Erneuerbare-Wärme-Gesetz(EWG) : Ohne Wärmewende keine Klimawende: Zu einfach gedacht?

Einen wichtigen politischen Hebel für die Wärmewende in Österreich sieht man im sogenannten Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG). Wenn nun gälte, ohne Wärmewende keine Energiewende und ohne Energiewende keine Klimawende, man die Klimawende anstrebte, damit auch die Energiewende und also die Wärmewende, dann intensivierte dies die Forderung nach dem sogenannten EWG.*¹
Wie genau sich die Tatsachen hier spannen und wie Wärmewende, Klimawende, Energiewende aber eben auch Netzwende ineinandergreifen/zusammenhängen, scheint komplexer wie eben angeteasert. Man könnte auch meinen, dass ein Zusammenhang am ehesten über Reziprozität verstanden werden dürfte und dann würde ein einfacher Kettenschluss wie "Ohne Wärmewende keine Klimawende" und damit die Argumentation von der Klimawende kommend hin zur EWG-Forderung mindestens relativiert werden.

Der Branchenverband proPellets Austria und die vier österreichischen Leitbetriebe Fröling, Hargassner, ÖkoFEN und Windhager suchen, u.a. über den eingangs angeteaserten Zusammenhang ihrer Forderung nach mehr Tempo beim Ausgestalten des EWGs an Schubkraft zu verleihen. Sie fordern aber auch generell mehr Tempo für die noch ausstehenden "Energie-Gesetze", wie es in einem Pressegespräch am 21.6.23 mit proPellets, Fröling, Hargassner, ÖkoFEN und Windhager hieß. Österreich hinke nämlich im Vergleich zu seinen Nachbarländern hinterher.*

*¹_{Dies gälte auch, wenn, weil Energiewende ein Überbegriff von Wärmewende wäre, der neben diesem auch andere Sektoren(Mobilität, Strom) umfasste, Wärmewende als "Teilmenge" der Energiewende gälte. Dann wäre aber noch zu klären, wie es sich zwischen Energiewende und Klimawende verhielte.}

*_{Vgl. hierzu: https://www.ots.at/presseausse...}

Die deutsche Ampelkoalition hat sich jüngst und nach heftigen Debatten auf das Gebäude-Energie-Gesetz geeinigt und die Schweizer Bevölkerung hat erst vergangenen Sonntag(18.06.23) mit knapp 60 Prozent für den Weg ihres Landes in die Klimaneutralität gestimmt.
ProPellets Austria und die vier österreichischen Leitbetriebe Fröling, Hargassner, ÖkoFEN und Windhager fordern eine sofortige Verabschiedung des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes (EWG) von der österreichischen Bundesregierung. Ohne eine Energiewende könne keine Klimawende erreicht werden, und Österreich bliebe im Vergleich zu seinen Nachbarländern zurück. Das EWG könne hier den Weg ebnen, Österreich unabhängig von Energieimporten zu machen.

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) wurde letztes Jahr im November im Ministerrat beschlossen und sorgte seitdem für rege Diskussionen. Grob lässt sich festhalten, das EWG soll den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe für die Raumwärme- und Warmwasserversorgung regeln. Bereits in mehr als 130 Gesprächen zwischen dem Bund und den Bundesländern wurde verhandelt - eine Verabschiedung des Gesetztes konnte bis dato nicht erreicht werden.

Christian Rakos, Geschäftsführer von proPellets Austria, sagt:

Fröling, Hargassner, ÖkoFEN und Windhager, welche zusammen 3.800 Mitarbeiter beschäftigen und jährlich rund 1,5 Milliarden Euro erwirtschaften, geben zu bedenken, sie würden die Auswirkungen der energiepolitischen Debatte spüren. So fordert man Rechtssicherheit für den schrittweisen Umstieg auf erneuerbare Energien. Stefan Gubi, Geschäftsführer von Windhager, meint im Zuge dessen:

Der Gründer und Geschäftsführer von ÖkoFEN Herbert Ortner pointiert die Notwendigkeit einer langfristig planbaren Marktentwicklung, um die Technologieführerschaft in der Herstellung von hoch effizienten und emissionsarmen Heizungen zu sichern.

Markus Hargassner, Geschäftsführer von Hargassner, unterstreicht die Bedeutung einer gesetzlich verankerten Pelletbevorratung für eine sichere Brennstoffversorgung und Gerhard Schöfberger, Prokurist von Fröling, betont die langfristigen Vorteile des EWGs für Haushalte und die Volkswirtschaft insgesamt.

Vom Branchenverband proPellets Austria hört man mit Nachdruck auf eine gesetzliche Regelung:

>>> Lesen Sie auch: Kommt nun eine gesetzliche Pelletbevorratungspflicht?

Eingangs hieß es, es würde sich die Argumentation von der Klimawende kommend hin zur EWG-Forderung mindestens relativieren, könnte der Zusammenhang zwischen Wärmewende, Energiewende, Klimawende aber eben auch Netzwende am ehesten über Reziprozität verstanden werden. Was will damit nun eigentlich ausgesagt werden?
Es will in erster Linie die Frage in den Raum gestellt sein, wieso sich eine Forderung zur Verabschiedung des EWGs über den Kettenschluss "Ohne Wärmewende keine Klimawende" und die Betonung der Wichtigkeit der Klimawende laden möchte.
Das EWG scheint nicht nur essenziell für ein Gelingen der Wärmewende, damit der Energiewende und also der Klimawende, es scheint essenziell für ein Gelingen umfassender Klima- und Energiepolitischer Vorhaben. Aber nicht nur das EWG scheint dafür essenziell, es werden eben auch noch weitere noch ausstehende sogenannte "Energie-Gesetze" wichtig.
Möchte man den Bogen von einer anderen Seite her spannen, könnte man versucht sein, zu sagen: "Ohne Netzwende keine Energiewende und ohne Energiewende keine Wärmewende". Merken Sie nun, wo es hakt?

>>> Lesen Sie dazu gerne: „Die Energiewende ist auch eine Netzwende"

Die Institutionen "Netzwende", "Energiewende", "Klimawende" und "Wärmewende" wirken verwoben, verschachtelt und reziprok. Liegen sie aber alle logisch auf derselben Ebene? Lässt sich hier beispielsweise mit Supervenienzbeziehungen spielen? Die Logik kann nicht mehr leisten, als sie leisten kann. Hier kann sie aber auch andeuten, wie komplex und tiefgreifend Diskussionen und dahinter liegende Institutionen wirken.

Worauf Branchenverbände und österreichische Leitbetriebe auch abzielen, nämlich mehr Tempo für die Festlegung der noch ausstehenden Energie-Gesetze zu fordern, verliert dadurch keineswegs an Schlagkraft. Auch nicht, dass das EWG ehestmöglich verabschiedet gehört - aus Gründen, die weiter oben ja sowieso genannt wurden.

Wenn Branchenverbände und österreichische Leitbetriebe, die im Bereich der Heiztechnik mit Biomasse verortet werden können, von der Klimawende her für die Verabschiedung des EWGs zu argumentieren suchen, darf dann nicht an folgende Diskussion über EU-Pläne, wie diese letztes Jahr für Gesprächsstoff sorgten, erinnert werden?: Holz nicht mehr erneuerbare Energie!?

_{Anm. d. Red.: Dieser Artikel will nicht verwirren, er will in keinster Weise irgendwelche Ziele konterkarieren - er möchte vielmehr zum Denken anstoßen und auf die Komplexität aktueller klima- und energiepolitischer Debatten hinweisen.}