Industriellenvereinigung (IV)/ oecolution/ FGW erfreut : Deutsche Gasspeicherumlage wird abgeschafft

Die Industriellenvereinigung (IV) zeigt sich in eineer Aussendung erfreut über das Vorhaben der deutschen Bundesregierung die rechtswidrige Gasspeicherumlage abzuschaffen. „Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt für den Industriestandort Österreich und ganz Mitteleuropa,“ betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. „Unsere konsequente Kritik hat sich ausgezahlt: Die Umlage widersprach nicht nur dem Unionsrecht, sondern stellte auch eine massive Belastung für die Gasimporte dar, die für die Diversifizierung und Versorgungssicherheit entscheidend sind.“
Die IV hatte von Beginn an auf die negativen Auswirkungen der Gasspeicherumlage hingewiesen und sich auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung eingesetzt. Mit der Abschaffung der Umlage wird nicht nur der Energieimport entlastet, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten europäischen Wirtschaftsraums gestärkt. „Diese Entscheidung zeigt, dass sich der Einsatz für fairen Wettbewerb und die konsequente Einhaltung des Unionsrechts auszahlen,“ so Neumayer abschließend. Zur Entlastung der österreichischen Wirtschaft braucht es aber noch mehr – die IV, aber auch WKO, Gewerbe und Handwerk, fordern von der (kommenden) Bundesregierung u. a. einen STOPP der Energiekosten-Steigerung.
Ab Jänner 2025 sollen nicht nur die Strom- und Gasnetzgebühren steigen, sondern zusätzlich auch die Erdgasabgabe an den Staat. Nicht nur der FGW fordert, dass diese vermeidbare Steuererhöhung von der Politik verhindert wird.

Die Gasspeicherumlage, de facto eine Maut auf Gaslieferungen durch Deutschland, wird ab 1.1.2025 an den Grenzübergangspunkten abgeschafft. Ein entsprechender Gesetzesbeschluss erfolgte hierzu im Deutschen Bundestag. Das macht auch Gaslieferungen von Deutschland nach Österreich günstiger. Österreich erspart sich damit im kommenden Jahr Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die auch den Gaspreis für Haushalte und Industrie empfindlich verteuert hätten.
Mag. Michael Mock, Geschäftsführer des Fachverbands Gas Wärme (FGW) begrüßt in einer ersten Reaktion die Entscheidung der Deutschen Bundesregierung: „Das sind wirklich gute Nachrichten für Österreichs Haushalte und den Wirtschaftsstandort. Der Druck der Gasbranche und die Androhungen einer Klage seitens der österreichischen Gaswirtschaft zur Abschaffung der rechtswidrigen Gasspeicherumlage hat sich bezahlt gemacht. Im Hinblick auf die Nichtverlängerung des Gastransitvertrages durch die Ukraine und das damit verbundene mögliche Ende russischer Gaslieferungen zum Jahreswechsel bringt diese Lösung wirklich Erleichterung.“ Die verbleibenden Importwege aus Deutschland und auch Italien gewinnen nun an Bedeutung und unterstützen die gemeinsamen Bemühungen zur Diversifizierung der Bezugsquellen für die Gasversorgung in Österreich.

Für österreichische Gasimporteure und deren Verbraucher bedeutet die deutsche Gasspeicherumlage zusätzliche Kosten von weit über 100 Millionen Euro jährlich. Die Abschaffung dieser unionsrechtswidrigen Umlage wäre ein dringend notwendiges Weihnachtsgeschenk für die Wirtschaft“, erklärt Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin von oecolution.
Mit der Abschaffung der deutscchen Gasspeicherumlage, die Gasimporte um 2,50 Euro pro Megawattstunde (MWh) in Österreich verteuerte, wird auch einer der fünf Punkte aus dem offenen Brief von oecolution und über 320 unterstützenden Unternehmen erfüllt. Elisabeth Zehetner betont: „Es ist gut, dass dies nun offenbar ein Ende findet. Und dennoch steht die österreichische Wirtschaft weiterhin vor enormen Herausforderungen.“ In dem offenen Brief (zu dem es hier geht) fordern oecolution und über 320 Unternehmen, die für mehr als 150.000 Arbeitsplätze und einen Gesamtumsatz von über 45 Mrd. Euro stehen, weitere Maßnahmen, um Produktionsverlagerungen, Standortschließungen und den Verlust tausender Jobs in Österreich zu verhindern:
Energieabgaben auf EU-Mindestniveau beibehalten: Unternehmen müssen dauerhaft entlastet werden.
Verlängerung des Strompreiskostenausgleichsgesetzes (SAG 2022) bis 2030: Carbon Leakage muss verhindert werden.

Finanzierung für die Erneuerbaren-Förderung aus Budgetmitteln: Die Belastung durch hohe Strompreise darf nicht weiter steigen.

Einfrieren der CO₂-Bepreisung auf den Wert für 2024: Stabilität für Unternehmen und Verbraucher schaffen.

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