Bremse für sanierungswillige Österreicher (m/w/d) : Zwischenfinanzierung als Hindernis für Heizungstausch

Noch nie wurde der Heizungstausch in Österreich so hoch gefördert: Wer sich von seinem alten Heizkessel (egal ob mit Öl, Holz oder Gas betrieben) oder seiner alten Wärmepumpe trennen möchte, um auf ein modernes/ effizienteres/ umweltfreundlicheres Modell zu wechseln, erhält bis zu 75 % der Kosten vom Staat gefördert. Für sozial bedürftige Haushalte können sogar bis zu 100 % der Kosten gefördert werden (mit Obergrenzen).

In einer Aussendung macht die VÖK (Vereinigung Österreichischer Heizungs- und Kesselindustrie) auf den Wermutstropfen aufmerksam, der sanierungswillige Österreicher (m/w/d) bremst: Bis die Förderzusage kommt, müssen die Kunden die neue Heizungsanlage vorfinanzieren. Und die Banken gewähren häufig keine Vorfinanzierung, wegen der KIM-Verordnung.

Die KIM-Verordnung (Kredit-Immobilien-Maßnahmen-Verordnung) sind die in Österreich geltenden Regeln für Banken (der FMA-Finanzmarktaufsicht), zu denen Kredite vergeben werde dürfen. Die KIM-VO sollte eigentlich verhindern, dass Immobilienspekulanten zu hohe Finanzierungen von Banken erhalten und die Öffentlichkeit dann dieses hohe Risiko im Fall der Fälle wieder „ausbaden“ müsste. Im Fall der „Signa“-Pleiten hat dieses Instrument offensichtlich aber nicht gegriffen.

Die Nebenwirkung der KIM-Regelung ist mitunter, dass Sanierungswillige keine Zwischenfinanzierung für die Förderungen im Rahmen des Heizungstausches erhalten, außer sie fallen unter die komplexen Voraussetzungen der Geringfügigkeitsgrenzen von 50.000,- Euro pro Person.

Die administrative Erleichterung in den Förderbedingungen, dass man sich nur zur Förderung registrieren muss, aber keine Prüfung des Projektes vorab erfolgt, ist zwar gut gemeint - sie stellt aber ebenfalls ein Hemmnis dar. Dadurch erhält der Kunde auch keine verbindliche Förderzusage, die Basis einer Finanzierungszusage der Hausbank sein könnte.

Um dieses Dilemma zu lösen, könnten die Bundesländer ihrer Kompetenz im Bereich des Wohnbaus nachkommen. Denn für die Bundesländer sollte es ein Leichtes sein, aus den reichlich vorhandenen Mittel der Wohnbauförderung entweder die Zwischenfinanzierung der Heizungstausch-Bundesförderung zu übernehmen oder zumindest eine Garantie für diese Fördermittel zu übernehmen, damit der Bürger von den Banken die Zwischenfinanzierung erhält.

Seitens der Wirtschaft bzw. einiger Verbände wurde sowohl die FMA als auch die KPC als Förder-Abwicklungsstelle des Bundes auf diese Problematik mehrfach hingewiesen – bisher ohne Erfolg. Bis zu einer etwaigen Lösung bleiben jene Österreicher (m/w/d) auf der Strecke, die zwar gerne eine moderne Heizung einbauen würden, aber leider zu viel verdienen, um die 100 % Förderung für sozial Bedürftige zu bekommen, aber zu wenig verdienen, um bei der Bank Kredit zu bekommen.