Appell der Biogas-Branche an Politik : Kommt endlich das Erneuerbare Gas-Gesetz?!

Im Februar 2024 wurde im Ministerrat das Erneuerbaren Gas-Gesetz präsentiert, bei dem aber die Notwendigkeit einer Überarbeitung angemahnt wurde (wie HLK hier berichtete).
Seit Monaten spießt es sich beim Erneuerbare Gas-Gesetz an einer Einigung der Parlamentsparteien, zumal der Regierungsentwurf eine Zweitdrittelmehrheit erfordert.

„Alle Fakten sprechen für ein Einspeisen von aufbereitetem Biogas ins öffentliche Gasnetz und somit für das Erneuerbare Gas-Gesetz“, erklärt Landwirtschaftskammer Steiermark-Präsident Franz Titschenbacher und appelliert in einer Aussendung an die Parlamentsfraktionen „endlich die Vernunft siegen zu lassen.“ Und er mahnt eindringlich: „Die jährlichen Milliarden-Strafzahlungen, der wirtschaftliche Ruin der österreichweit mehr als 200 Anlagenbetreiber sowie die nach wie vor gigantische Abhängigkeit von russischem Gas darf die Parlamentsfraktionen nicht kalt lassen.“ Zudem drohe schon bald ein weiteres Damoklesschwert schlagend zu werden – das angedrohte Durchleitungsverbot von russischem Gas durch die Ukraine

„Die österreichische Biogas-Branche schafft es als einziger Bioenergie-Anbieter in sehr, sehr kurzer Zeit Biomethan in das österreichische Gasnetz zu bringen und somit gigantische Strafzahlungen von jährlich bis zu acht Milliarden Euro zu verhindern“, unterstreicht der Kammerpräsident Titschenbacher und betont: „Der Regierungsentwurf zum Erneuerbaren Gas-Gesetz ist äußerst verbraucherfreundlich – ein im Gesetzesentwurf implementiertes Marktunterstützungssystem sorgt bei den Endverbrauchern für höchstmögliche Preisstabilität. Außerdem wird die hochriskante Abhängigkeit von russischem Gas bedeutsam vermindert.“

Diese lag in Österreich im April 2024 bei 81 % (Wintermonate bis zu 95 %). Österreich zählt neben der Slowakei und Ungarn zu den Top 3-Ländern mit dem höchsten Abhängigkeitsgrad. In Dänemark hingegen sind bereits 80 % Biomethan im Gasnetz.
Die heimische Biogas-Branche kann in einem ersten Schritt mit 80 Anlagen Biomethan für 250.000 Haushalte ins Netz bringen. Damit könnte man etwa den Bedarf der Städte Graz und Linz zusammen abdecken (2 TWh). Mittelfristig können die rund 200 dafür vorgesehenen Biogasanlagen in Kombination mit anderen Technologien und Energieträgern etwa 15 % des Fossilgases durch Grüngas ersetzen.

Am 26. Juni 2024 findet der entscheidende Wirtschaftsausschuss im Parlament statt, der am 3. oder 4. Juli den Weg für einen Beschluss im Parlament freimachen kann.

Hannes Hauptmann, Sprecher der steirischen Biogas-Anlagenbetreiber, redet von Schicksalstagen der Branche und kritisiert die Hinhaltetaktik beim Erneuerbaren Gas-Gesetz auf das Schärfste: „Uns wurde bereits 2021 das Erneuerbare Gas-Gesetz versprochen. Gleichzeitig wurden Anlagenbetreiber mit einer Entfernung von weniger als 10 Kilometer zum Gasnetz verpflichtet, ab Anfang 2026 Biomethan ins öffentliche Gasnetz einzuspeisen.“ Hauptmann: „Nach langem Warten steht in letzter Sekunde wieder alles Spitz auf Knopf. Und das obwohl wir hohes Risiko auf uns nehmen und bereit sind, für die Umrüstung je Anlage Millionenbeträge zu investieren.“ Und er fügt hinzu: „Bei österreichweiten Milliarden-Investitionen der Branche bleibt die Wertschöpfung zu 97 Prozent im Land, neue Green Jobs werden geschaffen und die schwächelnde Bauwirtschaft angekurbelt.“

„Wir können die Klimaziele nur erreichen, wenn Biogas aus nachhaltigen Quellen endlich stärker genutzt wird. Die Verhandlungen zum Erneuerbaren Gas-Gesetz müssen nun rasch zu einem Ergebnis kommen, damit ein Beschluss noch in dieser Legislaturperiode möglich wird. Kommt das Gesetz nicht mehr, bleiben wir stark abhängig von russischen Gaslieferungen und heizen die Klimakrise weiter an. Wir rufen die Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen daher auf, vor den Wahlen zu zeigen, dass ihnen eine unabhängige, erneuerbare Energiezukunft für Österreich wichtig ist“, appelliert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 an die Parteien das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Bernhard Painz, Vorstand Austrian Gas Grid Management (AGGM), erklärt: „Die Gasnetzbetreiber stehen bereit, Biomethananlagen an das Gasnetz anzuschließen. Erfreulich ist, dass sich die überwiegende Zahl der aktuell verstromenden Biogasanlagen im Nahebereich von bestehenden Gasnetzen befinden“. Er verweist dabei auf inGRID, die interaktive Einspeisekarte (ingrid.aggm.at) für erneuerbare Gase der AGGM.
Painz weiter: „Durch deren Netzanschluss könnten in nur kurzer Zeit 2 TWh Biomethan eingespeist werden, das Gesamtpotenzial für die Biomethanproduktion liegt deutlich darüber. Dieses Potenzial für die Energiewende in der Pipeline verbunden mit den damit erzielbaren regionalen Wertschöpfungseffekten muss genutzt werden.

Um Biomethan endlich ins Gasnetz zu bringen, sind entsprechende Anreize für die Einspeisung von Biomethan notwendig, um mit fossilem Gas konkurrenzfähig zu sein. Dieses Anreizsystem darf nicht länger diskutiert, sondern es muss rasch implementiert werden!“

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