Fachverband Gas Wärme/ Erneuerbaren-Gas-Gesetz : Warum auf eine Überarbeitung des EEG gedrängt wird

Im Neubaubereich wurde die Installation von fossilen Gasheizungen in Österreich durch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) kürzlich verboten (siehe HLK-Meldung). Die derzeitige österreichische Regierung wünscht, dass in den vielen bestehenden Gasheizanlagen in Zukunft verstärkt Grünes Gas zum Einsatz gelangen soll.
Grüne Gase (Biogas, Wasserstoff, synthetisches Gas) spielen eine zentrale Rolle zur Erreichung der Klimaziele und zur Diversifizierung der Energieversorgung, da sie flexibel einsetzbar und in großem Stil speicherbar sind. Der Ausbau erneuerbarer Gase kann darüber hinaus auch einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit Österreichs leisten, auch um sich von der russischen Gasabhängigkeit zu lösen. Das im Ministerrat beschlossene Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG), das dem Parlament übermittelt wurde, soll den Weg dorthin ebnen. Das EGG sieht u. a. vor, dass der Anteil an in Österreich produzierten erneuerbaren Gasen bis 2030 auf jährlich 7,5 Terawattstunden angehoben wird, wofür die Gasversorger zu sorgen hätten. Für die EGG-Beschlussfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig.
„Wir begrüßen die Fortschritte, die mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz nach langen politischen Verhandlungen erzielt wurden, sind jedoch der festen Überzeugung, dass einige dringende Nachbesserungen erforderlich sind", betont Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme (FGW).
Der FGW sieht in mehreren Punkten des Gesetzesentwurfs aber dringenden Nachbesserungsbedarf.

Das vorgeschlagene Quotenmodell führt laut FGW zu erheblichen Mehrkosten, die letztendlich von den Verbrauchern getragen werden müssten und inflationstreibende Wirkung hätten.
Beim Quotenmodell werden Versorger verpflichtet, einen jährlich steigenden Anteil an Grünem Gas aus Österreich in ihr Portfolio aufzunehmen. Aktuell speisen in Österreich nur 14 Biogasanlagen ihr Grünes Gas in das Netz ein. Mangels ausreichenden Angebots sei daher zu befürchten, dass die Quote von Anfang an verfehlt wird, und die Energieversorger Strafzahlungen in der Höhe von 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bezahlen müssen. Bis zum Jahr 2030 ist nach Kalkulation des Fachverbands mit Mehrkosten von in Summe 3,6 Mrd. Euro zu rechnen. Der FGW schlägt vor, die Ausgleichszahlungen durch eine Formel, basierend auf aktuellen Marktpreisen, zu berechnen, anstatt eines festen Betrags

Zum Nachweis der Quotenerfüllung kann laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf ausschließlich in Österreich produziertes, erneuerbares Gas herangezogen werden. Um die Verfügbarkeit an Grünem Gas zu erhöhen, die Kosten für Konsumenten zu senken und einen Wettbewerb zu gewährleisten, fordert der Fachverband die Öffnung der Quote für den Import von erneuerbaren Gasen.

Der FGW warnt davor, dass Haushalts- und Gewerbekunden übermäßig belastet werden könnten. So sind nur Versorger von Endverbrauchern zur Quotenerfüllung verpflichtet. Dies bedeutet, dass große Industrieunternehmen, die selbst am Großhandelsmarkt Gas für ihre eigene Produktion einkaufen, womöglich von der Quotenregelung ausgenommen werden.

Der Fachverband übt auch grundsätzliche Kritik an dem im Gesetz gewählten Quotenmodell. Grund: Es sei ungeeignet, um den Marktanteil an Grünem Gas rasch zu erhöhen. Anstatt die Produktion von Grünem Gas mit teuren Strafzahlungen zu erzwingen, empfiehlt der Fachverband vielmehr „dem bewährten System im Ökostrombereich zu folgen, das seit vielen Jahren in Österreich erfolgreich eingesetzt wird“. Dabei würden heimische Biogasanlagen im Rahmen eines Marktprämienmodells direkt gefördert werden und so Planungssicherheit erhalten. „Mit diesem Modell könnten bestehende Abwicklungsprozesse und Institutionen kopiert und Kosten dadurch deutlich reduziert werden“, so Weinelt.
Der FGW steht für den nun kommenden parlamentarischen Prozess weiterhin für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung, liest man in der Aussendung. Die Bedenken der Branche sollen ernst genommen und das Erneuerbaren-Gas-Gesetz entsprechend angepasst werden, um die Energiewende effektiv voranzutreiben.