Wie man trotz Budgetlochs für Wachstum sorgen könnte : (Heizungs-)Förderung = regionale Wertschöpfung = Steuereinnahmen

Angesichts der notwendigen Budgetsanierung in Österreich benötigt eine kommende Regierung einen Balanceakt aus Konsolidierung und Wachstum – immerhin sprudeln (dringend notwendige) Steuereinnahmen nur dann, wenn die Wirtschaft läuft und in der Bevölkerung Zuversicht herrscht. Manche Branchenverbände befürchten aber im Hinblick auf die bekannt gewordenen, geplanten Förderungskürzungen, dass das eben nicht passieren könnte. Das Kalkül: Weniger (Heizungs-)Förderung = weniger regionale Wertschöpfung = weniger Arbeitsplätze = geringere Steuereinnahmen (dass es auch anders ginge, erfahren Sie weiter unten im Text).

Vor einem „kurzsichtigen Kaputtsparen der Energiewende“ warnt der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) im Zusammenhang mit den präsentierten Details zum Budgetfahrplan von FPÖ und ÖVP. Die angekündigten Sparmaßnahmen, insbesondere jene, die auf die Beendigung klimafreundlicher Förderungen abzielen, torpedieren die Bereitstellung leistbarer Energie und die Förderung der Energieunabhängigkeit Österreichs, mit drastischen Konsequenzen für Haushalte und Unternehmen – so der EEÖ. Betroffen von den massiven Kürzungen sind insbesondere Förderprogramme für kleine PV-Anlagen in Haushalten, für den Heizungstausch auf erneuerbare Energie und für Elektromobilität, sowie die Forcierung des nicht motorisierten und öffentlichen Verkehrs. Zugleich kritisiert der EEÖ scharf, dass klimaschädliche Subventionen in Höhe von jährlich bis zu 5,7 Mrd. Euro bei den Einsparmaßnahmen nach aktuellem Plan der Koalitionsverhandler (m/w/d) offenbar keine Rolle spielen werden.
„Trotz aller Budgetzwänge muss der Ausbau erneuerbarer Energie konsequent weiterverfolgt werden. Investitionsanreize im Bereich Erneuerbare Energie, ob für den Heizungstausch, die Stromerzeugung oder den Netzausbau, sind keine verlorenen Ausgaben, sondern machen sich vielfach bezahlt: Energiesicherheit, Klimaschutz, Konjunkturmotor“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Allein die Förderung für den dringend notwendigen Heizungstausch hat 2024 nicht nur CO₂ eingespart, sondern auch mehr als 50.000 Arbeitsplätze abgesichert. Ein Wegfall der Förderungen brächte laut WKO allein bei Installateurbetrieben mindestens 5.000 Personen um ihren Arbeitsplatz. „Die hohen Fördersätze für den Heizungstausch sind nicht aus dem Nichts heraus entstanden, sondern weil man sich auf keinen klaren Ausstiegspfad aus fossilen Heizungen in einem Wärmegesetz verständigen konnte. Die ÖVP betonte damals, dass es besser sei, Anreize durch hohe Förderungen zu schaffen“, erinnert Prechtl-Grundnig.
Die Branche hatte schon damals auf die Rechtsunsicherheit bei Förderungen hingewiesen und für einen klaren Ausstiegspfad mit kontinuierlichen Förderbedingungen plädiert. „Wenn nun Förderungen wieder gekürzt werden, dann bringt dieser Zick-zack-Kurs eine absolute Verunsicherung für Haushalte und Unternehmen! Unter diesen Umständen muss ein klarer Ausstiegspfad umgehend wieder auf den Tisch und gesetzlich verankert werden!“

Arbeitsplätze stehen auch mit der geplanten Abschaffung der (sehr unbürokratischen) Mehrwertsteuerbefreiung für kleine Photovoltaik-Anlagen auf dem Spiel. Statt sie – wie ohnehin geplant – bis Ende des Jahres sukzessive auslaufen zu lassen, könnte die Förderung evtl. schon Ende Jänner 2025 aufgehoben werden. Aus diesem Grund hat der Bundesverband Photovoltaic Austria einen offenen Brief an die Regierungsverhandler Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) verfasst.
Darin liest man u. a.: „Eine solide Budgetsanierung ist zweifellos wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten jener stattfinden, die sich mit PV-Anlagen unabhängiger machen wollen und zu Lasten der klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe gehen. Die angekündigte Wiedereinführung der Steuer für PV-Anlagen bremst Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze und schädigt so den Wirtschaftsstandort Österreich“. Herbert Paierl (Vorstandsvorsitzender) und Vera Immitzer (Geschäftsführerin) vom Bundesverband Photovoltaic Austria in Richtung Kickl und Stocker: „Wir appellieren an Sie als Verantwortliche, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken und die geplante Wiedereinführung von Steuern auf kleine PV-Anlagen ernsthaft zu überdenken.“

Die Vereinigung Österreichischer Heizungs- und Kesselindustrie (VÖK) setzt sich einmal mehr bei den politisch Verantwortlichen für eine Fortsetzung der Förderanreize für die Heizungsmodernisierung ein, die aus mehreren Gründen sinnvoll sei (wie Sie hier erfahren). In der Aussendung erinnert die VÖK die politischen Verantwortlichen im Land auch daran, dass das, was vor der Wahl galt, auch nach der Wahl gelten sollte. „Alle politischen Parteien haben Förderanreize für die Heizungsmodernisierung befürwortet. Grundsätzlich wären die Fördermittel auch bis 2027 geplant gewesen – allerdings kam es in der Woche vor Weihnachten zu einem nie dagewesenen Ansturm auf die Fördertöpfe, sodass diese in kürzester Zeit leergeräumt waren“, betont VÖK-Präsident Helmut Weinwurm. Der Heizungstausch kurbelt auch die heimische Wirtschaft an – genau das, was auch die kommende Regierung (budgetär) dringend braucht.