Forderungen an die Bundesregierung : Steuerumbau mit Energie-Klima-Zielen verbinden

„Für das Jahr 2019 hat sich die österreichische Bundesregierung bereits einige wichtige Schwerpunkte gesetzt. Dazu gehören die Steuerentlastung, die Einführung einer Digitalsteuer für Internet-Giganten, das Vorantreiben der Digitalisierung sowie die Pflegereform", gab Bundeskanzler Sebastian Kurz am 02. Jänner 2019 einen Überblick zu den kommenden Themen und Plänen der Bundesregierung. Die ersten Vorbereitungsarbeiten zur Steuerreform haben bereits begonnen und sollen bei der Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner 2019 in die nächste Detaillierungsphase gehen. Im Vorfeld der Regierungsklausur wurde u. a. eine Petition des Vereins Energypeace aus Mureck veröffentlicht, der einen ökosozialen Steuerumbau fordert, damit die Energie- und Klimaziele Österreichs in greifbarere Nähe rücken können.

Der Verein Energypeace appellierte in einem Schreiben und mit einer Petition an die heimische Bundesregierung, dass im Rahmen der Klima- und Energiepolitik folgende Ziele und Schritte beschlossen werden sollen:

Ziel: Österreich soll seine Treibhausgas-Emissionen ab 2020 jährlich um 5 % senken, also um 4 Mio. t, sodass 2030 die Emissionen unter 40 Mio. t liegen.

Schritt 1 – Steuerentlastung: Die Durchführung eines ökosozialen Steuerumbaus ab 2020 verbunden mit der Einführung eines Klimabonus von 150 Euro je Jahr für jeden Bürger, vom Baby bis zum Greis, sowie die Senkung der Lohnnebenkosten.

Schritt 2 – Finanzierung: Die vorangehenden Steuerentlastungen sollen durch eine Abgabe von 100 Euro je Tonne CO2-Emission finanziert werden (zusätzlich zu bereits bestehenden Steuern für Energie); für flüssige fossile Energieträger solle die Klimaabgabe ca. 27 Cent/Liter, für gasförmige fossile Energieträger 19,20 Cent/ m³ betragen.

Außerdem setzt sich der Verein für den beschleunigten Ausbau der Stromerzeugung aus heimischen, erneuerbaren Quellen ohne Deckelung oder andere Begrenzungen ein und appelliert an die Bundesregierung, dass eine Informationskampagne für die Öffentlichkeit gestartet, welche die neue und bessere Klima- und Energiepolitik erklärt.

Die Petition kann auf der Website von Energypeace unterstützt werden.

Die Menschen in Österreich wünschen sich mehr Freiräume, weniger Zwang und Belastungen. Daher stehen Entlastungsmaßnahmen für 2019 im Forderungsprogramm der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ganz oben, wie bei einer Pressekonferenz am 3. Jänner 2019 betont wurde. WKÖ-Präsident Harald Mahrer wünscht sich nicht nur Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, sondern auch eine Lockerung des bürokratischen Korsetts, das heimische Unternehmer einengt.

Die WKÖ unterstütze die Regierung auf ihrem Entlastungspfad – Stichwort Senkung der Steuer- und Abgabenlast unter 40 % des BIP ‑ und fordert konkret eine Senkung der Unternehmensbesteuerung zur Förderung von Investitionen, zur Stärkung des Eigenkapitals und damit verbunden, die Schaffung tausender Arbeitsplätze.

Da knapp 20 % der WKÖ-Mitglieder Körperschaften (z.B. GmbH oder AG) sind, bedarf es für sie einer Senkung der Körperschaftssteuer. Bei allen anderen Betrieben muss eine spürbare Senkung von Lohn- und Einkommensteuer greifen. Bei der KöSt hat Mahrer eine klare Vorstellung: hier muss man sich an den internationalen Innovationsführern und den Nachbarstaaten Österreichs orientieren, damit der Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig bleiben kann: „Die KöSt muss auf 19 % runter, das ist auch eine Voraussetzung für das nachhaltige Schaffen von Jobs und die Ansiedlung internationaler Betriebe in Österreich“.

Wie drückend die Steuer- und Abgabenlast quer durch alle Branchen für die Betriebe ist, belegt eine brandaktuelle Umfrage, die das market-Institut im Auftrag der WKÖ durchgeführt hat. „Auf der Wunschliste der Unternehmen ganz oben sind eine Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs sowie die Senkung des KöSt-Satzes und bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten“, erläuterte David Pfarrhofer, Leiter des market-Institutes: „Damit wird klar, dass die WKÖ-Forderungen gerade im Sinne von Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit am Puls der Zeit sind und die Anliegen der Wirtschaft punktgenau abbilden“.