Energiewende : Das ist die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Regierung

Ein zentraler Bestandteil der Energie - und Klimastrategie: Ab 2020 sollen im Neubau keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden dürfen. Ab 2025 soll es dann keinen Ölkesseltausch mehr geben, wodurch Bestandsanlagen schrittweise abgebaut werden. Dadurch sollen bis 2030 rund zwei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Norbert Hofer, Verkehrsminister, und Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, sprechen bei der Präsentation der Klima- und Energiestrategie außerdem von einer Dekarbonisierung ohne Atomstrom. Konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht genannt, unter dem Hashtag Mission2030 wird die Klimastrategie aber bereits kräftig beworben.

Köstinger und Hofer betonten mehrmals, dass auch die Bürger Verantwortung für die Erreichung der Klimaziele übernehmen müssen. Als fortschrittlich bezeichnete Norbert Hofer dabei die Nutzung von E-Bikes und Monowheels im Stadtverkehr. Das Thema Elektromobilität steht bei der Präsentation der Klima- und Energiestrategie generell im Fokus: Bis 2030 sollen 85 Prozent der österreichischen Bundesbahnen mit Strom betrieben werden. Das wäre eine Erhöhung um zwölf Prozent.

Klimaexperten und Umweltorganisationen zeigten sich mit dem Strategieplan der Regierung jedoch unzufrieden. „Mit dem vorhandenen Umweltbudget wird die Umsetzung der Maßnahmen und die Erreichung der Ziele nicht möglich sein“, erklärt die Klimaexpertin Christiane Brunner. Weiter beschreibt sie die Klima- und Energiestrategie als zu wenig ambitioniert und nicht Paris-kompatibel. „Es wird mehr kommen müssen“, so Brunner.

Auch die Umweltschutzorganisation Global 2000 zeigt sich schwer enttäuscht: „Die Ziele sind nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen und auch die EU-Klimaziele werden so nicht erreicht. Dass noch bis 2025 neue fossile Ölheizungen eingebaut werden dürfen, die auch noch jahrzehntelang in Betrieb bleiben, bedeutet sieben verlorene Jahre für den Klimaschutz", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Wolfgang Anzengruber, Vorstandsvorsitzender der Verbund AG, äußert sich zur Klima- und Energiestrategie so: „Es mangelt deutlich an der Umsetzung von konkreten Maßnahmen. Die Politik muss aufhören, davon zu sprechen wie sozial unverträglich klimafreundliche Maßnahmen sind. Wie sozial unverträglich ist es erst, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen? Österreich muss diese Chance nutzen und das Tempo der Energiewende deutlich vorantreiben.“

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