Ökostrom-Novelle

Ökostrom-Novelle: Bis Ostern ist ein Beschluss möglich

Nachdem die SPÖ ihre Zweidrittelmehrheit im Bundesrat nutzte und gegen die Ökostrom-Novelle stimmte, will die ÖVP die Novelle nun trotzdem umsetzen, auch ohne SPÖ. Laut SPÖ ein unnötig zeitaufwendiger Plan, könnte die Ökostrom-Novelle nach gemeinsamen Verhandlungen doch bereits bis Mitte April beschlossen sein.

Die SPÖ will die Verhandlungen zur Ökostrom-Novelle fortsetzen, die ÖVP geht jedoch einen anderen Weg.

Vergangene Woche stimmte die SPÖ im Bundesrat gegen die neue Ökostrom-Novelle und zog damit den Zorn der ÖVP auf sich. Anstatt die Verhandlungen mit der SPÖ einzugehen, hat Umweltministerin Elisabeth Köstinger nun ein Biomassegrundsatzgesetz samt neun Ausführungsgesetzen auf Länderebene angekündigt, das mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden kann. Dadurch sollen die vom Tarifende betroffenen Biomasse-Kraftwerke bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes in Betrieb gehalten werden.

Branche freut sich

Der Österreichische Biomasse-Verband atmet auf: „Selbstverständlich begrüßen wir den Vorstoß. Die Verunsicherung in der Branche war durch die Ablehnung der SPÖ-Bundesräte enorm. Durch die Ankündigung Köstingers, die Nationalratsbeschlüsse gemeinsam mit den Ländern umzusetzen, gibt es nun wieder Zuversicht für eine rasche und tragfähige Lösung ohne von Parteikalkül geprägte Verhandlungen“, erklärt Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes.

Auch Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger zeigt sich erleichtert: "Es ist sehr erfreulich, dass Elisabeth Köstinger nur einen Tag nach der Ökostrom-Blockade im Bundesrat bereits ein neues Konzept zur Rettung der Holzkraftwerke vorgestellt hat. Der Ansatz, mit einem Biomasse-Grundsatzgesetz auf Bundesebene mit einfacher Mehrheit im Nationalrat ohne weitere Verzögerungen den Lösungsweg vorzugeben und durch Ausführungsgesetze in den Bundesländern konkret umzusetzen, wird ausdrücklich begrüßt. Wir müssen gegen den rasant fortschreitenden Klimawandel jetzt Maßnahmen setzen. Wir haben keinen Spielraum für weitere Verzögerungen durch parteitaktische Blockaden."

SPÖ will weiterhin verhandeln

Die SPÖ hält hingegen weiterhin an einer Verhandlungslösung fest. Laut der Partei bringt der Weg der Umgehung der Zweidrittelmehrheit nur Verzögerungen, Rechtsunsicherheit und einen Fleckerlteppich bei Förderungen. Die SPÖ ist laut eigener Aussage verhandlungsbereit und hält die Einladung an alle Parlamentsparteien aufrecht, gemeinsam bis Ostern eine Ökostromnovelle zu beschließen, die fair und tragfähig ist. "Miteinander Reden ist zentral für die Demokratie", sagt SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Immerhin gehe es um 150 Millionen Euro, die die Stromkunden mit ihrer Ökostromabgabe zahlen müssen. Das neue Vorhaben der ÖVP, mit dem sie den Verhandlungsweg umgehen will, wird nach Einschätzung von Leichtfried "länger dauern, es bringt Rechtsunsicherheit und neun unterschiedliche Länderlösungen - das, was man verhindern wollte, das machen sie jetzt".

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