Energiewende : Bundesregierung hat Klima- und Energiestrategie beschlossen
Zwölf Leuchttürme sind die Basis der #mission2030 – der österreichischen Klima- und Energiestrategie. Durch neue Zielbilder, Maßnahmen und Zuständigkeiten sollen zügig erste Schritte zur Dekarbonisierung gesetzt werden. "Mit der Klima- und Energiestrategie läuten wir das Ende des fossilen Zeitalters ein. Der schrittweise Ausstieg aus 700.000 Ölheizungen ist eines der wichtigsten Projekte. Dazu wollen wir 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Trägern", erklärt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger.
Zwei neue Punkte wurden in die Klima- und Energiestrategie eingefügt: Bioökonomie und Bildung. Der Klimaschutz soll in den Lehrplänen der Schulen stärker verankert werden, damit jedes Kind lernen kann, wie Klimaschutz im Alltag eingebunden werden kann, erklärt Köstinger. "Wir wollen die Menschen überzeugen, nicht zu etwas zwingen. Klimaschutz ist nicht allein ein Regierungsprojekt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, ihren Beitrag zu leisten", so die Nachhaltigkeitsministerin weiter.
In nur wenigen Monaten erarbeiteten das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Verkehr einen neuen Entwurf der Klima- und Energiestrategie. Unter dem Namen Mission 2030 wurde der Entwurf Anfang April vorgestellt und nun im Ministerrat durch den Beschluss abgeschlossen. In einem Konsultationsprozess hatten alle Bürger die Möglichkeit ihre Ideen zur Klima- und Energiestrategie einzubringen. Rund 350 Personen sind diesem Aufruf nachgegangen und wandten sich mit ihren Anregungen an die Bundesregierung. Neben einigen halblustigen Kommentaren befanden sich auch ernstzunehmende Vorschläge unter den Vorschlägen. Berücksichtigt wurden diese jedoch kaum.
Kritik aus der Energiebranche
Aus Sicht der IG Windkraft fehlen in der endgültigen Fassung der Klima- und Energiestrategie immer noch konkrete Maßnahmen. Leider gab es aus der Konsultationsphase wenig Veränderung. Um die Klimaschutzzielsetzungen erreichen zu können, braucht es eine rasche und ambitionierte Umsetzung. „Die Politik muss jetzt rasch die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und ergänzt: „Hier muss es klare Maßnahmen noch vor der großen Ökostromnovelle geben. Sonst kann in dieser Legislaturperiode kein einziges neu geplantes Windrad errichtet werden.“
Problematisch sieht die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000, dass es gegenüber dem Entwurf in wesentlichen Fragen zu keinen Verbesserungen gekommen ist: "Statt den Volksschülern mehr über den Klimawandel beizubringen, sollte die Regierung selbst mit gutem Beispiel vorangehen und mit Taten überzeugen. Diese mutlose Klimastrategie ist unzureichend, um die Pariser Klimaziele oder auch nur die EU-Klimaziele einzuhalten. So verspielen wir wirtschaftliche Chancen und riskieren Strafzahlungen in Millionenhöhe. Es fehlt sowohl an Ambition, an zentralen Instrumenten wie einer ökologischen Steuerreform und an ausreichend Budget zur Umsetzung", kritisiert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.
