NextGenerationEU : Was die „EU-Solidaritäts-Bim" u.a. mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz(EAG) zu tun hat

Das EU-Aufbauinstrument NextGenerationEU hilft, die Wirtschaft in Österreich und Europa insgesamt in herausfordernden Zeiten auf Kurs zu halten. Davon zeugt nun auch die EU-Solidaritäts-Straßenbahn in Wien. EU-Botschafter Martin Selmayr, Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig haben die „Bim“ Mittwochvormittag eingeweiht. Die Wiener Straßenbahnen zeigen derzeit zudem EU-Flagge, sie sind bis Mitte August mit EU-Fähnchen unterwegs.

Die ÖVP-Delegationsleiterin Winzig meinte, mit dem NextGenerationEU-Programm habe die EU als Antwort auf die Coronakrise das größte Konjunkturpaket aller Zeiten initiiert. Es freue sie, dass mit den Niederlanden nun der letzte Mitgliedstaat seine nationalen Pläne bei der Europäischen Kommission eingereicht habe. Diese Mittel müssten gemäß den EU-Zielen für Digitalisierung und Klimaschutz zukunftsorientiert eingesetzt werden und dürften nicht dazu dienen, dass Mitgliedstaaten Versäumnisse aus der Vergangenheit nachholen. Nur so könne man die großen Herausforderungen, vor denen man stehe, auch wirklich meistern. Der Österreichische Aufbauplan übererfüllt in diesen Bereichen sogar die Vorgaben der Kommission. Gerade hinsichtlich des derzeitigen Krieges, ist es wichtig, dass wir die Europäische Union resilienter, wettbewerbsfähiger und autarker machen, um als Global Player auch langfristig reüssieren zu können.

Bürgermeister Ludwig betonte:

Dies sei heute wichtiger und aktueller denn je, denn man müsse sowohl die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen, als auch Antworten auf die Energie- und Klimakrise finden. Klar sei schon jetzt: Lösungen wird es nur auf gemeinsamer europäischer Ebene geben. Genau dafür stehe NextGenerationEU. Davon würden kräftige Impulse ausgehen und Wien profitiere ebenso wie die europäischen Metropolen insgesamt, wie der Bürgermeister auch pointierte.

So die Allegorie von EU-Botschafter Selmayr und dieser meinte außerdem, angesichts der Corona-Pandemie hätten alle EU-Staaten auf Initiative der Europäischen Kommission vor fast genau zwei Jahren beschlossen, gemeinsam in die wirtschaftliche Stabilität zu investieren – und gleichzeitig den grünen und digitalen Wandel voranzutreiben. Seitdem seien mehr als 15.600 Öl- und Gasheizungen mit EU-Unterstützung gegen nachhaltige Alternativen getauscht und das im Aufbauplan verankerte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen worden. NextGenerationEU helfe also, die Weichen für energiepolitische Unabhängigkeit zu stellen.

NextGenerationEU wurde im Mai 2020 von der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht und am 21. Juli 2020 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen. Am 10. November 2020 gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Initiative und anschließend ratifizierten alle 27 EU-Mitgliedstaaten die neuen EU-Finanzmittel in ihren nationalen Parlamenten. Im Sommer 2021 haben die Europäische Kommission und der Rat der EU den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan gutgeheißen, an den Zuschüsse von 3,75 Milliarden Euro geknüpft sind. Eine Vorfinanzierung von 450 Millionen Euro ist bereits überwiesen.

Zahlreiche Reformen und Maßnahmen des österreichischen Plans zielen auf eine Beschleunigung der Energiewende ab – und Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland. So fließen 159 Millionen Euro in den Austausch von Öl- und Gasheizungen gegen umweltfreundliche Heizungsanlagen, einkommensschwache Familien erhalten 50 Millionen Euro zusätzlich. 1147 Millionen Euro sind für grüne Mobilität budgetiert, darunter die Umstellung auf emissionsfreie Busse: 289 Stück wurden bereits genehmigt. Mit 130 Millionen Euro wird der Reparaturbonus finanziert, der Elektrogeräten zu einer zweiten Chance verhilft. Mehr als 66.000 Mal wurde eine Reparatur bereits zur Refundierung eingereicht. Zudem enthält der Aufbauplan Maßnahmen, um Gebäude energieeffizienter zu machen: In Wien werden die Praterateliers und das Volkskundemuseum mit insgesamt 35 Millionen Euro saniert. Auch die öko-soziale Steuerreform, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Klimaticket sind im EU-Aufbauplan festgeschrieben.

Die Investitionen aus dem EU-Aufbauplan sollen die österreichische Wirtschaftsleistung bis 2026 um zusätzliche 0,4 % bis 0,7 % steigern. Ein Plus von weiteren 0,5 % wird aufgrund der Maßnahmen in anderen EU-Staaten erwartet, in denen österreichische Unternehmen geschäftlich aktiv sind. Der EU-Wirtschaft insgesamt soll NextGenerationEU einen zusätzlichen Schub von 1,2 % verleihen. Zudem hat die Initiative SURE, das 100-Milliarden-Euro-Instrument der EU zum Schutz der von der COVID-19-Pandemie bedrohten Arbeitsplätze und Einkommen, die Auswirkungen der Pandemie erfolgreich abgefedert. Seit der Einführung von SURE konnten rund 1,5 Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt werden.

,so Selmayr abschließend.