Nationalrat tagte im Parlament : Erneuerbares-Gas-Gesetz gescheitert

Schon im Vorfeld zur Abstimmung zum Erneuerbare-Gas-Gesetz wurden von Verbänden viele Argumente eingebracht und Warnungen abgegeben. In der parlamentarischen Debatte vor der Abstimmung zum EGG wurden von den Gegnern und Befürwortern der Gesetzesvorlage ihre jeweiligen Argumente noch einmal ins Treffen geführt: das Quotenmodell sei nicht marktorientiert, die „immensen Mehrkosten“ würden auf die Haushaltskunden abgewälzt werden und Lebensmittel sollen auf dem Teller landen und nicht in der Biogasanlage (Argumente, die durch Abänderungsanträge zum Gesetz berücksichtigt wurden und in der Letztfassung des EGG nicht mehr zutreffen).

Zudem war von „Mickey-Maus-Mengen“ bei der Biogasproduktion die Rede. Wie derartige „Mickey-Maus-Mengen“ zu großer Angst vor zu hohen Kosten führen können, wurde nicht beantwortet. Lange Rede, kurzer Sinn: Das Erneuerbares-Gas-Gesetz, zu der Gasversorger künftig zur Einführung einer Grün-Gas-Quote verpflichtet werden sollten, hat es am 04. Juli 2024 nicht durch den Nationalrat geschafft.

Trotz mehrmaliger Anpassungen des Gesetzesentwurfs und Entgegenkommen der Forderungen der Oppositionsparteien wurde die erforderliche 2/3-Mehrheit bei der finalen Abstimmung zum Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) nicht erreicht. Am Ende standen 106 Abgeordnete dafür und 63 Stimmen dagegen.
Neben den Regierungsparteien (ÖVP, Grüne) befürworteten die NEOS das Gesetz, jedoch konnten weder SPÖ noch FPÖ überzeugt werden.

„Die destruktiven Kräfte haben sich leider erneut durchgesetzt und somit die Chancen, einen Umstieg in der Gasversorgung einzuleiten, vertan. Letztlich haben jene Teile ihren Willen durchgesetzt, die weiter mit russischem Gas Geschäfte machen wollen und auf staatliche Förderungen hoffen, wenn es wieder Probleme mit der Gasversorgung und den hohen Gaspreisen gibt“, zeigt Norbert Hummel, Biogas-Obmann des Kompost & Biogas Verband Österreich (KBVÖ), kein Verständnis für die Entscheidung.

Das EGG hätte auch eine inländische Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich gebracht und zudem die heimische Energieproduktion unabhängiger von Energieimporten gemacht. Das Gesetz wäre nicht nur für die Biogas-Branche ein bedeutender Meilenstein, sondern auch für den Hochlauf der Wasserstofftechnologie wichtig gewesen.

Während man in vielen anderen europäischen Ländern auf die Biogastechnologie setzt und die Biomethanproduktion stark ausbaut, hat man dies in Österreich wieder einmal verabsäumt. Somit nimmt man weiterhin die fortdauernde Abhängigkeit von instabilen Märkten in Kauf, während man gleichzeitig die Gefährdung der Energieversorgungssicherheit und des Wohlstandes in Österreich verantwortet. Anstatt Produzenten von erneuerbarem Gas eine Perspektive zu geben, hängen nun zahlreiche Biogasanlagen in der Luft, wird seitens des KBVÖ argumentiert.

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