EU-Ratsvorsitz : Warum 35 Prozent CO2-Reduktion ein wenig ambitioniertes Ziel ist

„Gestern Nacht ist etwas gelungen, das noch wenige Stunden vorher nicht möglich schien“, freut Österreichs Umweltministerin und Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger über die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf eine Reduktion des CO2-Ausstosses für PKWs bis 2030. Nach 13 Stunden intensiver Verhandlungen hatten sich die Umweltminister der Union unter Vorsitz Köstingers auf diese Reduktion geeinigt.

Der Vorschlag der Kommission lag ursprünglich bei 30 Prozent, ein Wert, auf den auch Deutschland zu Beginn des Tages noch bestanden hatte. Am Ende des Rates der EU-Umweltminister stimmten 20 Staaten für das nun vorliegende Ergebnis. Vier Staaten stimmten dagegen, vier Länder enthielten sich der Stimme.

Aus Sicht des ÖAMTC und seines internationalen Dachverbands FIA gehen die auf dem Tisch liegenden Vorschläge der EU-Kommission, die bis 2025 eine 15 prozentige beziehungsweise bis 2030 eine 35 prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Neuwagenflotte eines jeden Herstellers vorsehen, nicht weit genug. "Wenn sich der Rückgang der CO2-Emissionen von Neufahrzeugen so fortsetzt wie bisher, ist das alles andere als ambitioniert", stellt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, fest. Zudem erscheint dem Mobilitätsclub das Festschreiben von prozentuellen Zielen – basierend auf dem Referenzjahr 2021 – als nicht zielführend. "Um mögliche Tricksereien von vorne herein auszuschließen, schlagen wir für 2025 ein konkretes Emissionsziel von 70 Gramm CO2 pro Kilometer berechnet auf NEFZ-Basis vor. Das ist engagiert aber erreichbar", so Wiesinger.

Für falsch hält Wiesinger, dass sich die Debatte im EU-Umweltminister-Rat hauptsächlich auf strengere Reduktionsziele im Jahr 2030 konzentriert. "Niemand kann genau vorhersagen, wie rasch technische Weiterentwicklungen und neue Antriebe in den kommenden Jahren vom Markt angenommen werden und welche Auswirkungen das letztlich auf den CO2-Ausstoß haben wird", führt Wiesinger aus. Sinnvoll wäre laut ÖAMTC und FIA daher, das Flottenziel für 2030 erst um das Jahr 2025 festzulegen. Überdies sollte künftig bei der Festlegung von Flottenzielen der CO2-Ausstoß eines Kraftfahrzeuges über seinen gesamten Lebenszyklus, von der Produktion bis zur Verschrottung, berücksichtigt werden.

Während Köstinger von einem großen Tag für die österreichische Ratspräsidentschaft spricht, hagelt es auch von den grünen Kritik: "Wie kann es dann sein, dass sich die österreichische Umweltministerin mit 35 Prozent Verringerung des Schadstoffausstoßes bis 2030 zufrieden gibt“, fragt sich Thomas Waitz, Grüner EU-Abgeordneter aus Österreich angesichts des am Dienstag verhandelten Ergebnisses des EU-Umweltrats. „Wenn die Autoindustrie 30 Prozent kommuniziert, ist das interne Ziel wahrscheinlich nicht weit weg von 35 Prozent. Wenn ich beim Marktstandler verhandeln will, sage ich ja auch nicht laut, was ich wirklich zu zahlen bereit bin. Die österreichische Regierung unterstützt das kurzsichtige Geschäft der Konzerne und verhindert damit wichtige Impulse für Klimainnovationen“, kritisiert Waitz.