NETZWERK WIRKSAMER KLIMASCHUTZ : Neues Klimaschutz-Ministerium und 5-Punkte-Programm für Österreich

Präsentierten die Anliegen des neugegründeten

„Netzwerk Wirksamer Klimaschutz“ (v. l.):

Dr. Hans Kronberger (PV Austria),

Dr. Gerhard Heilingbrunner (Umweltdachverband),

Moderator Dr. Fritz Binder-Krieglstein,

Erwin Stubenschrott (KWB),

Dr. Heinz Kopetz (Energypeace). Bild: HLK/E.Herrmann Obwohl Österreich in puncto Einsparung von Treibhausgas-Emissionen europaweites Schlusslicht ist, wird das Thema Klimaschutzpolitik im aktuell stattfindenden Wahlkampf bislang einfach ausgeklammert. Organisationen und Firmen aus den Bereichen Umwelt, erneuerbare Energien, Wirtschaft und Entwicklungshilfe wollen das ändern: Arge Kompost Biogas, Energypeace, Erneuerbare Energie Österreich, Gennetz, Holz die Sonne ins Haus, IG Windkraft, KWB, oekonews, Österreichischer Biomasseverband, Photovoltaik Austria, proPellets Austria, Renewable Energies Consulting, Solaris Sonnenenergiesysteme, Sustainable Future Campaign, Umweltdachverband, Welthaus Graz.

Die Vorgenannten haben das „Netzwerk Wirksamer Klimaschutz“ neu gegründet und wollen der Klimaschutzpolitik in Österreich neuen Aufwind verleihen.

Die nächste Regierung müsste in Sachen Klimaschutz viel aktiver werden und den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Senkung der Treibhausgasemissionen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln beschleunigen – so die Forderung der Netzwerker.

Das Netzwerk appelliert an die künftige Bundesregierung, die Verantwortung Österreichs für aktiven Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. „Die bislang getroffenen Maßnahmen für eine wirksame Klimaschutzpolitik in Österreich müssen dringlich koordiniert umgesetzt werden“, so Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes (= ein Mitglied des neugegründeten Netzwerkes). „Grundvoraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz ist die Stärkung des bestehenden Umweltministeriums mit umfassenden Klimaschutz-Kompetenzen aus dem Verkehrs- und Energieministerien“. In diesem Zusammenhang fiel auch ein neuer Name – „Klimaschutz-Ministerium“.

Hart kritisiert Heilingbrunner die Verkehrsministerin: „Bislang war vor allem Doris Bures die Klimaschutzbremserin der Nation. Nur die Integration der umweltrelevanten Eckpfeiler aus dem Energie- und Verkehrsministerium in das bestehende Umweltressort kann eine nachhaltige Energieversorgung und wirksame Luft-Reinhaltepolitik einleiten und Österreich den EU-20/20/20-Zielen näher bringen.“

Folgende fünf Empfehlungen sollen Österreichs Klimaschutzpolitik entscheidend vorantreiben:

1. Konsequenter Fahrplan zur Umsetzung einer ökologischen Steuerreform

2. 100 % erneuerbarer Strom innerhalb von zehn Jahren

3. Investitionsoffensive für Wärmedämmung und Förderung der naturverträglichen erneuerbare Energien; Abbau umweltschädlicher Subventionen – keine öffentliche Unterstützung für fossile Energien

4. Ausbau der erneuerbaren Wärme unterstützt mit zusätzlich 150 Mio. Euro jährlich

5. Keine neuen Ölheizungen

„Um umwelt-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen gleichermaßen zu erreichen, hat die Implementierung einer ambitionierten, aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform höchste Priorität. Dabei stellt die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger, sozial und wirtschaftsverträglich gestalteter Anhebung von Umwelt- und Energiesteuern den zentralen Eckpfeiler dar. Außerdem müssen durch den Abbau von umweltschädlichen Subventionen, wie z. B. PendlerInnenpauschale und Dienstwagenprivilegien, inklusive einer umfangreichen Reform der Ökostromförderung, ausreichend Finanzmittel in Richtung mehr erneuerbare Energien umgelenkt werden“, so Heilingbrunner. Entscheidend für die nächste Bundesregierung wird nach Ansicht des Umweltdachverbandes auch die Umsetzung eines umfangreichen Programms an Energieeffizienzmaßnahmen sein.

Energiewende durch 100 % Strom & Wärme aus Erneuerbaren Klimaschutz und Energiewende hängen unmittelbar zusammen. Deswegen sei es bedauerlich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich in den letzten Jahren langsamer erfolgte als im Rahmen der EU-Politik vereinbart. Dazu Hans Kronberger, Photovoltaik Austria (= Mitglied des neuen Netzwerkes): „Die Photovoltaik in Österreich ist endlich aus dem Dornröschenschlaf wachgeküsst worden. Sie wird mittelfristig eine Rolle als CO2-freie Strombereitstellungstechnik spielen. Wir gehen davon aus, dass wir bis 2020 rund 8 % des in Österreich verbrauchten Stroms bereitstellen können. Die wichtigsten Schritte in nächster Zeit sind: Überwindung bürokratischer Hürden, barrierefreier Zugang zu den Netzen und Optimierung des Eigenverbrauchs an elektrischem Strom.“ Die geforderte Energiewende sei nicht nur von ökologischer Bedeutung, sie biete auch enorme wirtschaftliche Vorteile, hebt Erwin Stubenschrott, GF der Firma KWB – Kraft und Wärme aus Biomasse, besonders hervor: „Der rasche Umbau des Energiesystems, vor allem in den Bereichen Wärme und Strom, bietet die Chance, flächendeckend zahlreiche Arbeitsplätze zu schaffen und vielen Firmen den Einstieg in Zukunftstechnologien zu eröffnen. Österreich darf nicht länger zusehen, wie auf diesem Gebiet andere Länder davonziehen.“ Stubenschrotts Äußerung wird durch eine kürzlich vorgestellte Studie untermauert. Außerdem, so Stubenschrott, seien die Kosten für Energieimporte in den letzten 10 Jahren von 3 auf 17 Mrd. Euro gestiegen und präsentierte dazu ein entsprechendes Taferl. Von 2002 bis 2012 sei der Energiebedarf Österreichs um 30 % gestiegen – die Kosten für die Österreicher seien in diesen 10 Jahren um 570 % gestiegen! Erwin Stubenschrott zeigte mit Taferl auf,

dass die Kosten für Energieimporte

den Österreichern 2002 rund 3 Mrd. Euro

kostete und 2012 bereits 17 Mrd. Euro. Bild: HLK/E. Herrmann Der Energiewende läuft die Zeit davon

Das „Netzwerk Wirksamer Klimaschutz“ betont besonders den Zeitdruck, unter dem die Energiewende steht. Denn wird in den nächsten Jahren genauso viel CO2-emittiert wie bisher, wird die Einhaltung des Temperaturanstiegs um „nur“ 2 °C aus physikalischen Gründen unmöglich.

Dazu Heinz Kopetz von Energypeace: „Österreich darf mit der Umsetzung einer wirksamen Klimaschutzpolitik nicht warten bis sich alle Länder auf ein Konzept geeinigt haben, denn in diesem Prozess bestimmen zunehmend die Bremser das Tempo. Wird nicht sofort gehandelt, schmelzen die Chancen auf eine wirkungsvolle Klimapolitik dahin wie der Schnee in der Frühlingssonne. Jedes Land muss seine Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz selbst wahrnehmen. Österreich braucht konkrete Maßnahmen, um seine CO2-Emissionen bis 2030 von acht auf vier Tonnen pro Kopf zu senken. Die kommende Regierung ist dazu angehalten, diese Zielsetzung auch international einzufordern.“

Die zunehmende Erderwärmung wird vor allem für ein Alpenland wie Österreich verheerende Konsequenzen haben. Das wurde und wird von vielen Klimaforschern immer wieder betont.

Wer nicht tatenlos zusehen möchte, wie die heimischen Politiker diese „Klimaschutzpolitik“ fortsetzen, den ruft das „Netzwerk Wirksamer Klimaschutz“ zur Unterschrift auf – die Vertreter des „Netzwerk Wirksamer Klimaschutz“ werden vor und nach der Nationalratswahl am 29. September die SpitzenkandidatInnen der wahlwerbenden Parteien befragen, ob und wie sie die fünf Vorschläge im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahre 2014 umsetzen werden.

Auf diese Weise will das Netzwerk auch eine Orientierung für die Wahlentscheidung bieten. Die Petition „Österreich braucht eine wirksame Klimaschutzpolitik“ kann unter folgendem Link unterzeichnet werden: