Erneuerbare Energie Österreich : Förderung für Atomkraft ist inakzeptabel

Ebenfalls muss die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien im eigenen Land mindestens so lange und so kräftig unterstützen, wie die Briten den Ausbau von Atomkraft fördern. "Die EU-Entscheidung ist ein Skandal, und wir erwarten, dass die österreichische Bundesregierung das nicht einfach hinnimmt, sondern entsprechend reagiert", so EEÖ-Präsident Josef Plank.

Nach Berechnungen von EEÖ wird sich das gesamte Finanzierungsvolumen über eine Förderungslaufzeit von 35 Jahren, abhängig von der Inflationsrate, auf 150 bis 200 Mrd. Euro summieren. Zum Vergleich: würde man die Summe der jährlich vorgesehenen Beträge sofort in Windkraft investieren, könnte man damit den österreichischen Strombedarf gleich zweimal vollständig decken – sogar ohne Inflationskorrektur, und unter konservativen Annahmen.

Eine Kilowattstunde produzierter Windstrom erhält in Österreich 13 Jahre lang einen garantierten Tarif von 9,36 Cent. Eine Kilowattstunde Atomstrom in Hinkley Point beginnt mit einem geförderten Tarif von 11,2 Cent. Dieser Tarif wird indexiert und für 35 Jahre garantiert, und steigt damit auf bis zu 22,3 Cent pro kWh an.

Die EU-Kommissionsentscheidung ist vor allem deswegen inakzeptabel und skandalös, da die Kommission erst im vergangenen April in einer neuen Energiebeihilfen-Richtlinie verkündet hat, dass die staatlichen Unterstützungen im Energiebereich runtergefahren werden müssen. Damit war vor allem die Unterstützung für den Ausbau zukunftsorientierter, erneuerbarer Energien gemeint, weil diese Erneuerbaren-Förderung einigen großen kohle- und atomkraftlastigen Energieunternehmen ein Dorn im Auge war. Ungeachtet dessen wird jetzt die Beihilfe für Atomkraft genehmigt.

Für Erneuerbare Energie Österreich bedeutet das, dass die Bundesregierung das Signal aufgreifen und die Energiebeihilfen-Richtlinie bis auf weiteres ignorieren muss. "Kommt deswegen eine Beschwerde der EU-Kommission, dann sollte sich Österreich auf das Beispiel Hinkley Point berufen, und notfalls vom EuGH klären lassen, ob die Risikotechnologie Atomkraft tatsächlich unterstützenswürdiger ist, als saubere Energie", so Josef Plank abschließend.