Europawahl : Diese zehn Maßnahmen sollen die europäische Energiepolitik verbessern
Am 26. Mai wird in Europa gewählt. Die Spitzenkandidaten der Europawahl beschäftigen dabei vor allem die Themen Klimawandel und Energiewende. Wie kann die europäische Energiepolitik nachhaltiger werden und gleichzeitig sozialverträglich umgesetzt werden? Diese Frage will die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, Oesterreichs Energie, mit ihrem neuen Zehn-Punkte-Programm beantworten.
Erneuerbare Energie und Stromnetz müssen ausgebaut werden
Die Vollendung des europäischen Binnenmarkts für Strom mit fairen Bedingungen für alle Akteure, ein zielführender Förderrahmen für erneuerbare Energien, der marktnah gestaltet ist und Lösungen zu drängenden Fragen der Versorgungssicherheit ermöglicht, ein investitionsfreundliches Umfeld sowie weniger Bürokratie für die Branche stehen im Zentrum des Zehn-Punkte-Programms der österreichischen E-Wirtschaft für eine künftige europäische Energiepolitik. Laut Leonhard Schitter, Präsident der Interessenvertretung, herrscht vor allem in einem Punkt absolute Dringlichkeit: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Infrastruktur für eine sichere Energieversorgung. Hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien gilt es, so Schitter, in Österreich das geplante „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ rasch zu beschließen. Ökostromanlagen sollen künftig mittels variabler Marktprämien gefördert werden, die in technologiespezifischen Ausschreibungen zu vergeben sind.
Bezüglich der Versorgungssicherheit geht es der E-Wirtschaft um Anreize für Investitionen in Netze und Speicher. Die Netzgebühren für die Speicher müssen entfallen. Für die Vollendung des Binnenmarkts fordert Oesterreichs Energie insbesondere die Beseitigung der Kapazitätsengpässe in den Übertragungsnetzen sowie eine Angleichung der Marktbedingungen in den einzelnen europäischen Staaten.