Abwrackprämie : Deutschland: Hitzige Debatte um Ölheizungen

Jede zweite Wohnung in Deutschland wird mit Erdgas beheizt, ein Viertel heizt mit Öl, ein Achtel nutzt Fernwärme. Kramp-Karrenbauer forderte nun in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ für die umweltschädlichen Ölheizungen zusätzlich zu steuerlichen Sanierungsförderungen eine Abwrackprämie.

Der Gebäudebereich soll im Jahr 2030 nur noch 70 bis 72 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Alleine mit dem Umstieg von Öl- auf Gasheizung lassen sich bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Abwrackprämien werden seit zehn Jahren bereits im Saarland und in Sachsen-Anhalt gezahlt. Mit bis zu 1.250 Euro bieten sie allerdings nur einen geringen Anreiz für den Heizungstausch. Zudem werden sie auch bezahlt, wenn die alte Heizung mangels Brennwert- und Niedrigtemperaturtechnik extrem hohe Verbrauchswerte aufwies. Laut Energiesparverordnung müssen jedoch über 30 Jahre alte Heizungen ohnehin ausgetauscht werden. Ulf Sieberg vom Verein CO2-Abgabe betont deshalb, dass eine bundesweite Abwrackprämie mit einem klaren Ausstiegsdatum aus fossilen Heizungsanlagen kombiniert werden müsse.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung weist daraufhin, dass „zuallererst“ Ölheizungen nicht mehr gefördert werden sollten. Sie hält es für effektiver, den Einbau neuer fossiler Heizungen zu untersagen. Wie eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zeigte, förderte das Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr mit Krediten oder Zuschüssen im Umfang von 114 Millionen Euro den Einbau von 17.400 neuen Ölheizungen.

Fast jede vierte Ölheizung ist allerdings 25 Jahre alt oder älter. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält den Umstieg für 2,1 Millionen der mit einer Ölheizung ausgestatteten 5,8 Millionen Gebäude für relativ unkompliziert: Sie liegen in einem Gebiet, das bereits mit Erdgasleitungen erschlossen wurde. Weitere 500.000 Gebäude können an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das ist das Ergebnis der repräsentativen Studie „Wie heizt Deutschland?“, die das Marktforschungsinstitut Prolytics im Auftrag des BDEW Anfang 2019 durchführte.

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Die Branche reagiert verhalten auf den Vorschlag der Abwrackprämie, da sie sich von einer steuerlichen Entlastung für energetische Sanierungen mehr verspricht. Andreas Lücke vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) weist darauf hin, dass es viel mehr ineffiziente veraltete Gaskessel als alte Heizölkessel gebe. Eine staatliche Förderung oder Prämie müsse daher auch veraltete Gasheizungen berücksichtigen. Kerstin Vogt vom Spitzenverband der Gebäudetechnik VdZ hält eine technologieoffene Abwrackprämie zusätzlich zur steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit für gut.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) plädiert für eine vollständige Umstellung auf grüne Energien, von Wärmepumpen über Solarenergie bis zu Holzenergie, Biogas und Geothermie. Entsprechend sollten nur Heizungen mit CO2-freien Energieträgern steuerlich gefördert werden. Stefan Kapferer vom BDEW weist auch darauf hin, dass sich moderne Gasheizungen ohne technische Umstellung mit „grünen“ Gasen wie Biomethan betrieben lassen.

Eine Abwrackprämie kann unter Umständen Marktmechanismen negativ beeinflussen. Norbert Schiedeck, Geschäftsführer des Heizungsbauers Vaillant, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Eine kurzfristig hohe Nachfrage kann zu Kapazitätsengpässen führen. Zu Preisentwicklungen, die nicht gewollt sind. Und zu Investitionen auf Hersteller- oder Installationsseite, die nicht langfristig ausgerichtet sind." Überdies könnten viele Haushalte den Austausch der Heiztechnik verschieben, da sie auf die jetzt diskutierten staatlichen Förderungen spekulieren. Er hält daher eine langfristige Förderung für die bessere Lösung.

Wie eine Abwrackprämie für Ölheizung oder eine Förderung konkret aussehen könnte, ließ Kramp-Karrenbauer in ihrem Gastbeitrag offen. Möglicherweise werden bei der umstrittenen Entscheidung auch sozialpolitische Überlegungen eine Rolle spielen: Die meisten Ölheizungen stehen in den westlichen Bundesländern, weil in den neuen Bundesländern nach der Wende weitgehend auf Gas umgestellt wurde. Einkommensschwache Haushalte, bei denen denen Ölheizungen laut einer CO2-Preis-Studie des BDEW „etwas häufiger“ verbreitet sind, würden von steuerlichen Begünstigungen kaum profitieren.

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Die Bundesregierung will am 20. September ihre Klimastrategie vorstellen. In der Union erarbeitet derzeit eine "Koordinierungsgruppe Klima“ bis September die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung. Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. Am Wochenende bekräftigte Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im CSU-geführten Bundesbauministerium gegenüber der dpa, dass die steuerliche Förderung von Teilsanierungen alter Häuser geplant sei. Falls die Sanierungen abgeschrieben werden könnten, käme es zu „mindestens“ einer Milliarde Steuereinnahmen weniger. Zur Finanzierung solcher Klimaschutzmaßnahmen schlug CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Wochenende die Auflage einer Klimaanleihe mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030 vor. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau solle die Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit ausgeben.

Christiane Schulzki-Haddouti, Bonn