COP24 : Blamage für deutsche Bundesregierung bei der Weltklimakonferenz

In Deutschland werden energetische Modernisierungen für Vermieter nun unattraktiver. Dafür sorgt eine neue Mietrechtsnovelle, welche die Sanierungsraten drosselt. Eine steuerliche Förderung für Gebäudesanierungen ist weiter nicht in Sicht und auch das Energiesammelgesetz wird der Energiewende im Gebäudebereich weiter schaden. Und das alles während Deutschland sich auf der UN-Klimakonferenz in Katowice weiterhin als Vorreiter der Energiewende präsentieren will - ohne Erfolg.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF, die Deutsche Umwelthilfe DUH, der Bundesverband GIH Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerk, der Verband für Wärmelieferung VfW, der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle BuVEG und der Bundesverband Wärmepumpe BWP werfen der Regierung indes vor, bewusst hingenommen zu haben, dass energetische Modernisierungen für Vermieter unattraktiver werden. Gleichzeitig soll die Regierung aber keinerlei Maßnahmen erwogen haben, die Senkung der sogenannten Modernisierungsumlage durch bessere Anreize aufzufangen.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: "Ein klimaneutraler Gebäudebestand ist erklärter Kernbaustein der deutschen Klimaschutzstrategie. Dass die ohnehin viel zu niedrigen Sanierungsraten jetzt weiter sinken, nimmt die Bundesregierung - so wortwörtlich in der Begründung des Mietrechtanpassungsgesetz - hin. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch wirtschaftsschädlich, denn deutsche Unternehmen sind weltweit Spitze in Energieeffizienzlösungen und stellen über 600.000 Arbeitsplätze."

Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe DUH ergänzt: "Deutschland steht jetzt nicht nur mit leeren, sondern mit löchrigen Taschen in Katowice vor der Weltgemeinschaft. Das hätte verhindert werden können, wenn die Bundesregierung ihre Losung Efficiency First aus dem Koalitionsvertrag ernst nähme, die Steuerförderung für Haussanierer endlich angefasst hätte und mit dem Gebäudeenergiegesetz ambitionierte Rahmenbedingungen für Neubau und Bestand liefern würde."

Für seine ungenügende Klimapolitik wurde Deutschland am Freitag mit dem Negativpreis Fossil des Tages abgestraft. Dieser Preis wird täglich während der COP verliehen und geht an das Land, welches sich durch besonders schlechten Klimaschutz oder besonders destruktives Verhalten während der Verhandlungen ausgezeichnet hat.