Klimaschutz : Verfehlte Klimaziele könnten teuer werden

Am Dienstag präsentierte die Bundesregierung ihre Steuerreform, die prompt auf heftigen Gegenwind stieß. "Es gibt einen großen blinden Fleck der Steuerreform und das ist der Klimaschutz. Trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse bleiben entscheidende Reformen aus, damit wird die Chance verpasst, Österreich durch eine ökosoziale Steuerreform zukunftsfit zu machen", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Auch aus den Reihen der JETZT - Liste Pilz hagelt es Kritik: „Ich frage mich: Wie kann man sich derart inbrünstig selbst loben und vor der Kamera inszenieren, wenn am Ende nichts rauskommt, außer heiße Luft?“, so die Obfrau und Frauensprecherin Maria Stern. Die Parteiobfrau kritisiert weiters, dass eine dringende Ökologisierung des Steuersystems schlicht nicht vorkommt. "Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Regierung Klima und Umwelt nichts wert sind – außer ein paar nette Fotos im Grünen für die Sozialen Medien".

Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz sollen Maßnahmen zur Ökologisierung der Steuerreform noch folgen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger gab nun auf eine Anfrage der JETZT - Liste Pilz jedoch zu, dass in Österreich mit Zertifikatszukäufen in Milliardenhöhe gerechnet werden muss. Durch die fehlenden Klimaambitionen und den hohen CO2-Ausstoß seien mehr Zertifikate nötig als angenommen. Laut Umweltministerium sollen zwischen 2021 und 2030 rund 1,3 bis 6,6 Milliarden Euro für den Kauf von CO2-Zertifikaten anfallen.

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung WIFO hat bereits vor einiger Zeit in einer Studie errechnet, dass in Österreich rund 4,7 Milliarden Euro an umweltkontraproduktiven Subventionen bezahlt werden. Der größten Brocken davon im Verkehr. Mit 640 Millionen Euro ist das Dieselprivileg der größte Posten, aber auch der Flugverkehr kommt in den Genuss von Steuerbefreiungen von mehr als 500 Millionen Euro. Damit entstehen nicht nur Anreize für umweltschädliches Verhalten und Investitionen, sondern auch Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

"Der im Regierungsübereinkommen und der Klimastrategie #Mission2030 enthaltene Abbau von umweltschädlichen Subventionen lässt weiter auf sich warten. Wir fragen uns: Wann werden die Klimaschutz-Versprechungen der Bundesregierung endlich umgesetzt?", sagt Johannes Wahlmüller.