Klimakonferenz COP24 : Streit und Ausstieg: Das ist bisher auf der Klimakonferenz COP24 in Katowice passiert

Die COP24 befindet sich in der zweiten und entscheidenden Woche. Die Mitgliedsstaaten wollen bis Freitag ein Regelwerk ausarbeiten, das keine Schlupflöcher lässt und den Fortschritt des Klimawandels messbar macht. Staat Einigungen und konstruktive Vorschläge gibt es in Katowice momentan aber nur eins: Streit.

Vergangenes Wochenende kam es zu Unstimmigkeiten bezüglich des Berichts des Weltklimarats IPCC. Diesen Bericht hat die Staatsgemeinschaft bei der Pariser Klimakonferenz 2015 in Auftrag gegeben. Darin empfiehlt das Wissenschaftler-Gremium eine dringende Eindämmung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius. Um dieses Ziel und die Ziele des Abkommens von Paris zu erreichen, müssten die Staaten den CO2-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent verringern.

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Vor allem die Inselstaaten plädierten darauf den Bericht ernst zu nehmen, da sie von den Folgen des Klimawandels direkt betroffen sind. Der Anstieg des Meeresspiegels hat für Inselstaaten fatale Folgen. Während der Großteil der Staaten den Bericht begrüßt, schätzen Saudi-Arabien, die USA, Kuwait und Russland zwar die Arbeit der Wissenschaftler, bekennen sich aber nicht zu dem Bericht. "Welches Signal senden wir der Welt, wenn wir die beste Wissenschaft nicht begrüßen, deren Botschaft von größter Dringlichkeit ist?“, habe der Vertreter in Plenum laut Spiegel gerufen. "Wir können nicht akzeptieren, dass wir den Klimabericht einfach nur zur Kenntnis nehmen", zitiert der Spiegel den Verhandlungsführer von Costa Rica.

Deutschland betitelte sich selbst häufig als Vorreiter des Klimaschutzes. Spätestens seit der Verleihung des Negativpreises Fossil of the Day auf der Klimakonferenz am Sonntag ist aber klar, dass Deutschland alles andere als ein Vorbild ist. Auch im Ranking des Climate Change Performance Index 2019, das von Germanwatch, Climate Action Network CAN und dem New Climate Institute erstellt wird, schneidet Deutschland mehr schlecht als recht ab. Im vergangenen Jahr befand sich die Bundesrepublik noch auf Platz 22, im Ranking für 2019 rutscht sie auf Platz 27. Die schlechte Performance hängt vor allem mit der Stagnation der Treibhausgas-Emissionen und fehlenden politischen Maßnahmen in Bezug auf das Abkommen von Paris zusammen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Entscheidung der deutschen Kohleausstiegskommission die Veröffentlichung eines starken Ausstiegsplans für das Land erneut verzögert hat. In absoluten Zahlen ist Deutschland in Bezug auf Kohle der größte Emittent in der EU “, sagte Stephan Singer, Senior Advisor für globale Energiepolitik bei CAN, auf einer Pressekonferenz.

Österreich folgt dem Vorbild Deutschlands dennoch und sackte am Montag ebenfalls den Negativpreis ein. Auch in Österreich geht vor allem der Ausstieg aus der Kohle schleppend voran. Die lasche Verhandlungsführung bei den CO2-Grenzen für PKW und die Aussagen des Vizekanzlers, Heinz Christian Strache, zu menschengemachtem Klimawandel werden ebenfalls als Begründung genannt.

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Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen: „Dass wir nun nach den USA, Brasilien und Saudi-Arabien den Preis für das Fossil des Tages bekommen, ist peinlich und bezeichnend. Die österreichische Regierung hat überhaupt keinen Ehrgeiz gezeigt – das ist keinesfalls mit einer ambitionierten Position der EU bei der COP 24 in Katowice zu vereinbaren.“

Auch im Klimaschutz-Index schneidet Österreich schlecht ab: Von Platz 35 rutscht es auf Platz 36 und liegt damit hinter Ländern wie der Slowakei, Rumänien und Indien. Am besten schneiden im Ranking die Länder Schweden, Marokko und Litauen ab.

Die USA will nach wie vor mit 2020 aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Auch Australien und Brasilien zweifeln am Übereinkommen von Paris und denken über einen Ausstieg nach. Australien setzt noch immer verstärkt auf fossile Energie und ist Kohle-Exporteur. Außerdem hat Kanada angekündigt, die geplante CO2-Steuer doch nicht im geplanten Ausmaß durchzusetzen. Die Ankündigungen könnten auch bei weiteren Staaten zu wirtschaftlichen Ängsten und damit zu einem Schneeballeffekt führen.

Während Donald Trump vom Ausstieg aus dem Übereinkommen von Paris überzeugt ist, erklärt Arnold Schwarzenegger, dass lediglich die Regierung aus dem Klimaabkommen aussteigen will. Die einzelnen Staaten und zahlreiche Unternehmen engagieren sich nach wie vor für die Erreichung der Klimaziele. „Ich wünschte, ich wäre wirklich der Terminator und könnte in die Vergangenheit reisen, um die Entwicklung der fossilen Brennstoffe zu stoppen, als diese entdeckt wurden“, so der Ex-Gouverneur.

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Bei der zweiten Woche der Klimakonferenz COP24 müssen nun die wirklich wichtigen Fragen zum Pariser Abkommen beantwortet werden. Wichtig ist vor allem abzuklären, wie die Staaten und ihre Taten im Klimaschutz überprüft werden und wie mögliche Schlupflöcher geschlossen werden können. Rund 120 Minister stellen sich dieser Aufgabe nun in der zweiten Woche der COP24 und versuchen einheitliche Lösungen zu finden. Einige der Staaten haben sich jedoch bereits für weniger strikte Regeln ausgesprochen. „Es gibt derzeit sehr gute und sehr schlechte Optionen", sagt Christoph Bals, Klimaexperte bei Germanwatch, gegenüber der Süddeutsche Zeitung. "Was sich durchsetzt, hängt sehr von der Dynamik dieser Woche ab."