Klimaschutz : Investitions-Klima

Das von der SPD schon lange geforderte Klimaschutzgesetz für Deutschland soll 2019 tatsächlich Realität werden. In Großbritannien wird ein solches Klimaschutzgesetz bereits seit 2008 unter dem Namen „Climate Change Act“ erfolgreich durchgesetzt. Das Langzeitziel dieses Gesetzes ist es den CO2-Ausstoß um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Mit klaren Maßnahmen in Energie-, Wärme und Verkehrssektor ist Großbritannien bereits auf einem guten Weg und gilt als Vorreiterland des Klimaschutzgesetzes. Auch in Schweden gibt es seit vergangenem Jahr ähnliche legislative Vorgaben. Das deutsche Klimaschutzgesetz richtet sich nach dem Vorbild Großbritanniens und beinhaltet jene Leitlinien, die zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 führen. Hauptaugenmerk der Ziele liegt dabei auf der Reduktion der CO2-Emissionen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 um mindestens 40 Prozent reduziert werden. Unumgänglich ist dafür der Ausstieg aus fossilen Energiequellen sowie die Investition in umweltschonende und energieeffiziente Technologien im Strom- und Wärmesektor. Doch wer finanziert die neuen Energie- und Heiztechnologien?

Klar: „Der Endkonsument“, ist Andreas Lücke vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie BDH, überzeugt: „Wenn man veraltete Heizungsanlagen austauscht und neue Geräte einbaut, wird sich die Investition für den Konsumenten aber schnell amortisieren. Die Amortisationszeit eines energieeffizienten Wärmeerzeugers liegt bei etwa acht Jahren.“ Doch ohne regulatorische Rahmenbedingungen aus der Politik wird es eben nicht gehen, warnt Lücke: „Auch die Bundesregierung ist gefragt: Es müssen attraktive Investitionsmodelle und sinnvolle Förderungen geschaffen werden, die den Anreiz zu einem Umstieg geben.“

Auch Matthias Duwe, Leiter der klimapolitischen Abteilung am Ecologic Institute in Berlin, ist im Gespräch mit Briefing.One überzeugt, dass ein Großteil der Mittel aus privater Hand finanziert werden muss: „Was es braucht ist Unterstützung durch die öffentliche Hand, einerseits durch regulatorische Instrumente, andererseits auch durch die Schaffung von finanziellen Anreizen, um private Mittel in die Investition in erneuerbare Heiz- und Energieformen zu lenken.“ Laut Duwe werden die Kosten aber nicht vollständig auf den Endkonsumenten abgewälzt, es soll vielmehr zu einer Verlagerung der Investitionen kommen: „Deutlich wird das zum Beispiel beim Umstieg von Verbrennungs- auf Elektromotoren. Die Kosten, die derzeit in Erdöl-Importe fließen, können zukünftig in andere Bereiche investiert werden. Sicherlich wird es auch zu Mehrausgaben kommen, aber in manchen Bereichen gibt es einfach eine Verlagerung der Gelder.“

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Laut einer Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI profitiert vor allem die Industrie von einem Klimaschutzgesetz. Insgesamt sorgt die Einhaltung der internationalen Klimaschutzziele für ein erhöhtes Bruttoinlandsprodukt BIP. Demnach soll die Wirtschaftsleistung im Jahr 2050 gegenüber einem Referenzszenario ohne Klimaschutzgesetz um 0,4 bis 0,9 Prozent höher liegen. „Die Studie zeigt, dass zusätzliche Investitionen, die in eine neue Infrastruktur und kohlenstoffarme Systeme getätigt werden, zu einem höheren Gesamt-BIP für die EU als Ganzes führen“, erklärt Matthias Duwe und weiter: „Mit Sicherheit sind das zu einem großen Teil Investitionen im Gebäudebereich, die vor allem die Konstruktion betreffen. Wie sehr neue Technologien das BIP beeinflussen, ist jedoch schwer vorhersehbar, da die Produkte häufig auch im Ausland produziert werden. Die Investitionen werden dafür zwar in Deutschland getätigt, das Geld bleibt aber nicht da.“

Andreas Lücke zufolge wird sich das Klimaschutzgesetz durchaus positiv auf die Industrie auswirken: „Wie genau das Gesetz aussehen wird, ist uns ja noch nicht bekannt. Wir wissen aber aus der Erfahrung mit der Bundesregierung, dass der Wärmemarkt durchaus ernst genommen wird. Immerhin ist er der größte Energieverbrauchssektor in Deutschland und Europa. Wir hoffen, dass das Gesetz eine Politik der Anreize schafft und sich von Zwangsmaßnahmen distanziert.“ Demnach ergäbe es wenig Sinn die Bürger zu einem Austausch der Heizungsanlagen zu zwingen. „Durch attraktive Investitionsmodelle und Subventionierungen werden die Betreiber zu einem Umstieg auf umweltschonende Heizungsanlagen animiert. Das senkt nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern stärkt im Endeffekt auch die Marktwirtschaft“, ist Andreas Lücke überzeugt.

Momentan arbeitet die Bundesregierung noch an der Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes. Bereits im Frühjahr 2019 soll ein erster Entwurf vorliegen, über diesen dann in einem zweiten Schritt mit den Ressorts abgestimmt wird. Für die SPD ist es mit dem guten Willen gegenüber einem Klimaschutzgesetz aber nicht getan. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt weiterhin auf CO2-Preise und fordert vor allem das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer auf, endlich tätig zu werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält sich beim Thema CO2-Preise derzeit noch stark zurück.

Damit Großbritannien das Emissionsminderungsziel von 80 Prozent bis 2050 erreicht, ist im Klimaschutzgesetz des Königreichs die Festlegung eines fünfjährigen Emissionsbudgets verankert. Die Budgets werden vom Committee on Climate Change CCC, einem Komitee aus unabhängigen Wissenschaftlern, vorgeschlagen. Die Regierung muss dann auf Basis der CCC-Vorschläge die Budgets rechtlich bindend festlegen. Dabei kann sie auch von den Empfehlungen des CCC abweichen.

Bislang wurden die Vorschläge des Wissenschaftler-Gremiums jedoch stets angenommen und die Regierung hält sich streng an die Empfehlungen des CCC – mit Erfolg: Während in Deutschland zwischen 1990 und 2015 lediglich rund 27 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden konnten, wurden der CO2-Ausstoß in Großbritannien um 39,39 Prozent reduziert. Im Zeitraum zwischen 2005, kurz vor Inkrafttreten des CCA, und 2016 konnten die Briten den CO2-Ausstoß um 30,32 Prozent reduzieren, während in Deutschland lediglich eine Reduktionsrate von 8,43 Prozent erreicht wurde.

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