Klimakrise : G20-Gipfel droht wegen Klima-Streits zu scheitern
Die Europäische Union machte heute zum Auftakt der Beratungen der großen Wirtschaftsnationen in Osaka deutlich, dass sie keine Abschlusserklärung mittragen werde, die einen Rückschritt gegenüber früheren Gipfeln bedeutet. Der G20-Gipfel in Japan droht aufgrund der tiefgreifenden Differenzen beim Thema Klimaschutz zu scheitern.
Trump als Initiator
Die Gruppe der Gegner besonders strenger Klimaschutzziele in der G20 wächst aber. Neben den USA unter Präsident Donald Trump gehören Brasilien, die Türkei, Saudi-Arabien und Australien dazu. Bei früheren Gipfeln war Trump mit seiner strikten Ablehnung des UN-Klimaabkommens von Paris noch isoliert.
Differenzen gibt es auch beim Freihandel und der Frage, welches Gewicht internationale Regeln und Institutionen künftig überhaupt noch haben sollen. Auch hier ist es vor allem Trump mit seiner ganz an nationalen Interessen ausgerichteten Politik, der mit den Europäern und anderen in der G20 über Kreuz liegt. Sollte die Gipfelerklärung scheitern, wäre es das erste Mal seit Beginn der Treffen der Staats- und Regierungschefs 2008. Es wurde mit harten Verhandlungen bis zum Schluss am Samstagnachmittag gerechnet.
USA trifft auf China
Allerdings erwartet Trump im Handelsstreit mit China ein produktives Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Ende des Gipfels am Samstag. Es gebe von keiner Seite Vorbedingungen, versicherte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow. Ein Durchbruch ist bei dem Treffen eher nicht zu erwarten. Doch halten es Experten für möglich, dass sich die Präsidenten auf neue Verhandlungen einigen und Strafzölle aussetzen könnten.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel absolvierte in Osaka ein dichtes Programm, obwohl sie wenige Stunden vor ihrem Abflug nach Osaka erneut einen Zitteranfall erlitten hatte. Zum Gipfelauftakt merkte man ihr davon aber nichts mehr an. Sie traf sich kurz nach der Ankunft in Osaka mit Trump, der sie als "fantastische Person" und "großartige Freundin" lobte. Kurz vor seiner Abreise nach Osaka hatte der US-Präsident Deutschland noch scharf für mangelnde Verteidigungsausgaben und zu große Nähe zu Russland kritisiert. "Sie bezahlen einen potenziellen Feind", kommentierte Trump die deutsch-russische Zusammenarbeit im Energiebereich.
Merkel hob bei dem Treffen hervor, dass die deutsche Wirtschaft sehr stark auch in den Vereinigten Staaten investiere. "Wir haben nicht nur Handel, sondern auch sehr viele Investments." Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA gilt seit dem Amtsantritt Trumps unter anderem wegen des großen deutschen Handelsüberschusses als angespannt.
Einigung auf Klimaschutz offen
Über Erfolg oder Misserfolg des Gipfels in Osaka wird aber letztlich entschieden, ob man beim Klimaschutz eine Lösung findet. "Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangen Dezember akzeptieren. In Buenos Aires hatte man sich damals - mit Ausnahme Trumps - zur "uneingeschränkten Umsetzung" des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag "unumkehrbar" sei.
Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte zum Gipfelauftakt eindringlich vor nationalen Alleingängen. "Die globale Bühne darf keine Arena werden, in der die Stärkeren den Schwächeren ihre Bedingungen diktieren, in der Egoismus über Solidarität und nationalistische Gefühle über gesundem Menschenverstand stehen", sagte er. Alle Gipfelteilnehmer müssten verstehen, dass sie nicht nur die Verantwortung für die eigenen Interessen, sondern auch für Frieden sowie für eine sichere und faire Weltordnung trügen. (apa/red)