Österreich : Energieeffizienzgesetz vorerst gescheitert

Klar, dass nach dem Scheitern über das Energieeffizienz-Gesetz des Bundes, zu dem eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre, ein politisches Lager das andere für das Scheitern verantwortlich macht. Die Industrie und die WKÖ begrüßen die Verschiebung dieses Gesetzes, das deren Meinung nach Mehrkosten und Standortnachteile für die österreichische Wirtschaft gebracht hätte.

Österreichs Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner bedauert das Ende der Verhandlungen über die für das Energieeffizienzgesetz und sieht dafür die Grünen in der Verantwortung. „Die Grünen hatten kein Interesse an konstruktiven, ergebnisorientierten Gesprächen und haben den Beschluss eines vernünftigen Energiepakets ihrer eigenen Wahltaktik geopfert. Ein Erfüllen der Grünen Bedingungen hätte den Wirtschaftsstandort Österreich belastet, Arbeitsplätze vernichtet und massive Mehrkosten für die Unternehmen und Haushalte gebracht", so Mitterlehner.

So hätten die geforderten höheren Verpflichtungen für die Energieversorger voraussichtlich Mehrkosten von bis zu sechs Milliarden Euro bis 2020 verursacht, weil das von den Grünen angestrebte Niveau mit wirtschaftlichen sinnvollen Effizienzmaßnahmen nicht mehr erreicht worden wäre. Aufgrund der Überwälzung dieser Ausgleichszahlungen auf die Konsumenten wären die Mehrkosten für Haushalte allein im ersten Jahr bei rund 130 Euro gelegen, Tendenz stark steigend: Im Jahr 2020 hätten die Mehrkosten gegenüber jetzt schon bei bis zu 1.000 Euro liegen können. „Ein nationaler Alleingang mit gegenüber der EU-Richtlinie überschießenden Verpflichtungen gefährdet den Standort Österreich und führt zu einer De-Industrialisierung mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen“, wendet sich Mitterlehner gegen ein „Golden Plating“.

Gleichzeitig betont Mitterlehner, dass das Energieeffizienzgesetz aufgrund der EU-Verpflichtungen auf der Agenda bleibe und daher im Zuge der nächsten Regierungsverhandlungen ein neuer Anlauf gestartet werden müsse. „Energieeffizienz spart Kosten und ist der entscheidende Faktor für ein nachhaltiges Gelingen der Energiewende. Daran führt kein Weg vorbei. Österreich braucht aber eine Energie- und Klimapolitik mit Augenmaß, die dem Standort nützt, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Arbeitsplätze sichert“, so Mitterlehner.

„Unsere Forderungen sind seit einem Jahr bekannt, bis zuletzt ist uns die ÖVP in keinem einzigen Punkt entgegengekommen. Dieser vermurkste Entwurf fördert neue Ölheizungen und nimmt öffentliche Gebäude wie Schulen von der Sanierung aus“, nennt die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner nur zwei Beispiele, warum es für die Grünen unmöglich war, diesem Gesetz zuzustimmen.

„Im ersten Mitterlehner-Entwurf zum Energieeffizienzgesetz war noch ein Ziel für den Energieverbrauch im Jahr 2020 von 1100PJ enthalten. Obwohl sich genau diese Zahl auch in der Mitterlehner-Berlakovich-Energiestrategie wieder findet, hat sie die ÖVP noch vor den Verhandlungen mit den Grünen herausgestrichen. Daher frage ich mich: Wie ernst nimmt sich diese ÖVP überhaupt?“, sagt Brunner.

Die Kosten für Energieimporte steigen in Österreich. 2011 wurden dafür 15 Milliarden und 2012 bereits 17 Milliarden Euro ausgegeben. „Diese Abhängigkeit ist eine massive Belastung nicht nur für die Umwelt sondern vor allem für die österreichischen Haushalte", so Brunner.

„Energiepolitik ist heute mehr denn je Standortpolitik. Überhöhte Zielvorgaben würden Unternehmen vermehrt dazu zwingen ihre energieeffiziente Produktion ins Ausland zu verlegen und das würde weder dem Klima noch dem Standort nützen“, so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, anlässlich der am 28. Mai 2013, abgebrochenen Verhandlungen zum Energieeffizienzgesetz.

Die österreichische Industrie gehöre bereits zu den energieeffizientesten Industrien der Welt und habe in den letzten Jahren Milliarden Euro in energiesparende und emissionsmindernde innovative Produktionstechniken investiert. Weitere relative Veränderungen auf einem solch hohen Effizienzgrad wären daher eine große Herausforderung für die Unternehmen und mit hohen Kosten verbunden, die direkt die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen. „Die energieintensive Industrie wird bereits durch den internationalen Kostendruck und den ETS-Handel zum Energiesparen gezwungen.

„Gleichzeitig übersteigen die politischen Energiekosten und Abgaben vieler Unternehmen aus den energieintensiven Branchen bereits die Lohnkosten", betonte Koren. „Im Sinne des Industriestandort Österreichs ist es daher gut und richtig, die Kosten für die Unternehmen im Auge zu behalten und die Bremse zu ziehen“.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die Verschiebung des Energieeffizienzgesetzes auf die kommende Legislaturperiode. „Wir brauchen eine sinnvolle Gesetzgebung, die die nachhaltige Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich im Fokus hat. Die Kosten und bürokratischen Bürden durch das Energieeffizienzgesetz dürfen den Nutzen für die Unternehmen und den gesamten Wirtschaftsstandort nicht übersteigen. Dies wäre durch die von den Grünen geforderten überbordenden Zielvorgaben jedoch der Fall gewesen“, betont Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ.

Unter diesem Blickwinkel sei der Abbruch der Verhandlungen der ÖVP mit den Grünen zu begrüßen, da damit klargestellt sei, dass einseitige Vorgaben zu Lasten von Unternehmen und Energielieferanten nicht tragbar seien.

„Die Wirtschaftskammer steht für sinnvolles Energiemanagement in den heimischen Betrieben. Österreichs energieintensive Unternehmen gehören bereits zu den energieeffizientesten Unternehmen weltweit, sie haben in den letzten Jahren Milliarden in umweltfreundliche Technologien investiert. Es kann nicht der Stein der Weisen sein, diesen jetzt massive Kostenerhöhungen und ein ordnungsrechtliches Korsett aufzuerlegen. Das schadet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo wir um jeden Arbeitsplatz und jeden Auftrag kämpfen müssen, der Wettbewerbsfähigkeit und brächte einen erheblichen Standortschaden, denn die energieintensive Industrie steht global unter enormem Wettbewerbsdruck“, ist Schwarzer überzeugt.

„Nützen wir die Chance, das Bundesenergieeffizienzgesetz von Grund auf neu zu konzipieren und dabei verstärkt auf die Möglichkeiten und Bedürfnisse der heimischen Unternehmen einzugehen. Weniger Administration, geringere Kosten, mehr Eigenverantwortung und gezielte Anreize − auf diesen Eckpfeilern muss ein wegweisendes Energieeffienzgesetz aufbauen“, so der WKÖ-Experte.

Das Energieeffizienzgesetz des Bundes ist zwar jetzt gescheitert, aber „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ – Österreich hat bis Juni 2014 Zeit, die europäischen Richtlinie über Energieeffizienz (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 14.11.2012) in nationales Recht umzusetzen. Auf die neue österreichische Bundesregierung, die im Herbst 2013 gewählt wird, wartet also gleich wichtige Arbeit.