Türkis-grüne Koalition

Energie-Dachverband lobt neues Regierungsprogramm

Österreich soll bis 2040 klimaneutral sein und mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm zum europäischen Vorreiter werden. Das sieht zumindest das türkis-grüne Regierungsprogramm vor. Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich, stimmt das milde.

Am Ende konnten sich ÖVP und Grüne auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen. Sebastian Kurz darf seine Arbeit im Bundeskanzleramt bald fortsetzen.

Das nun präsentierte Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition zeigt Gestaltungswillen beim Klimaschutz. Österreich soll bis 2040 klimaneutral sein und mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm zum europäischen Vorreiter werden. Punkte wie die Ökologisierung des Steuersystems sowie die Energie- und Verkehrswende sind mit deutlich ambitionierteren Maßnahmen und Instrumenten hinterlegt als bisher. „Den Verhandlern ist zu gratulieren – die im Programm enthaltenen Punkte zeigen einen Weg nach vorne. Diese Regierung hat das Privileg, mit mutiger Klimapolitik Österreich wieder zum Umweltmusterland zu machen. Dabei kann sie auf die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung setzen“, so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Laut den letzten Umfragen befürworten mehr als zwei Drittel der Österreicher eine ambitionierte Klimapolitik. 

Lösungsorientierte Zusammenarbeit nun gefordert

„Das Regierungsübereinkommen ist ein sehr guter Start aber gleichzeitig die Mindestvoraussetzung für eine ordentliche Energie- und Klimapolitik. Die Herausforderung ist jetzt die rasche und effiziente Umsetzung der Maßnahmen“, so Peter Püspök. Für diese verantwortlich sind jedoch nicht nur das neu geschaffene „Klimaministerium“ und natürlich das Finanzministerium, sondern auch die Bundesländer. Nicht zuletzt benötigen auch viele der geplanten Maßnahmen einen Schulterschluss aller Parlamentsparteien. 

Ökologisierung des Steuersystems

Die geplante Taskforce muss ehestmöglich konkrete Pläne liefern. Vor allem das Finanzministerium ist hier dringend gefordert an tauglichen Lösungen mitzuarbeiten, um ein zukunftsfähiges Steuersystem zu gestalten. International gibt es bereits sehr viele Modelle für eine CO2-Bepreisung. Gerade in Europa ist das keine Pionierleistung mehr, sogar Deutschland befindet sich mittlerweile in der Umsetzung. Eine für Österreich taugliche Lösung sollte rasch möglich sein.

White Paper zum Thema

Dekarbonisierung der Wärme und des Verkehrssektors

Hier wurde ein Bündel an Maßnahmen und Zielen definiert. Endlich auch ein konkreterer Ausstieg aus Öl und fossilem Gas im Wärmebereich. Einige Hintertüren für den Einsatz fossiler Brennstoffe sind jedoch weiterhin offen und sollten bald geschlossen werden. Speziell im Bereich Wärme, Sanierung und Raumordnung sind Finanzministerium und Bundesländer stark gefordert, die Regierung in der Umsetzung zu unterstützen.

100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030

Mit 27 Terawattstunden (TWh) Stromerzeugung zusätzlich soll das Ziel von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 erreicht werden. Ob diese 27 TWh ausreichend sein werden ist aufgrund steigender Nachfrage allerdings offen. Eine Evaluierung der Ziele erfolgt aufgrund EU rechtlicher Vorgaben allerdings ohnehin spätestens bis 2023.

„Die Regierung hat nun die Bereitschaft gezeigt, die ihr zustehenden Aufgaben beim Klimaschutz rasch anzugehen. Es ist jetzt auch an den Bundesländern, den Gemeinden, den Parteien und der Bevölkerung der gemeinsamen Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft gerecht zu werden“, schließt Püspök.

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