SPÖ-Bundesräte sorgen für Eklat : Debakel für Biomasse-KWK und Ökostrom

Zur Erinnerung, Erklärung, und als Hintergrund: Am 14.02.2019 wurde bei der Debatte zur Ökostrom-Novelle im Bundesrat über den Nachfolgetarif und den Fortbestand der Holzkraftwerke in Österreich abgestimmt. Die liefern Wärme und Strom für tausende Österreicher. Damit sollten die Tarif-Verträge, die zwischen 2017 und 2019 auslaufen bzw. ausgelaufen sind, verlängert und die Biomasse-KWK-Anlagen gerettet werden. Diese Gesetzesnovelle genoss die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, NEOS, Grünen und Martha Bissmann (freie Abgeordnete) und sollte eine Übergangslösung für 47 betroffene Anlagen bringen. Denn ein umfassenderes neues Gesetz ist derzeit in Arbeit. Allerdings bedurfte es einer 2/3-Mehrheit und somit auch der 21 SPÖ-Stimmen im Bundesrat, damit die Übergangslösung greift – die verweigerten aber ihre Zustimmung. Ein Novum: Zum ersten Mal in der Geschichte wurde in der Länderkammer ein Gesetzesvorhaben, das bereits vom Nationalrat beschlossen wurde, blockiert. Damit stehen viele Biomasse-KWK kurz davor, den Betrieb einzustellen.

SPÖ-Energiesprecher Günther Novak begründet die Verweigerung in einer Aussendung u. a. wie folgt: „Die Bundesregierung hat nicht nur ein völlig ambitionsloses Ökostromgesetz vorgelegt, in dem ein zukunftsorientiertes Energiekonzept gänzlich fehlt, sie will auch noch einen Blankocheck über 150 Millionen Euro.“ Die geplanten 150 Millionen Euro Förderung kommen vor allem der Energie- und Holzindustrie zugute – ohne Transparenz und Kontrollmöglichkeiten, kritisiert Novak.

Die SPÖ will ihren 5-Punkte-Plan für mehr Ökostrom verankert sehen: 1. Tarife ins Gesetz, 2. Abgestuftes Fördermodell nach Effizienz, 3. Faire Begutachtung, 4. Förderungen öffentlich machen (wie in Deutschland), 5 Keine Ökostrom-Abgabe für kleine Einkommen.

Das Vorgehen der „Arbeiterpartei“ stößt durchwegs auf Unverständnis und Ablehnung, wie u. a. folgende Stellungnahmen zeigen.

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger kommentierte die Blockade der Ökostrom-Novelle durch die Bundesräte der SPÖ wie folgt: „Das ist ein schwarzer Tag für die Biomasse und die Ökostrom-Erzeugung in Österreich. Ich bin entsetzt, dass die SPÖ tatsächlich Parteitaktik vor Ökostrom, vor Biomasse, vor Arbeitsplätze und vor Klimaschutz gestellt hat. Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis. Diese Ablehnung bedeutet auch, dass die SPÖ dafür verantwortlich ist, wenn mehr Atom- oder Kohlestrom nach Österreich importiert werden muss.“ Köstinger weiter: „Wir haben in den letzten Tagen und Wochen alle Informationen zur Verfügung gestellt und haben alle Fragen beantwortet. Die Fördertarife und den Gesetzesentwurf hatte die SPÖ seit Dezember des Vorjahres, der Gesetzestext ist eine simple Verlängerung bestehender Regeln, denen die SPÖ bislang immer zugestimmt hat. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, um diese Novelle abzulehnen. Die SPÖ dreht sehenden Auges bis zu 47 Biomasse-Anlagen in Österreich ab. Das ist kein Spiel, da geht es um rund 6.400 Arbeitsplätze und Existenzen, die dahinterstehen.“

Besonders unverständlich sei diese Haltung, „weil zwei Drittel der betroffenen Anlagen in SPÖ-geführten Städten und Gemeinden stehen“, so Köstinger. „Die SPÖ riskiert damit auch das Aus für das Kraftwerk Simmering in Wien. Heute hat die SPÖ der Ökostromproduktion einen schwarzen Tag beschert.“

Feste Biomasse produziere derzeit fast drei Mal so viel Strom wie Photovoltaik, ist sicher, und liefert auch Strom, wenn Wind, Sonne oder Wasser nicht die benötigten Mengen liefern können.

„Das Nein der SPÖ zur Erhaltung der Holzkraftwerke ist gleichzeitig ein Nein zu Strom und Wärme aus erneuerbarer Energie und bringt Wertschöpfung sowie rund 6.400 Arbeitsplätze im ländlichen Raum in Gefahr. Mit dieser Entscheidung gegen grüne Energiequellen macht Österreich im Kampf gegen den Klimawandel nun leider einen großen Schritt zurück“, zeigt sich DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, über die Entscheidung besorgt.

„Gerade in Zeiten des Klimawandels und im Sinne der Umwelt sollten Politik und Gesellschaft alles daran setzen, Energie aus grünen Quellen und damit eine nachhaltige Energiewende zu fördern. Im Hinblick auf einen klimafitten Wald und ein lebenswertes Österreich ist die Blockade im Bundesrat verantwortungslos. Die SPÖ hat mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass scheinbar Parteipolitik wichtiger ist als Umwelt- und Klimapolitik“, so der Verbandspräsident.

Es komme bereits zu Stilllegungen von voll funktionsfähigen Holzkraftwerken. Die mühsam aufgebaute Holzversorgungslogistik ist gefährdet und bringt negative Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette und auf den Wald mit sich.

„Es ist nicht nur sinnvoll und logisch, aus Schadholz – das weder von der Säge- oder Platten- noch von der Papierindustrie verarbeitet wird – Bioenergie zu produzieren, sondern in Zeiten des Klimawandels oberstes Gebot. Das Holz ist vorhanden, die Kraftwerke sind vorhanden und es muss kein Atomstrom zugekauft werden. Für die Forstwirtschaft hätte der Weiterbetrieb der Holzkraftwerke eine riesige Erleichterung dargestellt, leider wurde diese Chance verpasst. Klimaverträgliche Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Biomasse wäre zudem der erste und dringend notwendige Schritt in Richtung einer nachhaltigen Bioökonomie“, macht Montecuccoli auf die Bedeutung der Situation aufmerksam.

„Die Biomasse-Branche ist von der Ablehnung der Ökostromgesetz-Novelle schockiert und zutiefst enttäuscht. Die größten Verlierer sind die heimischen Waldbauern, Biomasse-Betreiber und Gemeinden. Durch diese Entscheidung hat die Energiewende in Österreich einen schweren Rückschlag erlitten“, meint Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes.

Die Verwunderung und Enttäuschung im Österreichischen Biomasse-Verband ist groß. Vor allem die unsachliche Argumentation der Entscheidung der SPÖ-Bundesräte sei nur mit politischem Kalkül erklärbar. Dadurch wird nicht nur regionale Wertschöpfung und Volksvermögen unnötig vernichtet, sondern es werden auch die parteieigenen SPÖ-Gemeinden und -Bürgermeister, wo zwei Drittel der betroffenen Biomasse-Kraftwerke installiert worden sind, vollkommen im Stich gelassen.

Die Hauptbetreiber der Werke in der (Säge-)Industrie und die Landes-Energieversorger stehen nunmehr vor der schwierigen Frage, wie sie ihren Kraftwerkpark weiterbetreiben sollen. Das vorhandene Schadholz kann kaum auf den Märkten untergebracht werden. Durch das Zusperren der KWK-Anlagen könnten jährlich weitere rund 2 Millionen Festmeter nicht verarbeitet werden, was die heimischen Wälder und Waldbesitzer zusätzlich unter Druck stellt. Die Entscheidung sei ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz und führe nur zu mehr Atomstrom statt Ökostrom.

„Es herrscht eine große Betroffenheit in der gesamten Branche, dass in diesem für Österreich so wichtigen Thema kein parteiübergreifender Schulterschluss erreicht werden konnte. Die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele ist in großer Gefahr. Wir können nur alle Parteien an ihre Bekenntnisse zu Ökostrom aus Biomasse erinnern. Jetzt heißt es an den Verhandlungstisch zurückzukehren!“, fordert Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender der IG Holzkraft.