PV Austria fordert massive Verbesserungen : Genehmigungs-Wirrwarr bei PV-Anlagen beenden

Die überbordende Bürokratie und politischen Vorgaben auf EU-, Bundes- und Landes-Ebene belasten Unternehmen und die Wirtschaft immer mehr und öfters. Sei es die Kältemittel-(F-Gase-)-Verordnung, die Lieferketten-Richtlinie oder die (unterschiedlichen) Genehmigungsvoraussetzungen für eine Photovoltaik-(PV)-Anlage in Österreich, die als Hemmschuh des PV-Ausbaus zu sehen sind.
„In Anbetracht der enormen Herausforderungen der Energiewende müssen PV-Anlagen im ganzen Land gleich und einfach zu genehmigen sein. Der geografische Standort darf nicht darüber entscheiden, wie aufwendig – oder nicht – eine PV-Anlage aufs Dach kommt. Das vor 1,5 Jahren angekündigte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sollte hier Abhilfe schaffen!“, kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria.

Der kürzlich aktualisierte „Genehmigungsleitfaden“ von PV Austria bestätigt die Überregulierung und den Genehmigungs-Wirrwarr in den Bundesländern. In den neun Bundesländern sind rund 36 unterschiedliche Gesetzesmaterien zu beachten.
Von Bauordnungen über den Naturschutz bis hin zum Elektrizitätsrecht reichen die Anforderungen zur Genehmigung. Während eine PV-Anlage etwa in Salzburg immer genehmigungsfrei ist, sofern sie von einem Fachunternehmen installiert wurde, ist eine PV-Anlage im Nachbarland Tirol ab 50 kW anzeige- und ab 250 kW sogar genehmigungspflichtig. Anderes Beispiel: Während eine PV-Anlage in Niederösterreich laut Bauordnung genehmigungsfrei ist, muss für dieselbe Anlage 100 Meter weiter über der Landesgrenze im Burgenland ab 20 kW um Genehmigung durch den Bürgermeister angesucht werden. Die Beispiele verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf nach einer einheitlichen Regelung, die im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) geschaffen werden muss. „Dass dieses wichtige Gesetz, zuletzt durch die Landesvertreter*innen, auf die lange Bank geschoben wurde, ist für die Branche völlig unverständlich – besonders vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Vorgaben, die einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau verlangen“, sagt Vera Immitzer.

Auch in der jüngst durchgeführten Mitgliederbefragung von PV Austria wird die überbordende Bürokratie (neben Problemen mit dem Netzzugang und dem Fachkräftemangel) unter den Top 3 der aktuellen Herausforderungen genannt.
Besonders im Freiflächenausbau scheitern viele Projekte an mühsamen Genehmigungsanforderungen und der Widmungsfrage. Erst vier von neun Bundesländern haben derzeit Flächen für den PV-Ausbau ausgewiesen – teilweise aber sehr mangelhaft, wie ein PV Austria Freiflächen-Check in Niederösterreich Anfang Februar aufzeigte. Auch hier würde das EABG die Bundesländer zur Energieraumplanung verpflichten und für einheitliche und effizientere Genehmigungsabläufe sorgen. Die EU-Kommission legte erst kürzlich einen Leitfaden vor, in dem besonders Bundesländer in ihrer Pflicht zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energieprojekte unterstützt werden.

Im kürzlich aktualisierten „Genehmigungsleitfaden“ von PV Austria wird ein Überblick zur Genehmigungssituation von PV-Anlagen und Stromspeichern auf Bundes- und vor allem Landesebene gegeben. Die 100 Seiten starke Langversion wird exklusiv für Mitglieder von PV Austria zur Verfügung gestellt.
Nicht-Mitglieder können eine 14-seitige Kurzversion, die eine kompakte Übersicht enthält, hier kostenfrei als PDF downloaden.