Corona-Krise : Was das deutsche Konjunkturpaket für die Branche bedeutet

Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der deutschen Regierung lässt Wirtschaft und Experten auf eine rasche Erholung nach der Coronakrise hoffen. Nachdem Union und SPD sich auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Familienbonus und Entlastung bei den Strompreisen geeinigt hatten, überwogen am Donnerstag die positiven Reaktionen, etwa von Arbeitgebern, Ökonomen und auch Umweltschützern.

Knapp 21 Stunden an zwei Tagen hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt in Berlin um Details gerungen - und überraschten am späten Mittwochabend vor allem damit, dass die Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember nur 16 statt 19 Prozent betragen soll. Der reduzierte Satz soll von sieben auf fünf Prozent sinken. CSU-Chef Markus Söder nannte dies ein "Herzstück" der Beschlüsse und hält es für denkbar, den Steuerrabatt zu verlängern, wenn die Erholung auf sich warten lässt. Auch wird die Kaufprämie für E-Autos erhöht.

Ziel der historisch großen Staatsausgaben ist es, der Wirtschaft in der Coronapandemie wieder auf die Beine zu helfen und die Bürger zum Geldausgeben anzuregen. Noch in der Nacht hatte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen". SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem SWR: "Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte trifft auf die größte Krise der Nachkriegsgeschichte." Und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Kraftakt, für den der Bund neue Schulden aufnehmen wird, für nötig und angemessen: Das Programm laufe "nicht aus dem Ruder".

Besonders viel Lob kam aus der Wirtschaft und von Ökonomen. Der Industrieverband BDI erklärte, die Koalition sende ein "starkes Signal an Bürger und Unternehmen", das Paket werde "die Rezession deutlich abmildern". Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, die Beschlüsse seien ein "Beitrag für einen raschen Ausstieg aus der Krise", der Handwerksverband ZDH nannte das Paket eine "bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise". Auch der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lobte das Paket als durchdacht und ausgewogen - und der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, sagte dem "Handelsblatt", er sei "positiv überrascht".

Selbst der Bund der Steuerzahler bewertete die Ergebnisse als "Programm mit Mut", kritisierte aber auch ein "teures Sammelsurium", das "offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet" sei.

Nach den kurzfristigen Hilfen in der Coronakrise reichen die geplanten Konjunkturhilfen zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. Fast die Hälfte der 130 Mrd. Euro fließt nach den Worten von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Zukunftsbereiche wie Wasserstoff als Energieträger, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz.

Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt und gedeckelt werden.

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden. Außerdem soll es steuerliche Entlastungen geben, damit die Existenz von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben.

Auch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) nimmt das Konjunkturpaket positiv auf: „Die Maßnahmen sind der erste Schritt eines Marathons – einer enormen gesellschaftlichen Anstrengung hin zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung. Besonders im Bereich Energieeffizienz sind aber weitere Anstrengungen nötig", so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. Es sei notwendig, die Maßnahmen nachzuschärfen, weiterzuentwickeln und gezielt nachzusteuern, damit Klimaschutz und wirtschaftliche Wiederbelebung optimal miteinander verzahnt werden. So vermisst die DENEFF spezifischere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz insbesondere in der Industrie, durch die Digitalisierung oder für nachhaltige Finanzierungsmodelle. (apa/red)