Nationalratswahl 2019 : Wahlcheck: Das wollen die österreichischen Parteien bei Gebäuden und Energie erreichen
31 Prozent der Österreicher, so hat kürzlich eine Umfrage des Fernsehsenders ATV ergeben, halten den Klimaschutz für das wichtigste Thema dieses Wahlkampfs. Es ist zum großen politischen Kassenschlager geworden, von Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Norbert Hofer, Werner Kogler, Beate Meinl-Reisinger und Peter Pilz diskutiert und dekliniert in Hunderten Wahlduellen vor der Nationalratswahl am 29. September 2019.
Doch welche Positionen vertreten die Parteien ganz konkret bei den beiden für Erreichung der Klimaziele zentralen Faktoren – dem Gebäudebereich sowie der Energiewende? Wie soll es mit dem Heizen mit Öl weitergehen, was soll mit alten Ölheizungen geschehen, wie hoch soll mittelfristig der Anteil Erneuerbarer Energien liegen und wie soll der von allen Parteien gewünschte Ausbau der Erneuerbaren vorangehen?
Als Entscheidungshilfe hat die Umweltschutzorganisation Global 2000 die Positionen zusammengefasst.
Gebäude
ÖVP: Gebäudesanierungen sollen steuerlich begünstigt und der Umstieg zu Erneuerbaren Energien durch Förderungen unterstützt werden. In Neubauten sollen keine Ölkessel mehr verbaut werden dürfen.
SPÖ: Die SPÖ tritt für ein sofortiges Verbot von Ölkesseln ein. Innerhalb von zehn Jahren sollen durch Förderungen sämtliche Ölkesseln durch andere Heizsysteme ersetzt und zusätzlich Erdgas zurückgedrängt werden. Bis 2025 sollen außerdem alle Bundesgebäude mit schlechter Energiebilanz saniert werden.
FPÖ: Auch die FPÖ fordert ein sofortiges Verbot von Ölheizungen, sie sollen bis 2030 gänzlich ersetzt werden. Außerdem forciert die FPÖ Wasserstoff und Methan.
NEOS: Neue Wohnrechtsgesetze, Förderungen und steuerliche Begünstigungen sollen die Sanierungsquote bei Gebäuden hochtreiben. Öl – und Gasheizungen sollen im Neubau sofort verboten werden, bis 2030 sollen alle Ölheizungen ausgetauscht werden, zehn Jahre später sollen auch Gasheizungen der Vergangenheit angehören.
GRÜNE: Die Grünen wollen eine Förderoffensive für die Gebäudesanierung starten, dazu sollen steuerliche Begünstigungen kommen und rechtliche Hürden gesenkt werden. Ähnlich wie einige andere Parteien sollen Öl – und Gasheizungen im Neubau sofort verboten werden. Bis 2030 sollen dann Ölheizungen, bis 2040 Gasheizungen ersetzt werden. Förderprogramme in Abstimmung mit den Bundesländern sollen bei Neubauten den Einsatz anderer Technologien unterstützen.
JETZT: Öl – und Gasheizungen im Neubau sollen sofort verboten, bis 2030 alle Öl – und bis 2040 alle Gasheizungen ersetzt werden.
Energie
ÖVP: Bis 2030 soll die gesamte Energieversorgung zu 45 bis 50 Prozent erneuerbar sein, die Stromversorgung zu 100 Prozent. Die Förderung von Wind – und Wasserkraft sowie Photovoltaik soll durch wettbewerbsorientierte Verfahren erfolgen. Für die Senkung des Energieverbrauchs finden sich keine Ziele, Effizienz soll vor allem durch Gebäudesanierung und Digitalisierung erhöht werden.
SPÖ: Bis 2030 soll die Stromversorgung zu 100 Prozent erneuerbar sein, dazu soll es verbindliche Ökostrom-Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik geben. Bis 2030 soll der Energieverbrauch um ein Drittel, langfristig um die Hälfte reduziert werden, außerdem soll das Energieeffizienzgesetz reformiert werden.
FPÖ: Bis 2030 soll die gesamte Energieversorgung zur Hälfte erneuerbar sein, die Stromversorgung zu 100 Prozent. Ökostrom-Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik sollen definiert werden. Der Primärenergieverbrauch soll bis 2030 um rund 15 Prozent sinken.
NEOS: Boos 2030 soll die Energieversorgung zu 70 und die Stromversorgung zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Auch Ökostrom-Ausbaupfade finden sich im Programm der NEOS. Zusätzlich sollen Prosumer und neue Energieanbieter unterstützt werden. Der Primärenergieverbrauch soll um rund 15 Prozent bis 2030 fallen, das Energieeffizienzgesetz reformiert werden.
GRÜNE: Bis 2030 soll die Energieversorgung zu 60 und die Stromversorgung gänzlich mit erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Unterstützt werden soll die dezentrale Erzeugung von Ökostrom über Windkraft wie Photovoltaik. Der Energieverbrauch soll bis 2030 um 30 Prozent sinken. Geplant sind dafür sektorale Einsparziele.
JETZT: Bis 2030 soll der Energieverbrauch um 30 Prozent sinken, dazu sollen Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik definiert werden.