Verbände über EAG verärgert : Schneckentempo in Österreich

Obwohl die Begutachtungsfrist vor vier Monaten zu Ende ging, bleibt das Warten auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) weiterhin vergeblich. Denn das (EAG) wurde am 24. Februar 2021 wieder nicht im Ministerrat beschlossen – damit verzögert sich die Umsetzung des EAG weiter.

Man liest viel über die Energiewende. Aber ohne Handlungsweg und Richtung ist es schwierig das Ziel der Energiewende anzupeilen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sollte eben die Richtung weisen. Mit einem gscheiten EAG könnte die von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung stark angeschlagene heimische Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen, der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und gleichzeitig dem Klimawandel entgegengewirkt werden. Wenn Unternehmen investieren sollen/müssen, dann braucht es dazu aber geeignete Rahmenbedingungen, die langfristige Planbarkeit ermöglichen - eben ein praxisbezogenes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Viele Verbands- und Branchenvertreter sind über das verschleppte EAG verärgert und verlieren verständlicherweise zunehmend die Geduld. HLK hat einige Meldungen von Verbänden hier zusammengefasst.

Seit mehr als einem Jahr wartet z. B. die Gaswirtschaft auf den Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) des Klimaministeriums (BMK), welcher klare Rahmenbedingungen für die Hebung der Potenziale von grünem Gas enthält.

Der bisherige Begutachtungsentwurf zum EAG befasst sich hingegen nahezu ausschließlich mit Strom. Dabei sieht das Regierungsübereinkommen wörtlich ein „Ausbau- und Unterstützungsprogramm für grünes Gas (Biomethan, grüner Wasserstoff und synthetisches Gas)“ vor, mit dem Ziel, bis 2030 5 TWh ins Gasnetz einzuspeisen. Die Uhr tickt also.

Konkrete Vorschläge, wie ein Fördersystem für Grün-Gas ausgestaltet werden könnte, hat die Gaswirtschaft vorgelegt. Mag. Michael Mock, Geschäftsführer des Fachverbands Gas Wärme: „Die kontraproduktive Junktimierung zwischen einem Fördermodell für grünes Gas und Restriktionen für Gasnetze und Gasheizungen stammen nicht von der Gaswirtschaft, sondern kommen aus dem BMK“.

Der Gaswirtschaft liegen zahlreiche wissenschaftliche Studien vor, die belegen, dass bestehende Biogasanlagen an das Gasnetz angeschlossen werden können, ausreichend zusätzliche Potenziale für Grün-Gase vorhanden sind, sowie dass der Ausbau von Biomethan die Wirtschaft ankurbelt und Arbeitsplätze schafft und sichert.

Mock: „Wir erwarten uns im Dialog mit dem Ministerium vom EAG einen Phase-in-Plan für alle erneuerbaren Energieträger in alle Verbrauchssegmente – und somit auch für grünes Gas im Raumwärmemarkt. Man darf bei all den ministeriellen Überlegungen auch eines nicht vergessen: Es geht bei Energie in erster Linie um die Versorgungssicherheit der Österreicher (m/w/d) – und die ist ohne Grün-Gas nicht machbar – weder heute noch in Zukunft.“ Das hat zuletzt der Fast-Blackout im Jänner 2021 deutlich vor Augen geführt.

Auch seitens der IG Holzkraft zeigt man sich verärgert. „Wieder und wieder weisen wir auf die diversen positiven Aspekte hin, die das EAG mit sich bringen würde. Aber nicht nur Klima und Infrastruktur leiden unter dieser Verschleppung.“, argumentiert Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender des Vorstands der IG Holzkraft. „Viele Betreiber und auch deren Mitarbeiter kämpfen mit der Unsicherheit und ihren Folgen. Es ist absurd, gerade in so einer Zeit mit den Existenzen von Menschen zu spielen.“

Ein großer Faktor der Verzögerungen sei die Uneinigkeit der Koalitionspartner über den Ausbau der Gasinfrastruktur. Die Rolle von Biogas im künftigen Energiemix Österreichs sowie der Ausbau des Gasnetzes seien offenbar die Streitthemen unter den Parteien - deren Einbindung in das EAG hält dessen Inkrafttreten weiter auf. „Keiner will bestreiten, dass grünes Gas ein wichtiges Thema für die Energiezukunft ist und auch hier die Gesetzeslage gut durchdacht sein soll. Trotzdem haben wir für ein Junktimieren kein Verständnis. Es kann doch nicht sein, dass die unverzügliche Umsetzung der Energiewende dem Ausbau der Gasinfrastruktur geopfert wird.“, so Kirchmeier.

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) weist zum wiederholten Male (in einer Aussendung) darauf hin, dass die Branche nun rasch Nägel mit Köpfen braucht: „Anstehende Investitionen bleiben sonst liegen und für Unternehmen stellt sich zunehmend Planungsunsicherheit ein. Sie berichten von Perspektiven- und Motivationsverlust bei den MitarbeiterInnen. Außerdem wird die Realisierbarkeit der zurecht ehrgeizigen Ziele für 2030 mit verstreichender Zeit immer unrealistischer“, stellt Christoph Wagner, Präsident des EEÖ wieder einmal eindringlich die verzwickte Lage dar. „Das EAG gehört nun umgehend über den Ministerrat ins Parlament und in Richtung Beschlussfassung. Das Grüne Gaspaket muss in Begutachtung gehen. Die zuletzt immer wieder vernommenen Auffassungsunterschiede zur Gasnetzinfrastruktur dürfen diese wichtigen Schritte nicht aufhalten!“, so Wagner.

Die Ziele des EAGs lassen Investitionen von 30 Mrd. Euro und rund 100.000 Arbeitsplätze erwarten, wenn die entsprechenden Fachkräfte dafür überhaupt vorhanden sind.

Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, wer diese Kosten tragen wird: Die Österreicher (m/w/d). Die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Pkw und Klein-LKWs (bis 3,5 t) mit Verbrennungsmotor ab 1. Juli 2021 ist ein erster, kleiner Vorgeschmack, wo die Richtung hinführt. Dass in Deutschland seit 1.1.2021 eine CO2-Bepreisung auch bei den Bereichen Verkehr und Gebäude (für Heizöl, Erdgas, Fernwärme) eingeführt wurde, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Modell, das in absehbarer Zukunft auch in Österreich Schule machen könnte. Was schwieriger vorherzusehen ist: Wovon sollen mehr als 1 Million Österreicher (m/w/d) die Arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, tausende Unternehmer, denen demnächst wegen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die Pleite droht, den Mehraufwand berappen? Wie sollen sich tausende Familien (beide arbeitslos) eine neue Heizungsanlage um 20.000 Euro leisten können? Und wird es überhaupt bei der jetzigen Bundesregierung bleiben? Und was würde eine neue Bundesregierung wollen?