Klimakabinett : Einigung über CO2-Preis in Berlin
In den Verhandlungen über ein Klimaschutzpaket hat die Koalition in Deutschland am Freitag nach Angaben aus Parteikreisen einen Durchbruch erzielt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hätten sich auf ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Einhaltung der für 2030 gesetzten Klimaziele verständigt, hieß es aus dem Umfeld der Teilnehmer.
Die Spitzen der Großen Koalition und federführende Ministerien verständigten sich demnach auf einen Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß in Verkehr und Gebäuden. Er solle sich an dem Preis orientieren, den Industrie und Kraftwerke derzeit im europäischen Handel mit CO2-Rechten bereits zahlen müssen, sagten Koalitions- und Regierungsvertreter am Freitag. Zuletzt lag der Preis an der Börse bei 26,30 Euro. Zuvor hatte er auch schon um die 30 Euro betragen. Ein solcher CO2-Preis würde Benzin und Diesel inklusive Mehrwertsteuer an der Tankstelle um knapp zehn Cent pro Liter verteuern.
Dieser Betrag soll aber nur ein Einstiegspreis sein, über die Jahre soll er deutlich steigen, um Anreize zum Klimaschutz zu liefern. Dafür soll der Handel von einem festen Preis aus frei gegeben werden. Hierbei verkauft der Staat die Verschmutzungsrechte und verknappt sie Zug um Zug, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Kosten geben die Großhändler an die Verbraucher weiter. Wer klimafreundlich heizt oder fährt, braucht also weniger zu zahlen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die langwierigen Klimaverhandlungen der Koalitionsspitzen als "unwürdiges Schauspiel". Die Länge der am Donnerstagabend begonnenen Gespräche im Kanzleramt solle offenbar "über ihre Substanzlosigkeit hinwegtäuschen", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitag. "Ein unkonkretes Eckpunktepapier lässt sich nicht als großen Wurf verkleiden."
Kaiser warnte, ohne belastbare Maßnahmen, "die verlässlich die von der Regierung zugesagten 300 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wird die vergangene Nacht zur Farce". (APA/red)