Konjunktur-Belebungspaket der Bundesregierung : Mehr Geld für Erneuerbaren-Offensive und Sanierung

Am 17. Oktober 2023 gab die österreichische Bundesregierung bekannt, dass sie ein Konjunkturpaket auf den Weg bringt, bei dem 3 Mrd. Euro für erneuerbare Energien und Sanierungsmaßnahmen sowie 3 Mrd. Euro Energiekostenzuschuss für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen dadurch nachhaltige Investitionen in den Standort erfolgen und so der derzeit unsicheren Wirtschaftslage entgegenwirkt werden.
Bundeskanzler Karl Nehammer: „Wir zünden den Turbo für die Heizungs- und Energiewende. Die Heizungsumstellung auf Erneuerbare wird noch stärker gefördert, die Förderung von PV-Anlagen wird radikal vereinfacht, mühselige und bürokratische Antragssystem gehören der Vergangenheit an. Darüber hinaus investieren wir in Sanierungen und öffentliche Investitionen. Damit geben wir der Konjunktur gerade in den betroffenen Branchen einen spürbaren Schub und stärken den Wirtschaftsstandort. Der Energiekostenzuschuss wiederum entlastet all jene Betriebe, die von hohen Energiekosten betroffen sind.“

Statt dem EWG (Erneuerbaren Wärme Gesetz), das Zwangstauschpflichten für manche Heizungssysteme enthielt, kommt nun das Erneuerbaren Wärme Paket (EWP). Zugleich werden auch Anreize für die Gebäudesanierung geschaffen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet u. a. folgende Details:
Rechtlicher Rahmen für das Verbot von Gasheizungen im Neubau ab 2024 in Österreich (für Ölheizungen im Neubau gibt es seit Jahren ein Installationsverbot. Bestehende Öl-/ Gas-Heizungen können bleiben).
Zusätzliche Förderungen für Kesseltausch in der Höhe von 1 Mrd. Euro bis 2026 (rund 75 % pro neuer Heizung sollen förderbar sein; Details zu konkreten Fördermodalitäten gibt es derzeit aber noch nicht)
Erhöhung der Förderungen für einkommensschwache Haushalte in der Höhe von 60 Mio. Euro (auf insgesamt 200 Mio. Euro).
Erhöhung der Mittel für den Sanierungsbonus um 200 Mio. Euro.
Erhöhung der Mittel für den Klima- und Energiefonds in der Höhe von 32 Mio. Euro.
Ab 1.1.2024 soll die Umsatzsteuer (bzw. Mehrwertsteuer) für Privatpersonen beim Kauf einer Photovoltaikanlage für zwei Jahre abgeschafft werden - bürokratische Förderansuchen fallen damit auch weg.
Anhebung der Höchstpreise für die Marktprämien Wind, Wasser, Biomasse und Biogas, um den weiteren Ausbau und die längerfristige Planung zu attraktivieren.
Energiehilfen für Unternehmen: Kleinst- und Kleinunternehmen erhalten eine Pauschalförderung von bis zu 2.475 Euro. Der Energiekostenzuschuss II richtet sich an Unternehmen aller Größenstufen.

Öffentliche Bauprojekte werden vorgezogen und priorisiert (Ausmaß: über 640 Mio. Euro im Jahr 2024).
Investitionen und Standortförderungen in Zukunftsbereiche: Förderung von Investitionen in Produktionen zum Ausbau und zur Steigerung der nationalen Fähigkeiten und Kapazitäten und folglich der Versorgungssicherheit (400 Mio. Euro für die Jahre 2024 bis 2027).
90 Mio. Euro sollen für die Forschung im Mikrochips Bereich zur Verfügung stehen, weitere 42 Mio. Euro für die FTI-Förderung bei der Bauwirtschaft. Die Mittel für die Transformation der Industrie werden um 250 Mio. Euro erhöht.
Für die Umsetzung der Investitionsprämie stehen 2024 rund 680 Mio. Euro zur Verfügung, für Projekte, die in diesem Jahr abgeschlossen werden

So viele zufriedene Stimmen gab es schon längere Zeit nicht mehr für ein Vorhaben der Bundesregierung. Etliche Branchenverbände vermitteln in ihren Aussendungen, dass sie die von der Bundesregierung vorgestellte Konjunktur(Belebungs)Paketlösung als einen guten bzw. wichtigen Schritt erachten und begrüßen dieses wichtige und sehr vernünftige Maßnahmenbündel. Von Österreichs Energie (E-Wirtschaft), Photovoltaik Austria, dem Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund, der Industriellenvereinigung, der Österreichische Biomasse-Verband bis zur Vereinigung Österreichischer Kessel- und Heizungsindustrie (VÖK) kommen zustimmende Meinungen.
Auch die Branchenverbände der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind über die dringend nötigen Wachstumsimpulse der Regierung erfreut, und begrüßen die erfolgte Einigung der Regierung zum Energiekostenzuschuss II (EKZ II).

Die Mehrwertsteuerbefreiung für Strom von der Sonne sei zwar zu begrüßen, aber damit wird einmal mehr der Photovoltaik der Vorzug gegenüber Solarthermie gegeben, moniert der Verband Austria Solar. „Wir dürfen nicht nur auf Strom setzen - die Wärme ist der größere Brocken. Die Befreiung sollte daher auf Solarwärme ausgeweitet werden“, urgiert DI Roger Hackstock, GF von Austria Solar.
Als „Kniefall vor der Öl- und Gas-Lobby“ bezeichnet Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), das von der Regierung vorgestellte Erneuerbare-Wärme-Paket. Wichtigster Kritikpunkt: Der völlig fehlende verbindliche Ausstieg für die nach wie vor genützten rund 1,4 Mio. Öl- und Gasheizungen in Österreich. Das im Erneuerbaren Wärmegesetz (EWG) angedachte Aus für Ölheizungen bis 2035 und Gasheizungen bis 2040 sei komplett vom Tisch.
Die Koalition gebe Förderzusagen für Budgets kommender Jahre und kommender Regierungen und drücke sich vor klaren gesetzlichen Bestimmungen, so Prechtl-Grundnig.