Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Verfehlt Österreich seine PV-Ausbauziele?

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Mit der heute beschlossenen Novelle wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) an die Vorgaben der europäischen Kommission angepasst. Allerdings ist die Umsetzung der zweiten Förderschiene des EAG – die Investitionsförderung – überfällig. Diese steht in keinem Zusammenhang mit den EU-Vorgaben und hätte damit bereits vor Monaten starten können, ist man beim Bundesverband Photovoltaic Austria überzeugt. Die dazu notwendige Förder-Verordnung scheitert noch immer an der fehlenden Einigung von BMK und BMLRT. Auch ein verbindlicher Zeitplan fehle nach wie vor. Unzählige und dringend benötigte Projektumsetzungen würden dadurch unnötig aufgehalten werden.

„So zu tun als würde man sich für den Kampf gegen die Klimakrise einsetzen reicht schon lange nicht mehr. Die Menschen, wie die Unternehmen die aktiv zur Energiewende beitragen wollen werden ständig enttäuscht. Allein durch politische Ankündigungen wird die Versiebenfachung der PV-Leistung nicht gelingen“, sagt Herbert Paierl, Vorstands-Vorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria.

Ziele ohne konkrete Rahmenbedingungen gefährdet

Die Verzögerungen bedeuten einen massiven wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen. „Seit Ewigkeiten ist die Rede vom Ausbauturbo, um das Ziel „100% Strom aus Erneuerbaren“ bis 2030 zu erreichen. Die PV-Branche macht ihre Aufgaben, berät Kund*innen, bereitet sich und ihre Mitarbeiter*innen vor und steht somit in den Startlöchern. Vom angekündigten Turbo fehlt jede Spur“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Verbands. Und das obwohl von der Photovoltaik zur Erreichung der Klima- und Umweltziele der größte Zubau abverlangt werden würde und die Arbeiten dazu längst auf Hochtouren laufen müssten.

„Wir haben bereits unglaublich viel Zeit verloren und 2030 ist gleich ums Eck. Ohne ernst gemeinter Schritte, dem umgehenden Start des neuen Fördersystems und dem uneingeschränkten Bekenntnis der Bundesländer zu einem ganzheitlichen PV-Ausbau wird Österreich weiterhin massiv von Stromimport aus dem Ausland und damit von der fossilen Preisdiktatur und von Atomstrom abhängig sein“, warnt Paierl.

Nachdem die EU-Vorgaben nun eingearbeitet wurden, muss die fehlende Verordnung von den beiden Ministerien finalisiert werden. „Die Regierungsparteien müssen jetzt gemeinsam und fokussiert am Ausbau der Erneuerbaren arbeiten und die Energiewende vom Abstellgleis zurück auf den Fast-Track bringen. Die Branche hat kein Verständnis mehr und erwartet eine unverzügliche Vorlage der Verordnung“, so Immitzer.