EU-Klimapolitik : Wie gut ist der österreichische Klimaplan wirklich?
Die Bewertung des Entwurfs des österreichischen Klima- und Energieplans (NEKP) seitens der EU-Kommission hat am Dienstag geteilte Rektionen ausgelöst. Während Umweltministerin Maria Patek aus der Übergangsregierung Bierlein die Bewertung "positiv" sah, setzte es von der Liste JETZT und Umwelt-NGOs harsche Kritik.
Im NEKP soll geregelt werden, wie Österreich die nächste Etappe zur Dekarbonisierung 2030 schaffen soll, die Ziele dafür wurden von der EU festgelegt: Österreich muss bis dahin eine CO2-Emissionsreduktion von minus 36 Prozent gegenüber 2005 erreichen. Zudem muss man dem Ziel mit 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen maßgeblich näher kommen.
"Viele der angeführten Maßnahmen werden zustimmend bewertet", sagte Patek. Im EU-Vergleich würden insbesondere Österreichs Ziele beim Ausbau Erneuerbarer Energien "positiv hervorgehoben" werden. "Die Kommission weist sogar ausdrücklich jene Staaten aus, die zu wenig in diesem Bereich tun. Österreich hingegen zählt hier zu den ambitioniertesten Mitgliedsstaaten", so die Ministerin.
In der Bewertung wurden auch weitere Maßnahmen eingefordert: So muss Österreich einen Plan erstellen, wie die Importabhängigkeit von fossiler Energie vermindert werden kann. Zudem müssen weitere Maßnahmen im Bereich Innovation und Technologie getroffen und eine Abschätzung des Finanzierungsbedarfs geliefert werden. "Alle Empfehlungen, die ausgesprochen werden, werden wir in den finalen Energie- und Klimaplan einarbeiten", unterstrich die Ministerin. Dafür hat Österreich bis zum Ende des Jahres Zeit.
JETZT-Obmann Bruno Rossman sah die Bewertung weniger positiv: "Die Kommission sagt, in für sie typisch diplomatischer Weise, aber inhaltlich scharf, was alle ExpertInnen im Land wie auch wir wiederholt kritisiert haben: Der Entwurf ist ungenügend, und die Maßnahmen reichen nicht aus, um die ohnehin schon zu niedrig angesetzten Ziele zu erreichen". JETZT habe einen Antrag im Parlament zur Nachbesserung des Klimaplans eingebracht, der im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll. "Wenn der Klimaplan nicht entsprechend nachgebessert wird, droht dem österreichischen Bundeshaushalt ein exorbitanter Schaden im Ausmaß eines Hypo-Skandals - das muss Auftrag genug sein", sagte der Klubobmann.
Auch von Umweltgruppen NGOs kam Kritik. Das Fazit von Greenpeace lautete: "Der von Schwarz-Blau im Dezember bei der Kommission eingebrachte Entwurf reicht eindeutig nicht aus, um die vereinbarten Reduktionsziele zu erreichen. Es fehlen Maßnahmen, Finanzierung und eine Berechnung, wie wirksam die vorgeschlagenen Schritte sind. Die Kommission fordert Österreich zu Verbesserungen in allen Bereichen auf", hieß es in einer Aussendung. "Mit dem vorliegenden Klimaplan wird Österreich seine Ziele meilenweit verfehlen", so Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace in Österreich.
"Die EU-Kommission benennt in ihrer Begutachtung ganz klar die groben Mängel beim Entwurf des österreichischen Klima- und Energieplans. Das nächste halbe Jahr muss jetzt von der Übergangsregierung genutzt werden, um einen soliden Klimaplan vorzulegen, mit dem wir unsere Ziele auch erreichen können, sonst drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe", unterstrich auch Johannes Wahlmüller von Global 2000. Der WWF Österreich forderte, dass es an der Zeit sei, "endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen und Österreich rasch aus dem fossilen Irrgarten herauszuführen", so Klimasprecher Karl Schulmann. (APA/red)