Energiepolitik : Merz, Spahn, Kramp-Karrenbauer: So denken Merkels Nachfolge-Kandidaten über Energiepolitik

Seit 2005 ist sie Bundeskanzlerin, seit 2000 bereits Parteivorsitzende der CDU. Nach zwei verlorenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen, deren Ergebnis auch der zerrütteten Großen Koalition in Berlin geschuldet ist, bestimmt Angela Merkel ihren Abgang als Parteivorsitzende selbst und will beim Parteitag am 7. Dezember nicht mehr antreten. Drei Kandidaten haben sich bereits in Stellung gebracht. Und das denken die drei über Energiewende, Atomausstieg, Kohlestrom und Kraft-Wärme-Kopplung.

Seit 2009 hatte er kein politisches Mandat mehr inne, verdiente sein Geld als Anwalt und Deutschland-Chef der US-amerikanischen Fondsgesellschaft Black Rock. Nun wird ihm zugetraut, Angela Merkel als neuer Parteichef nachzufolgen. Mit 62 Jahren ist er der älteste der aktuellen Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz. Bekannt ist von ihm eine sehr industriefreundliche Position und Kritik an den Folgeeffekten des Ausbaus Erneuerbarer Energien. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" aus dem Jahr 2012 meinte Merz: "Die staatlich veranlassten zusätzlichen Kosten der Energie, wie etwa die Ausgaben für Kraft-Wärme-Kopplung und für erneuerbare Energien, sind zu hoch. Deutschland kann sich als Industrieland auf Dauer nicht die höchsten Strompreise in Europa leisten. Das gefährdet ganze Unternehmen, wie sich am Beispiel der Aluminiumhütten und der Edelstahlerzeugung bereits zeigt." Die Energiewende würde die Industrie "an ihre Grenzen" bringen.

Schon 2010 war Merz einer von 40 Prominenten, die in einem "energiepolitischen Appell" vor einem vorzeitigen Ausstieg Deutschland aus Kohle - und Atomenergie warnten. Ein "klimagerechter Strukturwandel" könnte die deutsche Industrie belasten. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel dann ein Jahr später als Reaktion auf das Reaktorunglück Fukushima den Atomausstieg auf den Weg brachte, warnte er vor einer zu abrupten Abkehr von der Nuklearenergie: "Diejenigen, die für einen schnellen Ausstieg eintreten, müssen auch erklären können, wie unsere Energieversorgung in Zukunft aussehen soll."

Mit Energiepolitik hat sich Jens Spahn während seiner politischen Karriere zumindest öffentlich wahrgenommen wenig beschäftigt. Erst, als Spahn ins Kabinett von Angela Merkel aufrückte, begann er sich auch zu diesem Politikfeld zu äußern. In einem ZDF-Interview kurz nach der CDU-Wahlniederlage in Hessen meinte Spahn, seine Partei müsse sich mehr um "bürgernahe Themen" kümmern. Es ginge darum, "wie wir die aktuelle Energiewende, ein sehr aktuelles Thema, diskutieren, also das Dreieck schaffen zwischen Klimaschutz, Arbeitsplätzen und Bezahlbarkeit". Spahn wendet sich auch gegen einen zu ambitionierten Kohleausstieg: "Es macht keinen Sinn, deutsche Kohlekraftwerke zu schließen und dann Kohlestrom aus Frankreich oder Polen zu importieren."

Die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes wurde im Februar 2018 von Angela Merkel nach Berlin in die CDU-Zentrale geholt und wäre wohl die Wunsch-Nachfolgerin der derzeitigen CDU-Parteivorsitzenden. Sie warnte bereits 2017 vor zu ehrgeizigen Klimazielen: "Wenn es für die Erreichung des 40-Prozent-Ziels notwendig ist, die Grundlage unseres Wohlstands mit einer unsicheren und überteuerten Energieversorgung aufs Spiel zu setzen, dann wäre ich als Ministerpräsidentin eines energie- und industriegeprägten Landes der Meinung, lieber 38 Prozent zu erreichen, als mit 40 Prozent die Energieversorgung in Frage zu stellen", so Kramp-Karrenbauer im November 2017, damals noch als saarländische Regierungschefin. 2015 bezeichnete sie das 2 Grad-Ziel der Weltklimakonferenz in Paris "sehr ambitioniert" - dabei wären 1,5 Grad Erderwärmung als Klimaziel ambitioniert gewesen. Gleichzeitig ließ Kramp-Karrenbauer erkennen, dass sie keine Proponentin der Nuklearenergie sei.

Wer von den dreien oder ob ein vierter wie etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet Nachfolger von Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wird, wird nach dem CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember feststehen.