Es stimmt zuversichtlich, dass es mittlerweile auf allen Seiten ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz gibt. Was uns allerdings zunehmend Sorge bereitet, ist der Faktor Zeit. Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz, das eigentlich heuer hätte beschlossen werden sollen, liegt durch die Neuwahl nun im Aufgabenbereich der nächsten Regierung. Dabei wäre Eile geboten, denn: Wenn wir unsere Ziele im Klimaschutz erreichen wollen, müssen wir dringend mit der Umsetzung unserer Vorhaben beginnen.
Um die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und den damit verbundenen Netzausbau zügig voranzutreiben, müssen wir Systemblockaden und administrative Hemmnisse rasch abbauen. Im Moment stehen lange Genehmigungsverfahren und unkalkulierbare Aufschübe, die die Projekte teuer als nötig machen, allzu oft auf der Tagesordnung. Wir brauchen daher ein zeitgemäßes Energierecht mit gezielten Förderungen für erneuerbare Energie. Wir müssen die Wärmewende beschleunigen und die Verkehrswende gestalten. Wir müssen die Digitalisierung vorantrieben und Leuchtturmprojekte rasch und unbürokratisch ermöglichen. Wir brauchen eine faire CO2-Bepreisung und gleichzeitig ein umfassendes Bekenntnis zur Wahrung der Versorgungssicherheit.
Der Umbau des Energiesystems und der Aufbau der dafür nötigen Energieinfrastruktur bedeutet eine neue Gründerzeit. Diese braucht auch neue Spielregeln: schnellere Verfahren, eine ausreichende Anzahl an informierten Sachverständigen, ein klar definiertes Ende des Verfahrens, eine Ausweitung des One-Stop-Shops für Betriebsanlagen und vieles mehr. Selbst im Wohnungseigentumsgesetz braucht es Änderungen: Es ist unhaltbar, dass Sie die Zustimmung aller Wohnungseigentümer einholen müssen, wenn Sie auf Ihrem Garagenplatz eine Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug einbauen wollen.
Angesichts des Umfangs der bevorstehenden Herausforderungen dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir bei allen Maßnahmen auch die Zustimmung der Bevölkerung brauchen. Ob beim Thema Versorgungssicherheit, bei Infrastrukturprojekten oder bei smarten Anwendungen – all das hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn wir auch die Menschen auf unserer Seite haben. Dafür setzen wir uns ein.