Gebäudeenergiegesetz : Der ewige Entwurf

Es soll das Nonplusultra der Energieeffizienz in Gebäuden werden und alle betreffenden Abläufe vereinfachen. Bisher macht das Gebäudeenergiegesetz aber vor allem eins: Alles komplizierter. Seit Januar 2017 tüfteln das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) nun am Gebäudeenergiegesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“ (GEG).

In Deutschland entfallen rund 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen auf den Gebäudebereich. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor gemäß Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung von 119 Millionen Tonnen auf 70 bis 72 Millionen Tonnen reduziert werden. Rund 50 Millionen Tonnen CO2 gilt es also im Gebäudesektor zu reduzieren. Dabei soll das Gebäudeenergiegesetz helfen. Produziert wurden bisher aber vor allem: Entwürfe. Am 23. Oktober beschlossen die zuständigen Bundesminister Peter Altmaier und Horst Seehofer einen Entwurf, der großteils aus Kompromissen besteht. Das Bundesumweltministerium war lange nicht damit einverstanden, dass im GEG-Entwurf der aktuelle EnEV-Standard für Neubauten als Niedrigstenergie-Gebäude nach EU-Richtlinie gilt. Im neuen Entwurf will man sich nun geeinigt haben.

Mit dem Kompromiss-Papier sind aber vor allem die zuständigen Minister zufrieden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußert sich kurz nach dem Beschluss: „Ich freue mich, dass wir dieses wichtige Vorhaben heute auf den Weg bringen konnten. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass Bauen und Wohnen bezahlbar sein und bleiben müssen. Daran halten wir uns. Das Gebäudeenergiegesetz setzt Energieeffizienz und Klimaschutz bei Gebäuden wirtschaftlich, umweltfreundlich und sozial um. Gleichzeitig machen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die Vorschriften für energetisches Bauen und Sanieren vereinheitlicht. Das sorgt für Klarheit und weniger Bürokratie. Mit Blick auf die klima- und wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung ist dies ein wichtiges Signal für alle, die ein Haus planen, bauen oder sanieren wollen.“ Mit dem GEG sollen nun die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vollständig umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert werden.

Was wie ein großer Schritt Richtung Klimaneutralität klingt, wird von gleich mehreren Verbänden in der Luft zerrissen: „Der neue Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz ist eine Enttäuschung mit Ansage“, zeigt sich Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), entgeistert. Der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) meint: „Nach jahrelangem Ringen befasst sich das Kabinett nun mit einem Gesetzentwurf, der für das Klima kaum etwas bringt. Mehr noch: die Bundesregierung hat das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 sogar aus dem Gesetz gestrichen.“ Und auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), ist höchst unzufrieden mit dem Entwurf: „Die Bundesregierung hat sich mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz vom Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 verabschiedet.“

Durch zahlreiche Ausnahmen würde das eigentlich beschlossene Einbauverbot neuer Ölheizungen ab 2026 nicht konsequent umgesetzt, schreibt der BEE. Das bestätigt auch Peter Pannier, Experte für energieeffiziente Gebäude bei der Deutschen Energieagentur (dena): „Für die Nutzung von Ölheizungen ab 2026 gibt es im GEG-Entwurf eine Reihe von Ausnahmen, zum Beispiel für Niedertemperaturkessel und für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern. Das wird kompliziert im Nachweis. Meiner Meinung nach dürfte es Ausnahmen bei den Regelungen zur Ölheizung nur bei äußerst unangemessenem Aufwand und sozialen Härtefällen geben“. Grundsätzlich zeigt sich die dena aber zufrieden mit dem GEG-Entwurf: „Benachteiligt wird vom GEG niemand, die Technologieoffenheit ist weiterhin gewährleistet. Dafür profitieren alle Akteure, die sich mit Bau beschäftigen, von dem derzeitigen Entwurf, durch die Zusammenlegung der bisherigen Vorschriften zu einem einheitlichen Regelwerk“, so Pannier im Gespräch mit Briefing.One. Durch das Gebäudeenergiegesetz sollen das Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz gebündelt und das Ordnungsrecht damit verschlankt werden. Dabei haben sich die Ministerien aber auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das aktuelle Anforderungsniveau für Neubauten und Sanierung bleibt unverändert und wird nicht verschärft. „Der Niedrigstenergie-Gebäudestandard, der im GEG-Entwurf gegeben ist, ist auf dem Stand von 2016“, erklärt Pannier. Der Entwurf ist nun im parlamentarischen Prozess, Bundesrat und Bundestag beschäftigen sich damit. Voraussichtlich im Frühjahr 2020 kann das Gesetz dann beschlossen werden.