Klimakabinett

Vor Klimaschutz-Entscheidungen: Druck auf deutsche Regierung wächst

Die Erwartungen an die deutsche Regierung sind hoch: Einerseits sollen Klimaschutzmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden, andererseits muss der Strukturwandel sozial verträglich sein. Am Freitag soll die Entscheidung präsentiert werden.

Bis Freitag will die Regierung eine Entscheidung getroffen haben.

Klimaschützer, Wissenschaftler und Gewerkschaften haben kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts den Druck auf die deutsche Regierung noch einmal erhöht. In Deutschland seien mehr als 500 Demonstrationen angemeldet, teilte die Bewegung Fridays for Future am Freitag mit, und mahnte eine konsequente Klimapolitik an. 

Die Energie-Gewerkschaft IG BCE warnte dagegen vor einem "Kahlschlag in der Industrie" und einer Gefahr für den Gesellschaftlichen Wohlstand, wenn wie von der Protestbewegung gefordert Deutschland bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien etwa aus Wind oder Sonne umstelle.

Am Donnerstagabend treffen sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt, am Freitag will das Klimakabinett weitreichende Entscheidungen präsentieren. Dann soll klar sein, wie insbesondere im Verkehr und im Gebäudebereich der Treibhausgas-Ausstoß so gesenkt werden kann, dass Deutschland eigene Ziele und internationale Verpflichtungen wieder einhält. Am Montag dann wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Sondergipfel der Vereinten Nationen zum Klimaschutz in New York erwartet.

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Arbeitsplätze müssen berücksichtigt werden

"Noch in diesem Jahr ein Viertel der Kohlekraft abzuschalten, wie von Fridays for Future gefordert, würde nicht nur tausende Menschen von heute auf morgen um ihren Job bringen, es würde auch die Sicherheit unserer Stromversorgung gefährden", sagte der IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis der Deutschen Presse-Agentur. Fridays for Future hat gemeinsam mit vielen anderen Verbänden und Organisationen, darunter auch Gewerkschaften, zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen.

Linken-Chef Bernd Riexinger riet Beschäftigten, die an den Aktionen teilnehmen wollen, das Gespräch mit Arbeitnehmervertretern zu suchen. "Grundsätzlich gilt, je mehr Menschen in einem Betrieb organisiert mitmachen, desto mehr können sie sich erlauben. Außerdem können die Beschäftigen in vielen Betrieben ja auch ihre Mittagspause ein wenig verlängern", sagte er dpa. "Wenn Unternehmen in dieser Situation wirklich Sanktionen androhen, spricht das allerdings auch Bände über ihre Unternehmensphilosophie."

Die Wissenschaftler-Bewegung Scientists for Future forderte die Bundesregierung auf, maximale Transparenz bei der Bekanntgabe ihrer Vorschläge herzustellen. Jeder Bürger solle die Beschlüsse in ihrer Tragweite und Wirkung durchschauen können, hieß es in einer Mitteilung.

Wissenschaftler äußerten sich auch besorgt darüber, dass Parteien Zulauf finden, die den menschengemachten Klimawandel bestreiten: "Dass nicht nur die AfD, sondern viele andere populistische Parteien überall in der Welt mit postfaktischer und Wissenschaft ablehnender Politik erfolgreich sind, ist ein Alarmsignal, das Politik, aber auch die Wissenschaft ernst nehmen muss", sagte der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Uwe Schneidewind, dem "Handelsblatt". Die Partei verspreche durch das Ignorieren der Klimakrise eine "heile und bessere Welt", sagte der Mitbegründer der Scientists for Future, Volker Quaschning, der Zeitung. (APA/red)