Klimapolitik : Von der Leyen will 2050-Ziel im europäischen Klimagesetz verankern
Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies bei ihrer Rede vor EU-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg auf die aus ihrer Sicht dringendsten Arbeitsfelder hin – der demografische Wandel, die Veränderungen der Weltwirtschaft, der Klimawandel seien keine "Metaentwicklungen". Wissenschafter hätten diese lange vorausgesagt, so von der Leyen. "Das Neue ist, dass wir als Bürger Europas die Auswirkungen spüren", erklärte sie. Die größte Verantwortung sei es, den Planeten "gesund zu halten", sagte von der Leyen und kündigte an, das erste europäische Klimagesetz durchsetzen zu wollen, in dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verankert sei. Des weiteren sprach sich von der Leyen in ihrer Rede vor den Abgeordneten für eine CO2-Grenzabgabe, die Stärkung des "Rückgrats der Wirtschaft", den klein- und mittelständischen Unternehmen" sowie das Initiativrecht des Europäischen Parlamentes aus.
Um 18.00 Uhr soll über von der Leyens Kandidatur abgestimmt werden. Ihre Wahl gilt nicht als gesichert, stützen kann sich die CDU-Politikerin, die ihr Amt als Verteidigungsministerin unabhängig vom Ausgang der Wahl am Mittwoch zurücklegen will, auf ihre Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), Kritik kam im Vorfeld von den Sozialdemokraten (S&D) und den Grünen. Das Ergebnis der geheimen Wahl wird gegen 19.30 Uhr erwartet. (apa/red)