NEUE EU-KLIMAZIELE : Übergang Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft

Die EU-Kommission arbeitet aktiv an der Weichenstellung für den Übergang Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft, bei der auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhalten werden soll, da sich das globale soziale Wirtschaftsmodell verändert.

Mit den am 20.07. präsentierten Vorschlägen der EU wurden Leitprinzipien aufgestellt, die den Mitgliedstaaten vorgeben, sich für die Zukunft zu wappnen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten.

2014 gab die EU die klare Zusage ab, bis 2030 gemeinsam die Treibhausgasemissionen in allen Sektoren der Wirtschaft um mindestens 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Die Mitte Juli 2016 unterbreiteten Vorschlägen enthalten verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2030 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfälle, Landnutzung und Forstwirtschaft, die Einfluss haben auf die Klimaschutzmaßnahmen der EU (siehe Factsheet). Alle Mitgliedstaaten sind unmittelbar betroffen, da in erster Linie sie darüber entscheiden müssen, wie die Maßnahmen umzusetzen sind, mit denen das für 2030 vereinbarte Ziel erreicht werden kann. Die Kommission legt darüber hinaus eine Strategie für emissionsarme Mobilität vor, in der sie den Weg aufzeigt für die Entwicklung EU-weiter Maßnahmen auf den Gebieten emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative emissionsfreie Kraftstoffe (siehe Factsheet).

Für Österreich gilt das von der EU-Kommission ausgegebene Ziel, 36 % der Treibhausgase bis 2030 (gegenüber dem Jahr 2005) zu reduzieren.

Manchen Interessensvertretern ist dieses Ziel zu hoch.

„Das von der EU-Kommission für Österreich vorgeschlagene Ziel von minus 36 Prozent gegenüber 2005 ist gelinde gesagt sportlich. Nachdem das Ziel für 2020 noch 16 Prozent betragen hat, soll nun eine Reduktion um weitere 20 Prozent erfolgen und das bei steigender Bevölkerungszahl und der bekannten Tatsache, dass viele Maßnahmen bereits gesetzt wurden“, beurteilt der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Mag. Peter Koren, die Empfehlung der EU-Kommission nachdem diese bekannt wurden. Außerdem meint Koren: „Die Industrie wird die Erreichung eines fairen Reduktionsziels für Österreich unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass die energie-und klimaeffizientesten Volkswirtschaften unverhältnismäßige Lasten tragen, nur, weil deren Wirtschaftsleistung höher ist. Während sich Staaten, in denen große Verbesserungspotentiale liegen, unter Verweis auf deren Wirtschaftsleistung zurückhalten. Diese Position muss die österreichische Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene klarstellen“.

Eine völlig andere Position vertritt Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes: „Wir sind von diesem Vorschlag, der den Zielen des Weltklimavertrages klar widerspricht, schwer enttäuscht. Anstatt dem Abkommen von Paris gerecht zu werden, verschreibt sich die Kommission veralteter Zielsetzungen bis 2030, die das 1,5 Grad-Ziel deutlich verfehlen. Das von der EU-Kommission ausgegebene 36 Prozent THG-Reduktions-Ziel bis 2030 ist zu niedrig, um unsere Klimaschutzverpflichtungen, die sich aus der Ratifizierung des Weltklimavertrages ergeben, einzuhalten. Österreich braucht klare ambitionierte Ziele und eine darauf aufbauende Energie- und Klimastrategie”.

Auf rasche Umsetzung in Österreich drängt Stefan Moidl Geschäftsführer der IG Windkraft: „Die Zeit des Wartens ist damit endgültig vorbei. Jetzt muss es ohne zu zögern an die Umsetzung gehen. Die kleine Novelle des Ökostromgesetzes muss endlich in die Begutachtung geschickt werden. Der angekündigte ‚New Deal’ muss vor allem endlich vom Wissen zum Handeln führen. Die Richtung in die es gehen muss ist ganz klar vorgezeichnet.“

Im verstärkten Klimaschutz liegen auch enorme wirtschaftliche Chancen für viele österreichische Unternehmen, gerade wenn man etwa den weltweiten Trend zu mehr erneuerbarer Energie ansieht. Österreich dürfe da nicht ins Hintertreffen geraten.