SPÖ-Blockade

SPÖ blockiert Ökostrom-Novelle

Nicht gerade rosig ging die Abstimmung zur Ökostrom-Novelle im Bundesrat am heutigen Valentinstag aus. Die SPÖ stellte sich quer und blockierte das Gesetzesvorhaben somit.

Im Bundesrat wurde heute über die Ökostrom-Novelle abgestimmt.

Die SPÖ nutzte heute ihren hohen Anteil im Bundesrat und blockierte damit die im Nationalrat beschossene Ökostrom-Novelle. Als „sehr bedauerlich“ und „enttäuschenden Tag“ beschreibt ÖVP Wien Klubobfrau Elisabeth Olischar die SPÖ-Blockade: „Damit ist augenscheinlich, dass die SPÖ Parteikalkül vor den Klimaschutz stellt. Das ist schlichtweg unverantwortlich.“

Auch Bundesministerin Elisabeth Köstinger zeigt sich wenig erfreut:  „Das ist ein schwarzer Tag für die Biomasse und die Ökostrom-Erzeugung in Österreich“, so Köstinger. „Ich bin entsetzt, dass die SPÖ tatsächlich Parteitaktik vor Ökostrom, vor Biomasse, vor Arbeitsplätze und vor Klimaschutz gestellt hat. Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis. Diese Ablehnung bedeutet auch, dass die SPÖ dafür verantwortlich ist, wenn mehr Atom- oder Kohlestrom nach Österreich importiert werden muss.“ 6.400 Arbeitsplätze und 47 Biomasse-Anlagen sind in Österreich von der Blockade der SPÖ betroffen. 

Feste Biomasse produziere derzeit fast drei Mal so viel Strom wie Photovoltaik, ist sicher und liefert auch Strom, wenn Wind, Sonne oder Wasser nicht die benötigten Mengen liefern können. Köstinger verwies auch auf die breite Parteien-Allianz, die hinter dieser Novelle gestanden hat. „Es ist ein Vorhaben, das die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, NEOS, Grünen und der freien Abgeordneten Martha Bissmann genießt. Es sind ausschließlich die SPÖ und ihre Bundesräte, die hier blockieren und ein sachlich völlig unproblematisches Gesetz blockiert.“ Besonders unverständlich sei diese Haltung, „weil zwei Drittel der betroffenen Anlagen in SPÖ-geführten Städten und Gemeinden stehen“, so Köstinger. „Die SPÖ riskiert damit auch das Aus für das Kraftwerk Simmering in Wien.“

Nein zum Ökostrom ist Ja zur Atomkraft

Auch die Land- und Forstwirtschaft zeigt sich wenig erfreut über die Blockade der SPÖ: „Das Nein der SPÖ zur Erhaltung der Holzkraftwerke ist gleichzeitig ein Nein zu Strom und Wärme aus erneuerbarer Energie und bringt Wertschöpfung sowie rund 6.400 Arbeitsplätze im ländlichen Raum in Gefahr. Mit dieser Entscheidung gegen grüne Energiequellen macht Österreich im Kampf gegen den Klimawandel nun leider einen großen Schritt zurück“, zeigt sich Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, über die heutige Entscheidung besorgt.

Sperren Biomassekraftwerke mangels Förderungen zu, ist die logische Folgerung, dass Strom aus fossilen Energiequellen produziert werden oder Atomenergie importiert werden muss: Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf, heißt es in einer Aussendung der Land&Forst Betriebe Österreich. Gleichzeitig verliere Österreich seine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Klimawandel, eine der größten Herausforderungen für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Heute noch auf Kohle, Öl oder Gas zu setzen, sei ein gefährlicher Weg in die Sackgasse. 

„Gerade in Zeiten des Klimawandels und im Sinne der Umwelt sollten Politik und Gesellschaft alles daran setzen, Energie aus grünen Quellen und damit eine nachhaltige Energiewende zu fördern. Im Hinblick auf einen klimafitten Wald und ein lebenswertes Österreich ist die heutige Blockade im Bundesrat verantwortungslos. Die SPÖ hat mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass scheinbar Parteipolitik wichtiger ist als Umwelt- und Klimapolitik“, so der Verbandspräsident.

SPÖ ist zuversichtlich

Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, hält nach der Abstimmung fest: „Die SPÖ ist für mehr erneuerbare Energie und für mehr Ökostrom. Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für eine gute Ökostrom-Lösung. Die SPÖ ist, wie schon bisher, bereit für Verhandlungen und wir freuen uns darauf, dass die Regierungsfraktionen unser Angebot annehmen.“ Leichtfried betont außerdem: „Wir reichen allen Parlamentsfraktionen die Hand, um den Ökostrom in Österreich auch in Zukunft abzusichern. Wenn alle an einem Strang ziehen, haben wir bis Ostern eine gemeinsame Lösung, inklusive Begutachtung, auf dem Tisch.“

Die SPÖ hat heute auch einen eigenen Entschließungsantrag für mehr Ökostrom eingebracht. Fünf Punkte für die Verhandlungen mit den Regierungsparteien werden darin einfordert: Die Tarife müssen im Gesetz festgeschrieben werden. Ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz soll dafür sorgen, dass mehr Anlagen und Konsumenten profitieren. Eine angemessene Begutachtung für Stellungnahmen von Betroffenen und Experten ist ein Muss. Die Fördernehmer sollen so wie in Deutschland öffentlich gemacht werden. Für Menschen mit geringem Einkommen, die GIS-befreit sind, soll es eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe geben.

Zur Ablehnung durch die SPÖ im Bundesrat sagt Leichtfried: „Die heute abgelehnte Sonderregelung von ÖVP, FPÖ und Neos wäre ein schlechtes Gesetz. Diese Scheinaktion bringt nicht mehr Ökostrom, sondern ist ein 150 Millionen Euro Blankoscheck an die Holzindustrie. Gezahlt wird das von den Stromkunden. Wir wollen stattdessen eine faire und transparente Lösung.“

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