Energepolitik : Söder und Merkel nun für rascheren Kohleausstieg
SU-Chef Markus Söder und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel denken an einem früheren Kohleausstieg als 2038. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte Bayerns Ministerpräsident Söder dem "Münchner Merkur". "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen."
Die Kanzlerin forderte am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund, dass die Politik in der Klimapolitik schneller werden müsse. Zuvor hatte Merkel angedeutet, dass auch sie mittlerweile mit einem früheren Kohleausstieg als 2038 rechne.
Die deutsche Bundesregierung will Ende September klären, wie sie die Klimaschutzziele 2030 erreichen kann, die einen drastischen Abbau der Treibhausgas-Emissionen vorsehen. Dazu soll der CO2-Ausstoß auch in Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft und Bau teurer werden. Dies lässt sich über eine Ausweitung des Handelssystems mit Verschmutzungszertifikaten oder über eine CO2-Steuer erreichen. Bereits entschieden hat die Bundesregierung, dass Gaskraftwerke wieder stärker gefördert werden können. Diesen Weg will gerade Bayern auch nach dem Abschalten der letzten Atommeiler gehen. Die Bundesregierung hatte sich zuvor nach den Empfehlungen der Kohle-Kommission auf einen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung bis spätestens 2038 sowie umfangreichen Hilfen für die betroffenen Braunkohlereviere festgelegt.
Der CSU-Chef kritisierte nun aber die von der Bundesregierung geplanten Kompensationszahlungen. "Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten" sagte er. Hintergrund ist auch ein Verteilungskampf um das Geld des Bundes zwischen den Ländern. Der CSU-Vorstand will am Montag eine gemeinsame Linie in der Klimapolitik finden.
Merkel betonte auf dem Kirchentag, dass Deutschland Klimaneutralität bis 2050 erreichen wolle. Alle Staaten müssten ihre Klimaziele erreichen und die Industriestaaten dabei als Vorbilder vorangehen. Es gebe "eine Riesengefahr, eine große Wahrscheinlichkeit", dass die durchschnittliche Erdtemperatur ansonsten um mehr als 1,5 Grad ansteige. "Wir wissen, dass das ganz verheerende Folgen hätte."
Die Kanzlerin hatte bereits am Mittwoch bei einer Diskussion mit Schülern in Goslar betont, dass sie mit einem schnelleren Kohleausstieg mit der geplanten CO2-Bepreisung rechne. Wenn die Kosten für Treibhausgas-Emissionen stiegen, sei zu erwarten, "dass dann die Kohlekraftwerke einfach aus dem Markt gehen, weil sich das nicht mehr rechnet", sagte sie. "Wenn der Preis für eine Tonne CO2 höher wird, dann gehen die Kohlekraftwerke gleich zurück, dann gibt es mehr Gaskraftwerke."
Kritik von der Gewerkschaft
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat CSU-Chef Markus Söder wegen seiner Forderung nach einem schnelleren Kohleausstieg scharf kritisiert. "Wer den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen will und gleichzeitig die zugesagten Strukturhilfen den Revieren vorenthalten möchte, kündigt den mühsam gefundenen Kohlekompromiss auf", erklärte am Samstag DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
Der DGB lehne das entschieden ab. Vielmehr gehe es darum, den gefundenen Kompromiss zügig und eins zu eins umzusetzen. Der Ende Jänner erzielte Kohlekompromiss sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor. Als Ausgleich für den wirtschaftlichen Umbruch durch den Kohleausstieg sollen die Braunkohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen. Söderhatte im "Münchner Merkur" zudem gesagt, das Geld sei in der Forschung für erneuerbare Energien "besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten."
Proteste in Nordrhein-Westfalen
Die Einlassungen Söders und Merkels kommen zeitgleich mit Protesten gegen den Kohle-Tagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler. Mehrere Hundert Aktivisten des Bündnisses "Ende Gelände" haben den Tagebau Garzweiler gestürmt.