Klima- und Energiestrategie : So will die Bundesregierung ihre Klima- und Energiestrategie finanzieren
Unter dem Titel Mission 2030 präsentierten Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer Anfang April ihre gemeinsame Klima- und Energiestrategie. Die Opposition kritisierte vor allem die geringer werdenden Mittel im Finanzrahmen bis 2022. Köstinger bekräftigte, dass der Rückgang auf die langfristig angelegten Projekte in der Siedlungswasserwirtschaft zurückzuführen sei. Für die restlichen Vorhaben ihres Ressorts seien aber genügend Mittel vorhanden und es gelte, diese künftig noch effizienter einzusetzen. Sie kündigte hierzu an, gemeinsam mit dem Finanzministerium bis Mitte 2019 einen Bericht vorzulegen, der die Potentiale im Hinblick auf die Klimaziele von Paris aufzeigen soll.
Senkung des Bundesfinanzrahmens
Der Bundesvoranschlag 2018 dotiert die Bereiche Umwelt, Energie und Klima für 2018 mit 626,9 Millionen Euro, für 2019 sind 623,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Steigerung des heurigen Budgets um 14,33 Millionen gegenüber dem Bundesvoranschlag 2017 erklärt das Nachhaltigkeitsministerium mit der Übertragung der Agenden für Energie und Bergbau aufgrund des novellierten Bundesministeriengesetzes. Bis 2022 werden die Ausgaben laut Bundesfinanzrahmen auf 536,9 Mio. € gesenkt.
Als wesentliche Positionen der Mittelverwendung nennt der Budgetplan 2018 die Umweltförderung im Inland mit 103,32 Millionen Euro, den Klima- und Energiefonds mit 37,4 Millionen Euro die Altlastensanierung mit 57 Millionen Euro und die Siedlungswasserwirtschaft mit 346,13 Millionen Euro. Für den Ankauf von Emissionszertifikaten werden seit 2015 keine Beträge mehr eingeplant, jedoch erwartet das Ministerium aus dem Emissionshandel künftig Erlöse durch die Versteigerung der Klimaschutzzertifikate.
Pariser Ziele stehen im Vordergrund
Maßgeblich für die heimische Umweltpolitik sind dem Nachhaltigkeitsministerium zufolge die Energie- und Klimaziele der Europäischen Union und die Vereinbarungen der Pariser UN-Klimaschutzkonferenz von 2015, geht aus dem Strategiebericht zum Umweltbudget hervor. Angestrebt wird deswegen eine Transformation des bestehenden Energiesystems mittels Ausbau erneuerbarer Energieformen, Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit. Diese Entwicklung müsse mit Wachstum, Beschäftigung und budgetärer Nachhaltigkeit im Einklang stehen. Einen Beschluss des Ministerrats zur Klima- und Energiestrategie kündigte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger im heutigen Budgetausschuss für Juni an.
Folgen Sie HLK auf Twitter: @HLKmagazin