Koalition

Regierungsprogramm: Aus für Öl-und Kohleöfen und Gaskessel

Heute präsentierte die türkis-grüne Koalition ihr Regierungsprogramm. Bei Heizung und Ökostrom gibt es einige Neuerungen.

Öl, Kohle und Gas sollen zukünftig nicht mehr zum Heizen genutzt werden.

Österreich will die Energiewende und raus aus dem Öl und aus der Kohle. Um die Klimaschutzziele und die geplante Klimaneutralität bis 2040 zu gewährleisten, muss auf die Verbrennung von Heizöl, Kohle und fossilem Gas zur Wärmeerzeugung weitestgehend verzichtet werden, steht im Regierungsprogramm. Fernwärme wird forciert. Auch der Straßenverkehr wird "dekarbonisiert", die Taxis sollen dabei unter den ersten sein.

Keine neuen Gaskessel

Ab 2020 setzt das "Phase Out" aus fossilen Energieträgern in der Raumwärme ein: Das bedeutet das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035 und keine Gaskessel-Neuanschlüsse mehr im Neubau ab 2025. Öl- und Kohleheizungen soll es für den Neubau ab heuer nicht mehr geben, beim Heizungswechsel ab nächstem Jahr nicht mehr. Außerdem sollen die Gasnetze zur Raumwärmeversorgung nicht weiter ausgebaut werden. Ausgenommen sind Verdichtungen innerhalb bestehender Netze.

Erneuerbare Energieversorgung wird forciert

In enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern will die Bundesregierung eine österreichische Wärmestrategie mit dem Ziel der vollständigen Dekarbonisierung des Wärmemarktes ausarbeiten.Ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) - um das lange Zeit heftig gerungen wurde - wird laut Regierungsplan so rasch wie möglich erlassen. Es erfasst als Sammelgesetznovelle mehrere Gesetze und zieht eine Ökostromförderungsreform mit sich.

Ziel bleibt, die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent Ökostrom beziehungsweise Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen. 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren bedeute einen Zubau von rund 27 Terawattstunden (TWh). Angestrebt ist, bis 2030 eine Photovoltaik-Erzeugungskapazität von elf TWh zuzubauen, bei Wind wird dies mit zehn TWh beziffert, bei Wasserkraft sind es fünf TWh, bei Biomasse ein TWh.

Der Ausbau soll, unter Berücksichtigung von Vorlaufzeiten, einem zehnjährigen linearen Pfad folgen, gibt das Regierungsprogramm vor. Das Ausmaß des Unterstützungsvolumens orientiert sich daran. Im dreijährigen Mittel darf laut künftiger Regierung dabei ein Jahres-Maximum von einer Milliarde Euro nicht überschritten werden. Innovative Sonderprogramme im Klima- und Energiefonds bleiben aber möglich. Den Anti-Atomkraft-Weg wird Österreich konsequent weitergehen, heißt es im Regierungsprogramm. (APA/Red)

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