ENERGIE- UND UMWELT-VERBÄNDE : Protest und Rettungsaktion für Ökostrom in Österreich

Vor dem Parlament demonstrierten

Energie- und Umwelt-Verbände, um auf die Dringlichkeit

der Ökostromnovelle aufmerksam zu machen und die

Politiker im Parlament auf ihre Verantwortung hinzuweisen.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen,

startete jetzt auch eine Petition. Bild: Astrid Knie

Seit vier Jahren ist eine Novellierung des Ökostromgesetzes in Österreich überfällig.

Es soll mehr Ökostrom für Österreich bringen, damit den Klimaschutz forcieren sowie Investitionssicherheit bei bestehenden und neuen Anlagen bieten.

Der Ministerrat hat die sogenannte „kleine Novelle des Ökostromgesetzes“ bereits im Februar 2017 beschlossen und der Wirtschaftsausschuss hat die Novelle Anfang März dem Parlament zugewiesen. Das Gesetz ist bis auf Kleinigkeiten ausverhandelt, doch jetzt droht das Vorhaben im Endspurt unterzugehen. Erneuerbare Energie Österreich, IG Windkraft, Kleinwasserkraft Österreich, Photovoltaic Austria, Kompost & Biogas Verband, Global 2000, Greenpeace und WWF fordern darum unisono, dass das Gesetz noch vor der voraussichtlich längeren Schaffenspause, bedingt durch die Neuwahl im Oktober, verabschiedet wird.

Die Erneuerbare-Energien-Verbände und Umweltorganisationen fordern die Bundesregierung auf

► die Zusage aus dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung vom 30. Jänner 2017 einzuhalten, in dem in Bezug auf erneuerbare Energien vereinbart wurde, dass „signifikante zusätzliche Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich ausgelöst werden sollen“.

► dass die verantwortlichen Regierungsmitglieder (Bundeskanzler Christian Kern, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Wirtschaftsminister Harald Mahrer) die Novelle des Ökostromgesetzes in der noch verbleibenden Amtsperiode zum Abschluss bringen.

Die Ökostromnovelle ist das einzige Gesetz, das die Regierung im Klimaschutzbereich auf den Weg bringen konnte. Davon betroffen ist auch die bereits lang erwartet Novelle des ElWOG´s, die für PV-Anlagen auf Gebäuden mit mehreren Nutzern wichtig ist.

„SPÖ und ÖVP müssen die Ökostromnovelle jetzt so durchs Parlament bringen, dass bedeutend mehr Ökostrom für Österreich herauskommt und bestehende Anlagen gesichert werden. Nur mit dieser Umsetzung können zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Parteien in eine Wahl gehen“, so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).

„Warum ein Beschluss, der mehr Ökostrom bringt aber die Konsumenten nicht mehr belastet als 2016 und der Wirtschaft und dem Finanzminister sogar nützt, blockiert wird, ist nicht nachvollziehbar.“

„Wir haben lange genug auf Maßnahmen gewartet“, bemerkt Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF und meint weiter: „Das Ökostromgesetz muss jetzt rasch beschlossen werden, um die magere Klima-Bilanz dieser Legislaturperiode noch aufzubessern. Passiert das nicht jetzt, droht eine lange Zeit der Unsicherheit, wodurch Investitionen in den Ökostromausbau komplett zum Erliegen kommen.“

Die Novelle könnte in Summe 6.500 Arbeitsplätze schaffen und weitere 3.500 sichern und zusätzlich sofort ein Investitionsvolumen vom mehr als zwei Milliarden Euro auslösen. Kommt die Novelle nicht, gehen Arbeitsplätze, Investitionen, und wertvolle Zeit verloren.

Aufgrund der aktuellen Lage haben sich die Erneuerbare-Energien-Verbände und die Umweltschutzorganisationen vor dem Parlament versammelt, um auf die Dringlichkeit der Ökostromnovelle aufmerksam zu machen und die Politiker im Parlament auf ihre Verantwortung hinzuweisen. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, startete jetzt auch eine Petition, bei der alle BürgerInnen die Möglichkeit haben, die Umsetzung der Ökostromnovelle auch persönlich einzufordern.

Zur Petition Rettungsaktion Ökostrom geht es hier