Allparteien-Einigung

Österreichischer Nationalrat beschließt Ökostrom-Paket

Alle fünf im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien haben sich auf ein Ökostrom-Paket geeinigt. Doch was noch immer fehlt, ist ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Die fünf Parlamentsparteien haben sich am Freitag auf ein umfangreiches Paket zur Förderung von Ökostrom geeinigt und dies in einer seltenen gemeinsamen Mitteilung veröffentlicht. Während in der Politik Freude herrscht, sieht die Branche darin eine Zwischenlösung und drängt auf das ausständige Erneuerbaren-Gesetz. Die IG-Windkraft sieht künftige Windkraftprojekte bedroht.

Das heute politisch vereinbarte "Erneuerbaren-Paket", das kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, sieht in den nächsten Jahren 540 Mio. Euro an Beihilfen für Wind- und Solarstrom und Holzkraftwerke vor. 2020 bis 2022 sollen je 36 Mio. Euro in den Ausbau von Photovoltaik und Speichern fließen, in Summe über 100 Mio. Euro. Die Warteschlangen für Förderungen bei Windkraft sollen abgebaut, alle bereits genehmigten Projekte bis 2020 gebaut werden. Dazu soll aber vorzeitig auf die Förderzusagen von 2021 zugegriffen werden, was Kritik der IG Windkraft hervorruft. Für Biomassekraftwerke wird es Nachfolgetarife für auslaufende Anlagen geben - 130 Anlagen, deren Weiterbetrieb wegen auslaufender Förderungen gefährdet war, sollen damit abgesichert sein. Auch bei Kleinwasserkraftwerken könne die Warteschlange "durch Umstellung der Kontingentberechnung" abgebaut werden. Für mittelgroße Wasserkraftwerke sollen die Mittel um 30 Mio. auf 80 Mio. Euro aufgestockt werden.

Die E-Wirtschaft begrüßte am Freitag die Allparteien-Einigung, mit der die Zeit bis zum Vorliegen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) überbrückt werden soll. Auch wenn jetzt 540 Mio. Euro an Geldern mobilisiert würden, sei es wichtig, dass das EAG spätestens mit 1. Jänner 2021 komme, sagte Oesterreichs-Energie-Generalsekretärin Barbara Schmidt am Freitag zur APA. Die Einigung der Parteien verschaffe dem Erneuerbaren-Ausbau die Luft zum Atmen, die man bis zum EAG benötige, sagte der Präsident des Interessensverbandes Oesterreichs Energie, Leonhard Schitter, in einer Aussendung. Das Wichtigste sei, dass ein Stillstand in dem Bereich verhindert werde und dringend erforderliche Projekte die Chance auf Verwirklichung bekämen. Entscheidend sei, dass ein abrupter Stopp vermieden werde. Man appelliere an die Parteien und das zuständige Ministerium, unverzüglich am EAG zu arbeiten.

Einige Skepsis kommt von der IG Windkraft. Geschäftsführer Stefan Moidl freut sich zwar, dass 200 genehmigte Windkraftwerke mit einer Leistung von 600 Megawatt nun Förderungen erhalten werden. "Allerdings wird es deutliche Einschnitte bei der Höhe der Einspeisetarife für alle Anlagen geben", so Moidl. Außerdem seien, anders als bei der Biomasse oder bei der Photovoltaik, keine Sondermittel zur Verfügung gestellt werden. Der Abbau der Warteschlagen werde die vorgezogenen Mittel von 2021 fast zur Gänze aufbrauchen. "Für neue Projekte gibt es damit keine Perspektive", so Moidl. Die Kleinwasserkraft Österreich sieht Überschusseinspeiser weiter benachteiligt.

Der Verband der Biomassekraftwerke begrüßt das Paket grundsätzlich, wartet aber noch auf die Detailregelungen. Die politischen Ankündigungen ließen erwarten, dass alle strittigen 130 Kraftwerke weiterlaufen können, aber "um die Anlagen tatsächlich am Netz zu halten, kommt es auf die Detailausgestaltung an", schreibt Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes, in einer Aussendung. Für Anlagen, die die strengen Effizienzkriterien nicht erreichen, aber vorwiegend Schadholz einsetzen, müsse es Ausnahmeregelungen "nach Vorbild des Niederösterreichischen Biomassegrundsatzgesetzes" geben.

Auch für die Biogaserzeuger ist die Novelle zum Ökostromgesetz zwar "eine ganz Wesentliche", trotzdem sei eine rasche Umsetzung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes "dringend erforderlich". Immerhin hätten die Biogasanlagen nun die Möglichkeit, bis dahin weiter zu produzieren und die Anlagen "Richtung Biomethaneinspeisung weiter zu entwickeln", so Nobert Hummel vom Kompost und Biogas Verband Österreich in einer Aussendung.

Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf geht davon aus, dass von den Fördermitteln 200 Mio. Euro nach Niederösterreich fließen werden. Dabei könnten 15.000 Photovoltaik-Anlagen und 120 Windprojekte finanziert werden. Die Einigung sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum notwendigen "Erneuerbaren Ausbau Gesetz".

Auch die Energie Burgenland geht davon aus, dank versprochener Förderungen seine Position als größter Windkraftbetreiber Österreichs weiter ausbauen zu können. "Trotz der Einigung im Parlament wird es notwendig sein, nach der Nationalratswahl sehr rasch mit Gesprächen für das geplante Erneuerbaren Ausbaugesetz zu beginnen", so Michael Gerbavsits, Vorstandsvorsitzender der Energie Burgenland. (APA/red)

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