Wärmewende

Ökostrom-Novelle sorgt für Aufregung im Bundesrat

Gemeinsam mit rund 200 Stakeholdern erarbeitet das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ein umfassendes Maßnahmenpaket für die österreichische Wärmestrategie. Am Donnerstag soll außerdem über die Ökostromgesetzesnovelle abgestimmt werden. Die SPÖ stellt sich jedoch quer.

Am Donnerstag wird über die Ökostrom-Novelle abgestimmt. Die Meinungen sind gespalten.

Damit die völlige Dekarbonisierung des österreichischen Wärmemarktes gelingen kann, arbeitet das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus nun gemeinsam mit 200 Stakeholdern an einem Maßnahmenpaket für die "Österreichische Wärmestrategie". Im Kuppelsaal der TU Wien trafen sich die Beteiligten am Dienstag für den Startschuss des Prozesses. „Die Österreichische Wärmestrategie soll Investitionen in die erneuerbare Wärmeerzeugung auslösen. Das Interesse an der Veranstaltung ist dementsprechend groß“, freut sich Bundesministerin Elisabeth Köstinger.

Als Ziel gilt es den Wärmebedarf im Gebäudesektor deutlich zu senken. Bis 2030 soll deshalb die Sanierungsrate auf durchschnittlich zwei Prozent angehoben werden. Außerdem sollen Heiz- und Kühlsysteme auf erneuerbare Energieträger oder hocheffiziente Fernwärme umgestellt werden. Das bedeutet insbesondere den raschen Austausch der rund 700.000 fossilen Ölheizungen durch innovative Energiesysteme. „Mit dem Raus aus dem Öl-Bonus, mit dem man sich 5.000 Euro für den Umstieg von einem Öl-Kessel auf ein alternatives Heizsystem holen kann, konnten wir bereits wichtige Anreize schaffen. Nun geht es darum, den Umstieg raus aus fossilen Energieträgern langfristig voranzutreiben“, so Köstinger.

Gezanke um Ökostromgesetz

Elisabeth Köstinger spricht bei der Veranstaltung außerdem ihre Wertschätzung gegenüber den Biomasse-Anlagen aus: „Biomasse-Anlagen versorgen rund 600.000 Haushalte in Österreich mit erneuerbarem Strom und ersetzen mit erneuerbarer Wärme etwa 200.000 Heizölanlagen. Ich hoffe auf die Vernunft der SPÖ, hier der Erreichung unserer Klimaziele nicht aus parteipolitischen Kalkül im Weg zu stehen“, so Köstinger zur aktuellen Debatte rund um die Ökostrom-Novelle, die am Donnerstag, dem 14. Februar 2019 im Bundesrat beschlossen werden soll. 

Dabei geht es um eine Übergangsregelung zum Ökostromgesetz, die besagt, dass in den kommenden drei Jahren 47 Biomasse-Anlagen mit insgesamt 140 Millionen Euro gefördert werden. Ohne die Novelle wäre die Förderung der Anlagen spätestens Ende 2019 ausgelaufen. „Die SPÖ will mehr erneuerbare Energie. Je mehr Ökostrom, desto besser für Umwelt und Klima. Allerdings sind wir nicht für Scheinlösungen und Gesetzespfusch zu haben“, bekräftigt Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender. „Das vorliegende Gesetz von ÖVP und FPÖ bedeutet für die allermeisten Biomasse-Anlagen das Ende. Dazu kann es von der SPÖ keine Zustimmung geben“, so Leichtfried. Aktuell werden rund 134 Biomassekraftwerke gefördert. Für einen Großteil der Anlagen würde die Förderung demnach trotz Novelle wegfallen. 

Kritik übt der Abgeordnete auch am intransparenten und überfallsartigen Vorgehen der Regierungsfraktionen: „Weder wurde transparent und demokratisch verhandelt, noch hat die ÖVP eine angemessene Begutachtung zugelassen, bei der Betroffene und Experten ihre Stellungnahmen abgeben konnten.“

Zustimmung der Grünen

Unterstützt wird die Ökostrom-Novelle indes von den Grünen. Die Grünen werden der vorliegenden Ökostrom-Novelle mit einer Verlängerung der Förderungen im Bereich der Biomasse im Bundesrat zustimmen, heißt es in einer Aussendung. Ohne eine Novellierung würden 47 Biomassekraftwerke vor dem Aus stehen. Aufgrund der Rechtsunsicherheit werden bereits jetzt einige Ökostromanlagen abgebaut, was die Grünen hinsichtlich der bereits erfolgreichen Bemühungen die Klimakrise einzudämmen beunruhigt. „Dennoch kann dieser Auftrag an die Bundesregierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es endlich ein wirkliches Ökostromgesetz in Österreich braucht. Hier fehlen mir noch die konkreten Schritte“, so der Grüne Bundesrat David Stögmüller.

Erfreut und zugleich verwundert zeigt sich ÖVP Wien Klubobfrau Elisabeth Olischar über Zustimmung zur Novelle der Grünen auf Bundesebene: „Das bringt eine Spaltung in die rot-grüne Stadtregierung und zugleich auch die Möglichkeit für die SPÖ, hier endlich zur Vernunft zu kommen.“ Gerade für Wien steht viel am Spiel, nämlich der Betrieb der größten Biomasseanlage Simmering. Diese versorgt rund 50.000 Wiener Haushalte und leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Olischar kritisiert abschließend: „Die Novelle trägt darüber hinaus auch zur Verhinderung von Energiearmut bei, betrifft die Menschen also auch direkt. Hier muss die SPÖ endlich aufwachen.“

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