Gas-Pipeline : Nord Stream 2: USA droht mit weiteren Sanktionen
Die US-Regierung hat eine Ausweitung der Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedroht. Unter dem amerikanischen CAATSA-Gesetz ("Countering America's Adversaries through Sanctions") von 2017 könnten Unternehmen, die an der Fortführung des Projekts beteiligt sind, auf mögliche Konsequenzen für diese Aktivitäten hin überprüft werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch.
"Das ist eine klare Warnung an Unternehmen: Beihilfe zu den Projekten eines schädlichen russischen Einflusses werden nicht toleriert", sagte Pompeo. "Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen." Das CAATSA-Gesetz ermöglicht Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.
Baustopp scheiterte
US-Präsident Donald Trump hatte schon Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Diese Sanktionen aus dem "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" betreffen allerdings vor allem Firmen, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. Die Sanktionen verzögerten den Bau der Pipeline, stoppten ihn aber nicht, wie von den USA angestrebt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte danach angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - unabhängig von ausländischen Partnern.
Im vergangenen Monat hatten US-Senatoren daraufhin einen Vorstoß unternommen, das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" auszuweiten. So sollen künftig auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch sollen Firmen, die solche Schiffe versichern, mit Sanktionen belegt werden. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.
Trump kritisiert die unter Ägide der russischen Gazprom entstehende Nord Stream 2, an deren Mitfinanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist, seit langem. Er wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber zugleich hohe Einnahmen aus Gasexporten. (apa/red)