Klimakrise : Nationalrat: Vier Parteien wollen "Klimanotstand" ausrufen
Der Nationalrat will die Regierung auffordern, den "Klimanotstand" zu erklären. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste JETZT unterstützt und könnte im Herbst beschlossen werden. Der Antrag ist das Ergebnis der Gespräche der Parlamentsparteien mit Vertretern der "FridaysForFuture"-Bewegung.
Als Grundlage für Notstandsmaßnahmen will man das aber explizit nicht verstanden wissen, sondern als "starkes politisches Signal" für eine Vorreiterrolle Österreichs in der Klimapolitik. Vertreter von "FridaysForFuture" sprachen ihrerseits bei einer Pressekonferenz davon, dass Klimaschutz kein Thema einer einzelnen Partei ist, sondern die gesamte Politik angeht. Dem Antrag seien "lange und intensive Verhandlungen mit den Umweltsprechern aller Fraktionen vorausgegangen", sagte Johannes Stangl von "FridaysForFuture".
NEKP-Nachbesserungen sind dringend notwendig
Mit dem Entschließungsantrag wird die Regierung aufgefordert, den "Climate Emergency" zu erklären und die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise damit als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. Außerdem sollen der Nationale Energie- und Klimaplan NEKP nachgebessert und neue Maßnahmen vorbereitet werden, die den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Kompensationstechnologien und den Kauf von Emissionszertifikaten senken.
Die Regierung soll sich zudem in der EU und auf internationaler Ebene dafür aussprechen, den Anstieg der globalen Temperatur bei 1,5 Grad zu stoppen. Dieses Ziel durch Atomstrom zu erreichen, wird aber explizit abgelehnt. Den "Klimanotstand" ausgerufen hat zuletzt Traiskirchen, Mitte Juli will auch Innsbruck als erste Landeshauptstadt folgen.
Der Antrag im Nationalrat ist Ergebnis der Gespräche der Parlamentsparteien mit Vertretern der "Fridays For Future"-Bewegung und wurde von den Umweltsprechern von ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT eingebracht. "Die Verharmlosung der Klimakrise sollte damit der Vergangenheit angehören", hoffte JETZT-Umweltsprecher Bruno Rossmann. Einzig die FPÖ unterstützt den Antrag nicht - sie spricht von "Klimapopulismus" und meint, die Ausrufung des Klimanotstandes würde nur Angst erzeugen. Der Antrag wurde am Dienstag eingebracht und wird dem Umweltausschuss zugewiesen. (apa/red)