EUROPÄISCHE UNION : Lob und Tadel fürs Klima- und Energiepaket 2030

Laut den am 22. Jänner 2014 präsentierten Plänen der EU-Kommission sollen erneuerbaren Energien bis 2030 einen Anteil von 27 % ausmachen und der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 40 % (gegenüber 1990) reduziert werden. Dass die EU-Kommission am 22. Jänner gleichzeitig ihre Initiative zur Stärkung des Industriestandorts präsentierte, hat Symbolcharakter. Die EU versucht sich im Spagat zwischen Energie- & Klima-Ambitionen einerseits und der Stärkung der Wirtschaft andererseits. Einige Stimmen begrüßen diese „realitätsnahen“ Vorschläge; andere sehen die aufgeweichten Ziele der Energie- und Klimapolitik als „Türöffner“ eines beschleunigten Klimawandels und als Rückschritt. Wir haben einige der kritischen, neutralen und positiven Meinungen zusammengefasst.

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) kritisiert die von EU-Kommissionspräsident vorgeschlagenen Klimaziele als ambitionslos. „Dieser Vorschlag ist inakzeptabel, und Österreich muss jetzt eigene Ziele setzen“, so EEÖ-Geschäftsführer Jurrien Westerhof. Und der EEÖ verlangt von der österreichischen Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für deutlich ambitioniertere Ziele einzusetzen.

„Die von der EU-Kommission vorgestellten Energie- und Klimaziele kommen einem Stillstand für die europäische Energiewende gleich. Ich fordere ambitionierte Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und klare Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz“, so Dr. Stephan Pernkopf, niederösterreichischer Umweltlandesrat und Präsident des Ökosozialen Forums Europa.

Pernkopf: „Die Energiewende ist nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit, sondern auch eine wirtschaftspolitische Chance, die wir nützen müssen, um Europa wettbewerbsfähig zu halten: Alleine aus Österreich fließen pro Jahr rund 12 Mrd. Euro für den Import von Öl und Gas ab, während der Ausbau der Erneuerbaren Arbeitsplätze im Land schafft“. Besonders kritisch sieht Pernkopf den Vorschlag zum Schiefergas-Fracking, der lediglich rechtlich nicht bindende Empfehlungen enthält: Enttäuscht zeigt sich auch Oberösterreichs Energie- und Umweltlandesrat Rudi Anschober von den Klima- und Energiezielen der EU-Kommission: „27 Prozent Erneuerbare Energie bis 2030, das ist Schneckentempo bei der Umsetzung der Energiewende. Zweiter großer Mangel: Beim wichtigsten Teil der Energiewende, der Energieeffizienz, bleibt der Vorschlag völlig untätig. Das ist fahrlässig. Und dritter zentraler Kritikpunkt: Die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren werden für die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verbindlich sein. Also ist der Zielverfehlung Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Anschober. Und weiter: „500 Milliarden Euro gibt die EU für den Import von Öl und Gas aus. Diese Abhängigkeit wird nicht ernsthaft reduziert. Und: durch die peinlich geringen Ziele für Erneuerbare wird dem Ausbau der Atomenergie etwa in Tschechien und Großbritannien Tür und Tor geöffnet. Eine Steilvorlage für den Ausbau von Temelin.“

Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, ortet massiven Verbesserungsbedarf und kritisiert die Vorschläge scharf: „Die EU-Kommission will offenbar noch lange in der energiepolitischen Steinzeit bleiben. Ohne starken Ausbau erneuerbarer Energie und einer Steigerung der Energieeffizienz ist die Energiewende in Europa nicht machbar. Statt Arbeitsplätze durch den Ausbau erneuerbarer Energie zu schaffen, knickt die EU-Kommission vor den Lobbies der Atomenergie und der Schiefergasindustrie ein. Jetzt müssen die europäischen Regierungen, vor allem auch Bundeskanzler Werner Faymann und die zuständigen Minister Andrä Rupprechter und Reinhold Mitterlehner, klar machen, dass eine Vogel-Strauß-Politik in so wichtigen Fragen nicht akzeptiert werden kann“.

„Wenn sich die EU nicht auf nationale verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien einigt, bedeutet das einen Freibrief für Länder wie Polen, ihre Verpflichtungen auf ambitionierte Länder wie Österreich abzuwälzen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen", warnt Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace. Alexander Egit (Greenpeace-GF) fordert Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Rupprechter auf, EU-weit national verbindliche Ziele durchzusetzen.

Der WWF Österreich ist entsetzt über den Entwurf: „Der Kommissionsvorschlag ist verheerend. Der politische Wille zu einer europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik wurde aufgegeben. Der Stillstand wird hier zum Programm gemacht und die Klima- und Energiepolitik geht bis 2030 in Urlaub", kritisiert WWF-Klimareferent Karl Schellmann. Die von der EU-Kommission empfohlene Schiefergasförderung in Europa lehnt der WWF ab, denn Investitionen sollen in erneuerbare Energien und nicht in veraltete Fossiltechnologien gesteckt werden.

Österreichs Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner sieht bei den von der EU-Kommission präsentierten Klima-und Energiezielen noch viel Diskussionsbedarf. „Der Trend in Richtung einer möglichst CO2-armen Wirtschaft bietet viele neue Chancen, funktioniert aber nur, wenn auch die Staaten außerhalb Europas mitziehen und zu verbindlichen Klimazielen bereit sind. Energie- und Klimapolitik ist mehr denn je auch Standortpolitik“, sagt Mitterlehner.

„Aufgrund der schleppend verlaufenden internationalen Klimaverhandlungen braucht es Maßnahmen und Rahmenbedingungen, die eine Abwanderung der Industrie vermeiden. Denn das würde nicht nur Arbeitsplätze gefährden, sondern wäre auch kontraproduktiv für die Bekämpfung des Klimawandels“, so Mitterlehner, der daran erinnert, dass die EU-Kommission aus guten Gründen auch eine Re-Industrialisierung Europas anstrebe.

„Aufgrund der hartnäckigen Wachstumsprobleme in Europa muss die EU-Kommission darauf achten, dass die künftigen Klimaziele auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft berücksichtigen. Nur dann können wir die Potenziale der Energiewende voll ausspielen“, betont Österreichs Wirtschafts- und Energieminister Mitterlehner, der grundsätzlich begrüßt, dass die politische Debatte über die künftigen 2030-Ziele schon jetzt geführt wird, da Unternehmen Planungssicherheit benötigen.

Deutschland Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßt das Energie- und Klimapaket der EU-Kommission als konstruktiven Vorschlag für die weiteren Beratungen zur Klimaschutzpolitik in der EU. „Wir haben in Deutschland gesagt: Es müssen mindestens 40 Prozent Treibhausgasminderung EU-intern sein. Außerdem brauchen wir ambitionierte und verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und Energie-Effizienz. Denn das ist notwendig, um unser Langfristziel, eine Minderung von 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr bis 2050, wirtschaftlich zu erreichen. Im Rahmen eines internationalen Abkommens kann ich mir auch einen Beitrag der EU von mehr als 40 Prozent vorstellen. Denn wir Europäer wollen führend bleiben im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel“, so die deutsche Bundesumweltministerin.

Neue Impulse für die kommenden Jahre sieht Oesterreichs Energie in der vorgelegten Mitteilung der EU-Kommission zur Klima- und Energiepolitik bis 2030: „Mit einer guten Balance zwischen Standort- und Klimapolitik und mehr Flexibilität bei den Zielen steigert Europa die Akzeptanz“, erklärt Peter Layr, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft.

Dass es in Zukunft keine verbindlichen nationalen Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch mehr geben soll, sondern lediglich ein EU-Ziel von 27 % werde aus Sicht der E-Wirtschaft zielgenauere Investitionen ermöglichen. Layr: „Wir sehen darin ein wichtiges Signal für Investitionen in das europäische Energieversorgungssystem und die Zielerreichung für ein ressourcenschonendes Europa 2050“.