Landtagswahl : Landtagswahl in Bayern könnte starke Auswirkungen auf Klimapolitik haben

In Bayern steht die Landtagswahl bevor. Aktuellen Umfragen zufolge soll am Sonntag die CSU als Wahlsieger hervorgehen. 33 Prozent der Befragten sprechen sich für die Christlich Soziale Union aus. Mit diesem Ergebnis bildet jedoch nur eine Zweierkoalition mit den Grünen oder der AfD eine Regierungsmehrheit. In allen anderen Konstellationen ergibt sich nur durch ein Dreierbündnis die absolute Mehrheit. Eine Koalition mit der rechtsgerichteten AfD hat die CSU aber strikt ausgeschlossen. Damit bleibt nur eine Zweierkoalition mit den Grünen. Auf die Klimapolitik könnte das gravierende Auswirkungen haben.

In Sachen Energieerzeugung besitzt Bayern schon jetzt eine Vorbildfunktion. Während nur rund fünf Prozent der erzeugten Energie aus Kohlekraftwerken stammen, hat Bayern einen sehr hohen Anteil an Bioenergie und im Bundesländervergleich sogar den höchsten Anteil an installierter Photovoltaik- und Wasserkraftleistung sowie Geothermie. 2017 stammten 43,3 Prozent der Gesamtenergie aus erneuerbaren Energiequellen.

Die klimapolitischen Ziele des Bundeslandes sind ambitioniert. 2015 verabschiedete die CSU-Landesregierung das Bayrische Energieprogramm. Dabei wurden Ziele für die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Stromtransport für das Jahr 2025 formuliert. Gegenüber 2010 soll der Energieverbrauch um zehn Prozent verringert werden. Außerdem sollen die Erneuerbaren rund 20 Prozent des Energieverbrauchs decken und 70 Prozent der Gesamtenergieerzeugung ausmachen. Um diese Ziele zu erreichen müsste Bayern jedoch weitaus mehr in den Ausbau der Windenergie investieren. Seit 2014 sind die Zahlen neu installierter Windkraftwerke rückläufig. Das liegt vor allem an der 2014 eingeführten 10H-Regelung. Demnach müssen Windkraftanlagen "einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen, innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten". Laut Ministerpräsident Markus Söder sei Bayern schlichtweg kein Bundesland für Windenergie. Zudem kritisierte er öffentlich die Ästhetik der Windräder.

Rund 38,5 Prozent der in Bayern produzierten Energie stammen weiterhin aus Atomkraftwerken. Nach Abschaltung dieser Kernkraftwerke kann Bayern seinen Energiebedarf nicht mehr selbstständig decken und muss auf Stromimporte zurückgreifen. 2017 wurde die Thüringer Strombrücke in Betrieb genommen. Diese sorgt bereits für eine effiziente Stromverteilung. Die beiden Projekte Südlink und Süd-Ostlink werden jedoch frühestens 2025 fertig - deutlich nach dem Abschalten aller Kernkraftwerke 2022.

Eine Koalition zwischen CSU und Grünen könnte neuen Schwung in die bayrische Energiepolitik bringen. Die Grünen fordern unter anderem einen deutlichen Ausbau der Windenergie sowie 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030. Ein schnellstmöglicher Kohleausstieg liegt ebenfalls im Interesse der Grünen. Auch im Wärme- und Verkehrssektor setzt sich die Partei für klimafreundliche Alternativen ein. Verschiedene Ansichten hinsichtlich Migration und Umweltpolitik könnten jedoch hinderlich bei der Koalitionsbildung zwischen CSU und Grünen werden.

Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen würden 50 Prozent der bayrischen Wähler eine Koalition zwischen CSU und den Grünen für gut befinden. Eine Alleinregierung der CSU würden hingegen nur 31 Prozent der Wähler befürworten.